Westerwelles Tunesien-Besuch Angst vor dem nächsten Brandherd

Ägypten bestimmt den Tunesien-Besuch von Guido Westerwelle: Der Außenminister ist entsetzt über die Eskalation am Nil. Er appelliert an seine Gastgeber, die eigenen Probleme im Dialog zu lösen. Denn auch die tunesische Gesellschaft ist tief gespalten.

Außenminister Westerwelle, Präsident Marzouki: "Tunesien ist nicht Ägypten"
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Außenminister Westerwelle, Präsident Marzouki: "Tunesien ist nicht Ägypten"

Aus Tunis berichtet


Guido Westerwelle lässt seine Mitarbeiter am Frühstückstisch sitzen, er muss jetzt erst telefonieren; es geht um die Lage nach der blutigen Räumung des Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo. Der deutsche Außenminister läuft in der prallen Sonne vor dem Swimmingpool des Hotels auf und ab, am anderen Ende der Leitung ist Laurent Fabius, sein französischer Kollege.

Ägypten, immer wieder Ägypten - Westerwelles Reise nach Tunesien ist seit 24 Stunden überschattet von den Ereignissen in Kairo. Schon sein Abflug aus Berlin hatte sich verzögert, er gab nach den ersten Berichten über die Aktion der Militärs ein Statement im Auswärtigen Amt. Da war noch nicht das Ausmaß des Einsatzes absehbar. Doch schon auf der Fahrt zum Flughafen Tegel hatte er den aufgebrachten türkischen Außenminister am Telefon.

Jetzt, am Tag nach dem Einsatz des Militärs und der Sicherheitskräfte, zeigt sich das Ausmaß des Massakers. Es gibt Hunderte Tote und Verletzte. In Tunis spricht Westerwelle von "schrecklichen Bildern". Den gewaltsamen Einsatz, sagt er, verurteile er mit großem Nachdruck: "Das war eine Eskalation der Gewalt, die vermeidbar war."

Zwei Wochen zuvor war er noch in Kairo gewesen, hatte mit den Militärs, mit Vertretern der Muslimbruderschaft und auch mit dem damaligen und nun zurückgetretenen Vizepremier ElBaradei gesprochen. Hatte immer wieder eine friedliche Lösung angemahnt. Es hat alles nichts genützt.

Westerwelle: Auch eine Niederlage westlicher Diplomatie

Was in Kairo passiert, ist auch eine Niederlage westlicher Diplomatie. Auch wenn das niemand zunächst so offen eingesteht, auch Westerwelle nicht. Später dann, nach der Rückkehr, wird der deutsche Außenminister in Berlin jedoch klare Worte finden. "Das ist in jedem Fall auch eine Niederlage der westlichen Diplomatie", sagt er im Heute-Journal des ZDF. Es sei nicht gelungen, ein solches Blutbad zu verhindern.

Seit Wochen hatte auch die EU versucht, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen. Es ging um diverse Ideen - etwa EU-Vertreter auf die besetzten Plätze zu entsenden, um dort nach Waffen zu suchen. Oder auch, den festgesetzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi freizulassen - im Gegenzug für die Bereitschaft seiner Anhänger, die besetzten Plätze im Lande zu räumen. Doch es blieb bei Ideen, eine Zusicherung von einer der beiden Seiten gab es nicht.

Die Ratlosigkeit, wie es jetzt weitergeht am Nil, ist auch auf Westerwelles Reise nach Tunesien zu spüren. Der gewaltsame Einsatz, sagt er auf einer Pressekonferenz, werde "nicht ohne Konsequenzen" bleiben. Konsequenzen? Eine schnelle Antwort hat er nicht - kann ein deutscher Außenminister nach einer solch turbulenten Entwicklung wohl auch nicht geben.

Westerwelle muss sich zunächst einmal abstimmen innerhalb der EU, mit den USA. Es sind viele Fragen offen, die auch die deutschen Maßnahmen in der Region betreffen. Was wird aus den vielen Millionen Euro, die in die von Westerwelle angeschobenen "Transformationspartnerschaften" für die Länder der arabischen Rebellion fließen? Können bisherige Programme noch aufrechterhalten werden?

Welchen Weg geht Ägypten?

Und: Welchen Weg geht Ägypten überhaupt? Etwa den Algeriens in den neunziger Jahren, mit einem blutigen, grausamen Bürgerkrieg? Klar ist nur eines: Der Westen ist jetzt in einem moralischen Dilemma, der Druck, etwas zu tun, wird angesichts der Toten wachsen. Menschenrechte müssen schließlich für alle gelten - auch für Demonstranten der Muslimbrüder. In Berlin lässt Westerwelle den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen und legt Protest gegen das Vorgehen der Militärs ein. Ein Krisenstab wurde im Ministerium eingerichtet, wie in solchen zugespitzten Lagen üblich. Schließlich sind Tausende von deutschen Urlaubern im Land, auch Beschäftigte deutscher Firmen.

Bei all dem gerät Westerwelles eigentliches Anliegen, sein Besuch in Tunesien, fast ins Abseits. Dabei ist die Lage in diesem Lande ebenfalls angespannt. Erst in dieser Woche haben wieder Zehntausende in Tunis gegen die Islamisten demonstriert. Vor wenigen Wochen war mit Mohammed Brahmi ein weiterer führender Oppositionspolitiker der Linken ermordet worden - ein scharfer Kritiker des politischen Islam.

Das Land ist tief gespalten. Premier Ali Larayedh, der Mann von der konservativ-islamistischen al-Nahda-Partei, die mit zwei säkularen Parteien eine Koalition bildet, ist stark unter Druck.

