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05. Februar 2011, 10:52 Uhr

Übergangsregierung in Ägypten

ElBaradei setzt auf Verhandlungen mit der Armee

Die Ägypter demonstrieren weiter für einen raschen Machtwechsel - und die Opposition entwirft bereits Szenarien für die Zeit nach Mubarak. Nobelpreisträger ElBaradei kündigt im SPIEGEL einen Dialog mit der Armee an, die Muslimbruderschaft ruft zu Gewaltfreiheit auf.

Hamburg/München - Ägypten ist im Umbruch - und die Opposition setzt weiter auf Massendemonstrationen. Als ein "Agent des Wandels" wolle er weiterhin Proteste gegen Präsident Husni Mubarak mobilisieren, sagte der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei im Gespräch mit dem SPIEGEL. ElBaradei forderte einen sofortigen Rücktritt des Machthabers in Kairo: "Mubarak muss gehen, nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte der frühere Chef der Uno-Atomwaffenkontrolleure. Er sei sicher, "es wird sich irgendein arabischer Staat finden, der ihn aufnimmt. Ich habe von Bahrain gehört", so ElBaradei.

Es soll aber auch Überlegungen geben, dass Mubarak sich nach Deutschland absetzen könnte. Laut einem Bericht der "New York Times" denkt die ägyptische Führung um Vizepräsident Omar Suleiman darüber nach, Mubarak zu einer medizinischen Untersuchung in die Bundesrepublik ausfliegen zu lassen. Dies sei Teil von Planungen der Führung, Mubarak einen würdigen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen, so die Zeitung. Mubarak würde demnach zu seinem üblichen Gesundheits-Checkup nach Deutschland fliegen und diesmal länger bleiben. Eine andere Variante sei, dass der Präsident sich in sein Ferienhaus im Badeort Scharm al-Scheich auf dem Sinai zurückziehe, schreibt die "New York Times". Sie berief sich dabei auf ungenannte US-Regierungsmitarbeiter. Ziel sei, dass Mubarak den Präsidentenpalast verlasse, aber nicht seines Amtes enthoben werden müsse.

ElBaradei setzt für eine neue Führung in Ägypten auch auf Verhandlungen mit dem Militär. "Je länger es mit Mubarak so weitergeht, desto klarer wird: Das Land fällt in sich zusammen, politisch wie wirtschaftlich", so der Oppositionspolitiker im SPIEGEL. "Ich würde am liebsten bald mit der Armeeführung sprechen", sagte der Oppositionspolitiker, um zu "erkunden, wie man einen unblutigen Übergang hinbekommen könnte." ElBaradei mahnte die israelische Regierung, sich mit dem Ende des Mubarak-Regimes abzufinden. "Die Israelis sollten verstehen, dass es in ihrem langfristigen Interesse liegt, ein demokratisches Ägypten als Nachbarn zu haben." Und dass es für gute Beziehungen zu Kairo "klug ist, die legitimen Interessen der Palästinenser zu würdigen, ihnen einen Staat zuzugestehen".

Eine Übergangsregierung "sämtlicher Oppositionsgruppen", Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen, fordert der stellvertretende Führer der Muslimbruderschaft in Ägypten, Raschad al-Bajumi. "Nach 30 Jahren der Unterdrückung, Korruption und Diktatur stehen wir definitiv an einem Scheideweg", sagte Bajumi im Interview mit dem SPIEGEL: "Die Revolution wird so lange weitergehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind." Die Muslimbruderschaft respektiere Andersgläubige: "Das sind unsere Prinzipien." Sie werde vom Regime falsch dargestellt: "Wir sind keine Teufel. Unsere Religion ist keine teuflische Religion", sagte Bajumi.

Er wisse nicht, wie viele Anhänger seine Vereinigung derzeit in Ägypten habe: "Wir zählen nicht. Die Regierung sagt, wir sind drei Millionen und mehr, ich weiß nur, wir sind überall." Bei den Demonstrationen halten sich die Muslimbrüder bewusst zurück: "Wir wollen nicht, dass diese Revolution als Revolution der Muslimbrüder dargestellt wird, als islamische Revolution", sagte Bajumi: "Dies ist ein Volksaufstand aller Ägypter." Für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen sei allein die Regierung verantwortlich: "Ich schwöre Ihnen, die Muslimbruderschaft hat nicht zur Gewalt aufgerufen und wird das auch nicht tun."

Von Deutschland kommt derweil vorsichtige Unterstützung für die Opposition in Ägypten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, den Wandel in Nordafrika mitzugestalten. "Es wird in Ägypten Veränderungen geben", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Wandel müsse geformt werden, und Europa sei bereit, diesen Prozess durch eine neue Partnerschaft zu unterstützen. Merkel betonte erneut, dass es "absolut notwendig" sei, die Freiheitsrechte der Menschen in Ägypten zu schützen. Sie zeigte sich erleichtert, dass die Proteste inzwischen wieder weitgehend friedlich verlaufen.

anr/dpa

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