Politischer Wandel Tunesisches Parlament verabschiedet neue Verfassung

Die Nationalversammlung in Tunis hat eine neue Verfassung angenommen. Sie gilt als entscheidendes Element, um die politische Übergangsphase abzuschließen. Zuvor hatte Ministerpräsident Jomaâ eine neue Regierung präsentiert.

Der tunesische Ministerpräsident Jomâa: Vorgezogene Neuwahlen stehen an
AP/dpa

Der tunesische Ministerpräsident Jomâa: Vorgezogene Neuwahlen stehen an


Tunis - Zwei Jahre lang war in Tunesien um eine neue Verfassung gerungen worden. Nun ist der Prozess abgeschlossen: Das Übergangsparlament hat den Text mit überwältigender Mehrheit angenommen, berichten tunesische Medien. 200 Abgeordnete stimmten demnach für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen. Mit einer Zeremonie am Montag soll sie in Kraft treten.

Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung. Das Werk gilt als entscheidende Etappe, um drei Jahre nach der Revolution und dem Sturz von Machthaber Zine-el Abidine Ben Ali die politische Übergangsphase abzuschließen.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte der designierte Ministerpräsident Mehdi Jomâa zudem eine neue Regierung präsentiert. Er habe Präsident Moncef Marzouki eine Liste mit den Namen seines Expertenkabinetts vorgelegt, sagte Jamaâ. Nun müsse die Nationalversammlung seine Regierung so schnell wie möglich bestätigen. Ein Termin wurde noch nicht genannt.

Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings, steckt aber seit der Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli 2013 in einer schweren Krise. Die Tat wurde zwar militanten Salafisten angelastet, doch die Opposition macht die bislang regierende Ennahda-Partei mitverantwortlich. Beide Seiten einigten sich schließlich auf einen Fahrplan aus der Krise, der vorgezogene Neuwahlen vorsieht. Deren Vorbereitung gehört zu den zentralen Aufgaben für Jomâas Expertenregierung.

vks/Reuters/AFP/dpa

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Georg_Alexander 27.01.2014
1. Staatsreligion
Der Keim für niemals endende Konflikte bleibt. Nichts gelernt. Wann wird man je verstehen...?
hei-nun 27.01.2014
2. Das macht Hoffnung !
Aus einer anderen Quelle: "Die neue tunesischen Verfassung wendet sich von der Scharia ab" - Tunesien werde darin als ziviler Staat bezeichnet, der die Gewissens- Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert." Na, das macht doch Hoffnung ! Schönen Tag noch !
hhjfh 28.01.2014
3.
Zitat von hei-nunAus einer anderen Quelle: "Die neue tunesischen Verfassung wendet sich von der Scharia ab" - Tunesien werde darin als ziviler Staat bezeichnet, der die Gewissens- Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert." Na, das macht doch Hoffnung ! Schönen Tag noch !
Tunesien behält auch mit der neuen Verfassung eine Staatsreligion was in meinen Augen einer freiheitlich, rechtstaatlichen, zivilen und säkularen Grundordnung widerspricht und das Land um Lichtjahre hinter europäische Standarts versetzt! Hoffnungslos!
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