Der Ministerpräsident selbst saß unter dem alten Regime 15 Jahre im Gefängnis, davon zehn Jahre in Einzelhaft. Der Prozess einer neuen Verfassung ist seit längerem ins Stocken geraten. Westerwelle war zuletzt vor vier Monaten im Land, damals blieb sogar noch Zeit für einige Abstecher zu touristischen Sehenswürdigkeiten. Seitdem hat sich die Lage im Lande verschärft. Die Armee kämpft im Westen des Landes gegen islamistische Terroristen, deren Herkunft noch ungeklärt ist.

"Tunesien ist nicht Ägypten"

Trotz der Demonstrationen und Attentate - noch scheint Tunesien nicht den Weg Kairos zu gehen. Deutsche Diplomaten, die sich im Lande auskennen, glauben es nicht. Hoffen es nicht. Sicher können auch sie nicht sein. Westerwelle sagt: "Tunesien ist nicht Ägypten." Er mahnt zur "politischen Inklusion" - was heißen soll, dass alle politisch Verantwortlichen zusammenarbeiten müssen. "Der Weg zu einer guten Lösung und einer guten Zukunft Tunesiens heißt Dialog", sagt er. Das, sagt er nach dem Treffen mit dem Premier, müsse Vorrang haben "vor jeder parteipolitischen Agenda". Und: "Das, was in Ägypten gerade stattfindet, das darf in Tunesien nicht passieren."

Wie beunruhigt die politischen Führer sind, das hat Westerwelle auch im Gespräch mit Staatspräsident Moncef Marzouki erfahren. Mit ernstem Gesicht ging der Professor für Medizin sofort beim Eintreffen Westerwelles auf die Lage in Kairo ein. Schnell kam er auf sein eigenes Land zu sprechen. "Die Lage ist nicht vergleichbar. Aber wir müssen vorsichtig sein", so der Staatspräsident, der erst 2011 nach dem Sieg der Revolution aus dem Exil in Frankreich in seine Heimat zurückgekehrt ist.

Westerwelle führt viele Gespräche in Tunis, er ist davon überzeugt, dass im direkten Kontakt auch Einstellungen zu beeinflussen sind. Nahe der Altstadt von Tunis besucht Westerwelle auch die Vertreter der mächtigen Gewerkschaft UGTT, der rund 600.000 Mitglieder angehören. Es ist eine Kraft, die sich als Verteidigerin der Republik sieht und dem radikalen Islam ablehnend gegenübersteht. Wenn die Gewerkschaft zum Generalstreik aufruft - was sie erst jüngst getan hat - kann sie das Land lahmlegen.

Im Hauptquartier der UGTT hängt nicht nur der Plan für die im Bau befindliche neue, wuchtige Gewerkschaftszentrale. Im Saal, wo die Funktionäre den deutschen Gast empfangen, ist auch ein Transparent angebracht, auf dem die blutig geschlagenen Köpfe von Demonstranten zu sehen sind. Der Slogan darauf passt irgendwie zu diesem schwierigen Besuch: "Das Blut der Tunesier", heißt es dort martialisch, "ist die rote Linie".

insgesamt 11 Beiträge
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Kottan 15.08.2013
1. Westerwelle kann gar nichts tun
Westerwelle ist ein Hampelmann der USA. Seine Flosken sind risikolos aber auch wirkunslos. Ein staatstragendes Outfit mit seriösem Brillengestell, ein Crashkurs in sonorer Phonetik und Muttisprech machen ihn zwar unauffälliger, aber nicht glaubhafter. Immerhin vermeidet er seit etwa 2 Jahren grobe diplomatische Peinlichkeiten. Aber sein Tun und sein Reden wirken fade wie alter Schmelzkäse...
commonsense2 15.08.2013
2. Westerwelle, der Don Quichote der Aussenminister
seine aufgeblasenen Ratschlaege an eine Gesellschaft, die er nicht einmal in Ansaetzen kapiert, wirken peinlich und laecherlich. Er sollte sich vielleicht besser da heraushalten und analysieren, was in D/E mit deren Ablegern auf uns zukommt.
idamas 15.08.2013
3. Die Muslimbrüder haben
Ihre historische Chance verpasst, das Land in Demokratie zu führen. Das war auch zu erwarten ! Sie glauben, das Recht u Gerechtigkeit gepachtet zu haben. Deren Idee einer religiösen Regiering und eines religiösen Staates ist zu bekämpfen. Die Schuld an dem Massaker tragen zum größten Teil diese rückständigen Bartträger. Die säkularen Kräfte mit demokratischen u freiheitlichen Ambitionen müssen unterstützt werden. Ägypten darf nicht ein zweites Iran werden. Muslimbrüder sind latente Taliben !!'
meine.meinung2001 15.08.2013
4. Westerwelle war einmal mutig
als er entgegen der NATO Mehrheit deutsche Interessen vertreten hat. Damals hat er sich geweigert, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO ohne UN-Mandat in Lybien mitzumachen. Das war völlig richtig so und ausgesprochen mutig von Ihm. Einen Monat später war er weder Vizekanzler noch Parteivorsitzender der FDP. Ich wünschte mir mehr solch lichter Momente deutscher Politik. Aber dieses Exempel was mit deutschen Spitzenpolitikern passiert, welche sich gegen den Kurs der USA richten hat wohl leider parteiübergreifend gewirkt.
Klaus100 15.08.2013
5. Außenminister Westerwelle macht das gut
Jedenfalls ist er zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Was er bewirken kann, wer weiß das schon? Aber Symbolik ist in der Außenpolitik die halbe Miete.
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