Deal mit Ägypten Israel ringt Merkel Zugeständnis im U-Boot-Streit ab

Der geplante Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten belastet das deutsch-israelische Verhältnis. Nun reagiert Kanzlerin Merkel. Der Bundessicherheitsrat soll sich noch einmal mit dem Deal befassen.
U-Boot der Klasse 209 (hier ein südafrikanisches Schiff): Ernsthafte politische Probleme

U-Boot der Klasse 209 (hier ein südafrikanisches Schiff): Ernsthafte politische Probleme

Foto: RODGER BOSCH/ AFP

Berlin - Die Sitzung des Bundessicherheitsrats am 28. November vergangenen Jahres stand ganz im Zeichen des arabischen Frühlings. Erst diskutierten die Kanzlerin und ihre wichtigsten Minister ganz allgemein über die politischen Umwälzungen in einer der wichtigsten Regionen der Welt; seit einigen Jahren gehören solche allgemeinen geopolitischen Debatten zu den Sitzungen des Rats dazu. Dann stand ein Geschäft auf der Tagesordnung, von dem Merkel nicht dachte, dass es ihr fast ein dreiviertel Jahr später ernsthafte politische Probleme mit der israelischen Regierung einbringen würde: der Verkauf zweier U-Boote der deutschen HDW-Werft aus Kiel an die ägyptische Regierung.

An jenem Montag im November gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Deal. Die Unterseeschiffe gehören nicht zur modernsten Generation deutscher Ingenieurskunst. Sie sind bei weitem nicht so leistungsfähig wie die U-Boote der Dolphin-Klasse von HDW, die die Bundesregierung nach Israel exportieren lässt - der SPIEGEL berichtete darüber. Ein Verkauf zweier Schiffe der Klasse 209 nach Ägypten, so dachte man in der Bundesregierung, stelle kein Problem für das so fragile strategische Kräfteverhältnis im Nahen Osten dar. Sicherheitshalber meldete sich Merkel nach der Sitzung des Bundessicherheitsrats persönlich beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und berichtete von dem geplanten Deal. Auch auf der Ebene der beiden Verteidigungsministerien tauschten sich Deutsche und Israelis aus. Es schien, als handele es sich um ein wenig spektakuläres Geschäft. Jedenfalls keines, das das deutsch-israelische Verhältnis belasten könnte.

Doch genau das ist nun passiert. Seit Tagen streut Netanjahus Umfeld, die israelische Regierung sei überrascht worden, Deutschland müsse den Verkauf stoppen. "Manchmal sind wir uns einig, dass wir uns uneinig sind", zitierte die "Bild"-Zeitung den Vize-Regierungschef Silvan Shalom. Und aus Netanjahus Büro hieß es, man sei sehr besorgt; Deutschland müsse die Lieferung möglichst bald stoppen. Seit der ägyptischen Revolution blicken die Israelis mit Misstrauen auf ihren Nachbarn. So sehr der ägyptische Diktator Husni Mubarak sein eigenes Volk drangsalierte, so verlässlich war er außenpolitisch als Ansprechpartner Israels. Den neuen Regierungschef Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, betrachten die Israelis hingegen mit Skepsis. Er gilt eher als Feind denn als Freund.

Um die Wogen zu glätten, hat das Kanzleramt den Israelis jetzt nach den jüngsten Protesten versprochen, dass der Export in jedem Fall noch ein weiteres Mal durch den Bundessicherheitsrat gehen werde - und sollte die neue ägyptische Führung eine israelfeindliche Politik betreiben, werde die bisherige Zusage widerrufen. Das ist ein persönliches Versprechen Merkels an Netanjahu. Den Israelis reicht das allerdings nicht. Sie brachten sogar ein Mitspracherecht Jerusalems bei künftigen deutschen Rüstungsexporten in die Region ins Gespräch. Das allerdings würde das Ende der deutschen Souveränität in Rüstungsfragen bedeuten und gilt in Berlin als inakzeptabel.

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