Turkmenischer Präsident Merkels bizarrer Gast

Die Kanzlerin empfängt Turkmenistans Präsidenten in Berlin. Gurbanguly Berdimuhamedow ist für seinen Hang zu Prunk und Personenkult bekannt - und für seinen repressiven Herrschaftsstil.

Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhmedow
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Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhmedow

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"Präsident gewinnt Pferderennen", lautete eine Nachricht 2013 im turkmenischen Fernsehen. Soweit nicht ungewöhnlich: Kein anderer Reiter dieses Landes würde es je wagen, Gurbanguly Berdimuhamedow zu überholen.

Nur, die Geschichte war mit dieser Schlagzeile nur halb erzählt. Was die Zuschauer nicht erfahren sollten, hatte sich kurz hinter der Ziellinie abgespielt. Das Pferd des Präsidenten war gestürzt - und Berdimuhmedow lag am Boden. Erst über Youtube verbreitete sich ein Video vom Sturz, obwohl Sicherheitskräfte noch alle Handys der Zuschauer beim Herausgehen kontrolliert haben sollen.

Unvorteilhafte Bilder mag Berdimuhamedow gar nicht. Der Mann will ein Tausendsassa sein, es gibt Filme, die ihn beim Basketball zeigen (er trifft natürlich jeden Korb), er spielt Fußball (im Bayern-Trikot), er singt, spielt Gitarre, schrieb angeblich bereits 35 Bücher. Das letzte trug den Titel: "Tee - Heilmittel und Inspiration".

Am Montagnachmittag nun ist Berdimuhamedow zu Gast in Berlin. Angela Merkel empfängt ihn im Bundeskanzleramt. Es ist ein vergleichsweise kurzer Termin in Merkels Kalender: Geplant ist ein Gespräch beim gemeinsamen Mittagessen, anschließend geht es vor die Presse. Der Termin ist heikel für Merkel: Der Präsident Turkmenistans ist international, nun ja, nicht unumstritten.

Eigentlich ist der Berdimuhamedow Zahnarzt. Seine politische Karriere begann 1995 - als er zum Leibarzt von Staatspräsident Saparmurad Nijasow, genannt Turkmenbaschi (deutsch: Führer der Turkmenen), berufen wurden. Bis heute halten sich Gerüchte, dass die beiden mehr verbinden soll als eine professionelle Zusammenarbeit: Einige vermuten ob der äußerlichen Ähnlichkeit, Berdimuhamedow sei der uneheliche Sohn von Nijasow. Offiziell bestätigt wurde das natürlich nie.

Zumindest wenn es um die Macht geht, haben die beiden aber ein sehr ähnliches Verständnis. Als Nijasow Ende 2006 unerwartet starb, übernahm sein Günstling Berdimuhamedow das Amt, zunächst als Interimspräsident. Laut Verfassung hätte eigentlich der Parlamentspräsident die Nachfolge antreten müssen, doch dieser landete im Gefängnis. Bei den Wahlen 2007 stimmten nach offiziellen Angaben 89,2 Prozent der Wähler für Berdimuhamedow. Die Wahlbeteiligung lag bei über 98 Prozent.

Ein Denkmal zu Lebzeiten

Seitdem arbeitet er mithilfe von Verfassungsänderungen auf eine lebenslange Amtszeit hin. Den Volksrat und die Begrenzung auf zwei Amtszeiten schaffte er ab. Das Parlament hat ohnehin kaum Mitspracherecht, zu mächtig ist die Position des Präsidenten. Und eine Opposition gibt quasi es nicht.

2012 wurde Berdimuhamedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - eine "Wahlfarce", kommentierte die "Neue Zürcher Zeitung". Die OSZE verzichtete wegen der undemokratischen Verhältnisse gleich darauf, Beobachter zu schicken und nannte die Wahl "weder frei noch fair".

 Berdimuhamedow-Denkmal in Aschgabat
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Berdimuhamedow-Denkmal in Aschgabat

Auch Nijasows Hang zum Personenkult teilt Berdimuhamedow. Der verstorbene Staatspräsident ließ unter anderem den Monat Januar nach sich benennen, er prangte auf Geldscheinen und im Logo des Staatsfernsehens. Berdimuhamedow steht dem in nichts nach: Wer heute durch Aschgabat fährt, sieht zwischen den Marmorbauten überall Bilder Berdimuhamedows.

Das große Denkmal seines Vorgängers ließ er versetzen. Dafür thront mittlerweile eine Figur seiner selbst auf einem Pferd in Aschgabat - es erinnert stark an das Monument, dass zu Ehren Peter des Großen in St. Petersburg steht. Berdimuhamedow hat sich zu Lebzeiten damit ein goldenes Denkmal gesetzt.

In die internationalen Medien schafft es Berdimuhamedow indes meist mit Kuriositäten wie dem verheimlichten Reitunfall. Ein anderes Video zeigt den Herrscher, wie er in einem Palast Untergebene runterputzt, unter anderem, weil er glaubt, einer von ihnen habe geraucht.

Seit 2015 kennt man auch die Lieblingsfarbe des turkmenischen Präsidenten: Weiß - und so sollen doch bitte auch alle Fahrzeuge aussehen, die über die Straßen Turkmenistans rollen. Und auch Heiraten ist ohne Berdimuhamedow offenbar nicht drin: Nach der Eheschließung im Hochzeitspalast gibt es ein Erinnerungsfoto mit dem Porträt des Präsidenten.

