Tunesiens Ex-Präsident Gericht verurteilt Ben Ali zu 35 Jahren Haft

Mehrere Jahrzehnte Haft, eine Geldstrafe in Millionenhöhe: Ein tunesisches Gericht hat Ex-Machthaber Ben Ali und seine Frau wegen illegaler Bereicherung verurteilt. Der Schuldspruch dürfte den früheren Präsidenten allerdings wenig stören - er befindet sich im Exil.

Anti-Ben-Ali-Plakat vor Gerichtsgebäude: Ex-Machthaber verurteilt
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Anti-Ben-Ali-Plakat vor Gerichtsgebäude: Ex-Machthaber verurteilt


Tunis - Die Herrschaft Zine el-Abidine Ben Alis in Tunesien ist Geschichte - nun beginnt ihre juristische Aufarbeitung. Am Montagabend hat ein tunesisches Gericht den ehemaligen Machthaber und seine Frau Leila Trabelsï in Abwesenheit wegen illegaler Bereicherung zu jeweils 35 Jahren Haft verurteilt. Zudem soll das Paar 91 Millionen Dinar Strafe zahlen - Ben Ali umgerechnet 25 Millionen Euro, seine Frau 20,5 Millionen Euro.

Der Prozess hatte erst am Montagmorgen begonnen. In dem Verfahren ging es zunächst vor allem um den Vorwurf, das Paar habe auf Kosten des Staates ein riesiges Vermögen angehäuft. Nach Ansicht des Gerichtes hatte sich das Präsidentenpaar des Diebstahls und des unrechtmäßigen Besitzes großer Mengen von Geld und Schmuck schuldig gemacht.

Konkret ging es um versteckte Vermögenswerten, darunter Juwelen und Devisen in Höhe von umgerechnet rund 19 Millionen Euro. Diese waren in einem Palast im Norden von Tunis entdeckt worden. Ben Ali hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Dem Gericht zufolge ist das Urteil unabhängig von anderen Verfahren, die gegen Ben Ali laufen. Er muss sich wegen der Entdeckung von Waffen und Drogen in seiner Residenz in Karthago verantworten. In diesen Verfahren soll nach Gerichtsangaben Ende Juni ein Urteil fallen.

23 Jahre lang herrschte Ben Ali in Tunesien. Nach monatelangen Massenprotesten floh der 74-Jährige am 14. Januar nach Saudi-Arabien ins Exil. Bislang hat das Königreich nicht auf einen tunesischen Antrag auf eine Auslieferung Ben Alis reagiert. Dass das frühere Präsidentenpaar ausgeliefert wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Die tunesische Justiz hat gegen Ben Ali und seine Ehefrau einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Zudem soll Interpol dabei helfen, weitere Angehörige der Familie zu ergreifen.

Der Prozess gegen Ben Ali wurde in der gesamten arabischen Welt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Massenproteste in der arabischen Welt hatten in dem Land ihren Ausgang genommen.

Angesichts der Abwesenheit der beiden Angeklagten sieht die tunesische Opposition in dem Prozess nur eine symbolische Verfolgung der ehemaligen Staatsführung. Sie fordert Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde. Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.

ulz/Reuters/dapd/AFP



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