Regierungskrise in der Türkei Erdogan isoliert sich mit Twitter-Verbot

Für seine Twitter-Blockade erntet der türkische Premier weltweite Kritik. Doch auch im eigenen Land wird es einsam um Recep Tayyip Erdogan: Staatschef Gül protestiert, potentielle Wähler sind empört. Hinter der Aktion steckt womöglich eine Strategie für die Kommunalwahl.

Von , Istanbul


Fünf Tweets, jeweils maximal 140 Zeichen lang, reichen aus, um in der Türkei eine neue Regierungskrise auszulösen. Ausgerechnet über Twitter teilte Staatspräsident Abdullah Gül am Freitagmittag mit, er halte nichts von dem Twitter-Verbot, das gegen Mitternacht in Kraft getreten war. "Es ist nicht zu billigen, dass soziale Medienplattformen vollständig gesperrt werden", heißt es in einer der Nachrichten, die er unter seinem Twitternamen @cbabdullahgul veröffentlichte.

Damit gibt es erneut einen Machtkampf an der Spitze der Türkei: Gül kritisiert öffentlich mit deutlichen Worten den Regierungschef, der am Donnerstagabend seine Drohung gegen soziale Medien verschärft hatte. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", hatte er vor mehreren tausend Anhängern in der westtürkischen Stadt Bursa bei einem Wahlkampfauftritt gesagt. In der Nacht zu Freitag war Twitter dann tatsächlich gesperrt worden.

Gül schreibt, lediglich einzelne Inhalte sollten gesperrt werden, wenn ein Gericht das so entscheide, nicht aber der Zugang zu einer Seite. Er hoffe, dass die Blockade nicht allzu lange anhalten werde.

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Einen ähnlichen Streit hatte es schon vor zwei Wochen gegeben, als Erdogan in einer Talkshow ein Verbot von Facebook und YouTube andeutete. Auch damals hatte Gül sich öffentlich gegen Erdogan gestellt und erklärt, ein solches Verbot sei nicht mit ihm zu machen.

Gül und Erdogan sind seit vielen Jahren Weggefährten, sie haben gemeinsam die konservativ-islamische AK-Partei gegründet. Allerdings treten zwischen den beiden immer häufiger Differenzen zutage. Im August sind Präsidentenwahlen, Erdogan möchte Gül beerben. Doch der macht keine Anstalten, sein Amt aufzugeben.

"Ich denke nicht, dass die Sperre lange andauern wird"

Gegenwind bekommt Erdogan auch von seiner Regierung: Vizepremier Ali Babacan sagte, er hoffe, dass es sich nur um eine temporäre Sperre handele. In dem Konflikt um die von Erdogan bemängelten Inhalte müsse man eine Einigung mit Twitter erzielen. "Ich denke nicht, dass die Sperre lange andauern wird", sagte er dem Fernsehsender CNBC.

Auf Facebook und Twitter lobten viele die Aussagen von Gül und Babacan. Selbst Fans von Erdogan schrieben, dieser Schritt gehe dann vielleicht doch etwas zu weit. Wer derzeit über einen türkischen Provider auf Twitter geht, bekommt einen Sperrvermerk der Telekommunikationsbehörde zu sehen: Die Seite sei auf der Grundlage von Gerichtsurteilen gesperrt.

Das Büro von Erdogan teilte mit, Grund für diesen Schritt sei die gerichtliche Entscheidung, Twitter müsse bestimmte Inhalte entfernen. Da Twitter dem nicht nachgekommen sei, habe man den Zugang komplett gesperrt. Die Seite ließ sich nur noch mit Hilfe von Proxyservern und anderen Tricks ansteuern.

Viele äußerten aber auch Kritik an Gül, weil der Mitte Februar ein umstrittenes Internetgesetz unterzeichnet hatte. Damals verlor Gül mehr als 90.000 Follower auf Twitter. Dem Gesetz zufolge darf die Regierung ohne vorherigen Richterbeschluss bestimmte Inhalte im Internet sperren. Eine Mitarbeiterin aus Erdogans Büro betonte auf Nachfrage, die Twitter-Sperre habe mit diesem Gesetz aber nichts zu tun.