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Auto-Gesetze in Turkmenistan: Weiß hat jetzt Vorfahrt

All der Prunk und die Skurrilitäten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschenrechtssituation in Turkmenistan seit Berdimuhamedows Eintritt in das Kabinett zunehmend verschlechtert hat. Das Land zählt nach Einschätzung von Menschenrechtlern zu den repressivsten der Welt. Kritiker werfen ihm vor, unter anderem für die Verfolgung von Oppositionellen und Folterungen in Gefängnissen politisch verantwortlich zu sein. Zudem leben viele Turkmenen unter der Armutsgrenze.

Kritik an Umgang mit Menschenrechten

Und so haben zumindest Menschenrechtsorganisationen das Treffen zwischen Merkel und Berdimuhamedow auf dem Zettel. Die Kanzlerin solle in den Gesprächen auf ein Ende des "Verschwindenlassens" drängen, appellierte Human Rights Watch im Vorfeld. Dutzende Menschen, die Ende der Neunzigerjahre und Anfang der Nullerjahre verhaftet wurden, seien "einfach im turkmenischen Gefängnissystem verschwunden". "Das ist eine seltene Gelegenheit, jene Menschen in Turkmenistan zu unterstützen, die ihre eigene Regierung nicht kritisieren können," so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien.

Opfer seien nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Angehörigen. Sie bekämen von offizieller Seite keine Informationen über den Verbleib und den Gesundheitszustand ihrer Verwandten. "Das Verschwindenlassen ist eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen und unter keinen Umständen zulässig", so Human Rights Watch.

Große Hoffnungen auf deutliche Wort der Kanzlerin dürften sie sich zumindest angesichts des letzten Zusammentreffens zwischen Merkel und Berdimuhamedow 2008 nicht machen. Damals kritisierten Medien die "relative Milde", mit der die Kanzlerin Menschenrechtsfragen ansprach. Offiziell soll es bei dem Treffen um bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen aber auch regionale Fragen gehen, teilte die Bundesregierung mit.

Zugute kommen dem Land am Ende wohl die Rohstoffe und die Lage: Das Land verfügt über die viertgrößten Gasreserven der Welt, es grenzt an Iran, Afghanistan, Kasachstan und Usbekistan - und ist dadurch sowohl für China und Russland als auch den Westen interessant.

Berdimuhamedow dürfte es wie immer vor allem um zwei Dinge gehen: Sich selbst und die Vermarktung der Gasreserven.


Zusammengefasst: Menschenrechtsorganisationen fordern von Kanzlerin Merkel, am Montag deutliche Worte gegenüber ihrem Gast aus Turkmenistan zu finden. Denn Kritiker werfen dem Präsidenten des Landes, Gurbanguly Berdimuhamedow. vor, Oppositionelle verfolgen und foltern zu lassen. Beim letzten Treffen sei die Kanzlerin zu milde gewesen. Warum findet der Westen nicht schärfere Worte für Berdimuhamedow? Das mag auch an den großen Gasreserven des Landes liegen, die für den Westen, China und Russland interessant sind.

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insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
KapArkona 29.08.2016
1. Sehe ich das richtig?
Dieser Diktator regiert sein Land ähnlich wie Assad vor dem Bürgerkrieg oder? Dieser Diktator ist ein Guter und wird von unserer MM empfangen, der Andere ist ein Schlechter und muss weg. Wen unterstützen wir wenn die Turkmenen mal aufmucken und ihren Despoten bekämpfen? Warum haben eigentlich die Amis den Alleinherrscher nicht im Visier? Die mischen doch in jedem Staat dort mit. Vielleicht ist er ja auch ein nützlicher Diktator, solche Leute braucht man ab und zu in der Reserve.
Niedlifizierer 29.08.2016
2. Tropico live
Wer das Spiel kennt, gerät unweigerlich ins Schmunzeln. In der Realität für die betroffenen Einwohner des Landes weniger lustig. Und das Merkel hält es eh mit dem Marx-Brothers-Spruch: "Ich habe meine Prinzipien - aber kenne auch andere".
juyagar2012 29.08.2016
3. Und?
"Gurbanguly Berdimuhamedow ist für seinen Hang zu Prunk und Personenkult bekannt - und für seinen repressiven Herrschaftsstil". Na, der passt doch zu den Freundenkreisen Deutschlands oder?
babbelnet 29.08.2016
4. Alles für die Wirtschaft
Sie wird natürlich wie immer Deutschlands Wirtschaft im Kopf haben
muellerthomas 29.08.2016
5.
Zitat von KapArkonaDieser Diktator regiert sein Land ähnlich wie Assad vor dem Bürgerkrieg oder? Dieser Diktator ist ein Guter und wird von unserer MM empfangen, der Andere ist ein Schlechter und muss weg. Wen unterstützen wir wenn die Turkmenen mal aufmucken und ihren Despoten bekämpfen? Warum haben eigentlich die Amis den Alleinherrscher nicht im Visier? Die mischen doch in jedem Staat dort mit. Vielleicht ist er ja auch ein nützlicher Diktator, solche Leute braucht man ab und zu in der Reserve.
Ist das denn nun aus Ihrer Sicht gut oder schlecht? Hier klingt es nun so, als beklagen Sie, dass die USA dort nichts unternehmen. Aber würden die USA aktiv eingreifen, würden Sie das doch vermutlich ebenfalls beklagen, oder nicht?
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