Übergangsregierung Rabbanis eigene Afghanistan-Pläne

Nicht zum ersten Mal setzt Afghanistans Präsident und Nordallianz-Führer Burhanuddin Rabbani an, die Afghanistan-Konferenz in Königswinter zu torpedieren.


Dauer-Bremser der Afghanistan-Konferenz: Burhanuddin Rabbani
REUTERS

Dauer-Bremser der Afghanistan-Konferenz: Burhanuddin Rabbani

Washington - Der nominelle Präsident Afghanistans, Burhanuddin Rabbani, hat in einem Zeitungsinterview eigene Vorschläge für die künftige politische Gestaltung Afghanistans vorgelegt, die von den Plänen der Uno-Afghanistan-Konferenz bei Bonn abweichen. Zudem forderte Rabbani laut "Washington Post" für sich eine führende Rolle im künftigen Afghanistan. Er wolle einer Übergangsverwaltung aus Vertretern verschiedener afghanischer Parteien und Bevölkerungsgruppen vorstehen, sagte Rabbani. Ein Vertreter der Bevölkerungsmehrheit der Paschtunen solle ein Amt vergleichbar mit dem eines Ministerpräsidenten bekleiden. Dem afghanischen Ex-König Zahir Schah solle keine besondere politische Rolle zukommen.

Nach dem Plan Rabbanis solle der Rat mit bis zu 20 Vertretern besetzte werden und einer Übergangsverwaltung mit bis zu 22 Ministern vorstehen. Seine Nordallianz solle in dem Rat die Mehrheit stellen, sagte Rabbani der Zeitung weiter. Die Übergangsverwaltung solle bis zu sechs Monate im Amt bleiben. Anschließend solle die traditionelle Große Ratsversammlung der Afghanen, die Loja Dschirga, über die Zukunft des Landes entscheiden.

Die Vorschläge weichen von dem Uno-Kompromiss-Entwurf ab, der derzeit auf dem Petersberg bei Bonn mit vier afghanischen Delegationen beraten wird.

Mit seinem Vorgehen hat Rabbani nicht zum ersten Mal für Verwirrung auf der Bonner Afghanistan-Konferenz gesorgt. Offenbar fürchtet er einen Machtverlust.

Konferenz berät Uno-Kompromisspapier

Der Uno-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi hatte vor Rabbanis Interview selber mit dem Allianführer telefoniert und daraufhin das Kompromisspapier vorgeschlagen, über das gegenwärtig auf dem Petersberg bei Bonn diskutiert wird. Mit dem Uno-Plan soll die Grundlage für die Errichtung einer neuen politischen Ordnung nach dem Ende der Taliban-Herrschaft gelegt werden. Nach Diplomatenangaben sieht der Entwurf vor, dass die Petersberg-Konferenz zunächst eine Interimsregierung mit 28 oder 29 Mitgliedern bestellt. Nach sechs Monaten soll die Loja Dschirga für weitere 18 Monate eine Übergangsregierung bestellen. Nach Ablauf dieser Periode soll die Loja Dschirga dann eine Verfassung verabschieden und sollen Wahlen folgen.

Nach Angaben von Diplomaten ist auch für den von der UNO weiter anerkannten Präsidenten Rabbani kein herausragendes Amt vorgesehen. Auch für den 87-jährigen Ex-König wird in dem UNO-Papier nur eine symbolische Rolle bei der Eröffnung der Loja Dschirga (verfassungsgebenden Ratsversammlung) zugedacht. Weiter zeichne sich ab, dass einige Politiker ihre Aufgaben in der Übergangsregierung behalten sollten. So werde der Führer der Allianz-Delegation und Innenminister Junis Kanuni voraussichtlich im Amt bleiben. Auch Außenminister Abdullah Abdullah dürfte seinen Posten behalten. Beide werden einer Gruppe junger Reformer zugerechnet, die als Gegenspieler Rabbanis gelten.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.