Aus der ganzen Welt hagelt es Kritik

Konkret geht es darum, dass anonyme Regierungskritiker seit Wochen heimliche - und nach Ansicht der Regierung illegale - Telefonmitschnitte auf YouTube hochladen, auf denen die Stimme von Erdogan zu hören ist. Erdogan vermutet dahinter das mächtige Gülen-Netzwerk, mit dem er sich seit Monaten einen Machtkampf liefert. Auch Präsident Gül wird Nähe zu dem Netzwerk nachgesagt. Die Aufnahmen bringen Erdogan wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 30. März in große Bedrängnis, weil sie ihn als korrupt darstellen. Gerüchten zufolge wollen diese Kritiker noch vor dem Wahltermin Material veröffentlichen, das Erdogan zum Rücktritt zwingen werde.

Vielleicht sei das der Grund, weshalb Erdogan sich zu diesem drastischen Schritt entschieden habe, mutmaßen Kritiker. "Er will um jeden Preis verhindern, dass noch mehr Material auftaucht, das ihn in Erklärungsnot bringt", sagt ein Internetexperte aus Istanbul, der namentlich nicht genannt werden möchte. "Er glaubt wirklich, dass das durch eine Twitter-Sperre erreicht werden kann." Die anonymen Kritiker hatten per Twitter auf die YouTube-Videos hingewiesen.

Kritik kommt aus der ganzen Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, es entspreche "nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen". Die Sperrung entspreche nicht dem, "was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen". Grünen-Chef Cem Özdemir meldete sich sogar eigens bei Twitter an und schrieb: "Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag, mit twittern zu beginnen. #TwitterisbannedinTurkey". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit".

Auch auf Twitter selbst ging das Verbot nach hinten los: Die regierungskritische Zeitung "Radikal" meldet, noch nie seien in der Türkei an einem Tag so viele Tweets abgesetzt worden wie an diesem Freitag - trotz oder wegen des Verbots. Der Hashtag #TwitterIsBlockedInTurkey ist derzeit der meistgenutzte weltweit.

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denis111 21.03.2014
1. Diktatoren...
...haben eben nichts, aber auch rein gar nichts mit Diplomatie zu tun: das beherrschen sie einfach nicht, können und wollen sich nicht zügeln. Man übe sich noch etwas in Geduld, sein (politisches) Grab schaufelt er sich gerade selber. Erdogan besiegelt mittelfristig trotz zahlreicher verbliebener (zu großen Teilen ungebildeter) Anhänger sein Schicksal, seine politische Karriere... weil wir mittlerweile im 21. Jahrhundert angelangt sind. Nur deswegen. Zum Glück.
attis 21.03.2014
2. Der Erdogan.....
....., der läuft nicht mit dem Herzen. Der läuft mit der Angst - vor der Wahrheit und damit vor Gott. Da ich Gott und den Teufel gesehen habe, befinde ich, dass die Türken hoffentlich so hellsichtig sind und ihn unter die 20% hauen. Der Himmel baut sich aus wahren Demokraten und der freiwilligen Herzen und nicht aus Egoisten.
e_d_f 21.03.2014
3. selbst bei Putin ...
... gibt es derartige Eingriffe in die Informationsfreiheit nicht. Und keiner denkt daran, Russland in die EU aufzunehmen. Umso weniger passt diese Türkei in die EU!
pennywise 21.03.2014
4. und nun?
kein zur Vermittlung eilender Außenminister? Keine drohende Mrs. Neuland mit giftigtem Ton? Oder darf Obamas treue Lessie nur auf Gib-Laut hin bellen?w Oder macht da jemand etwas von dem Berlin heimlich träumt...
georg schwarz 21.03.2014
5. verstummt...
... sind die Freunde eines EU-Mitglieds Türkei. Auch für die NATO sind im 21. Jahrhundert solche Mitglieder nicht gerade ein Aushängeschild.
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