Übergangsregierung Tunesien will politische Gefangene freilassen

Drei Tage nach dem Sturz von Diktator Ben Ali hat Tunesien eine Übergangsregierung. In ihr sind auch Oppositionspolitiker vertreten, aber viele Führungskräfte des alten Regimes behalten ihre Ressorts. Eine der ersten Entscheidungen: Alle politischen Häftlinge sollen freikommen.

AFP

Tunis - Der tunesische Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hat mehrere Führer der Opposition in die neue Regierung berufen. Allerdings bleiben die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen im Amt, wie Ghannouchi am Montag bekanntgab. Oppositionsführer Najib Chebbi wurde zum Minister für regionale Entwicklung berufen. Auch die führenden Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar erhielten Posten im neuen Kabinett.

Ghannouchi kündigte bei der Vorstellung der Ministerrunde zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen an. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte Ghannouchi.

So schnell wie möglich soll zudem untersucht werden, ob die bislang verbotenen Parteien legalisiert werden können. Ein Informationsministerium soll künftig nicht mehr geben. Es war als Zensurinstanz für die Medien und Propagandamaschine in der Bevölkerung besonders verhasst. Jetzt soll es eine "vollständige" Pressefreiheit geben, wie Ghannouchi am Montag sagte.

Während der Proteste der vergangenen Tage trat Ghannouchi mehrfach öffentlich in Erscheinung. Er gab als Ministerpräsident die Entlassung des Innenministers bekannt und verteidigte in Interviews der internationalen Presse das Vorgehen der Staatsmacht während der Proteste.

Kurz vor seiner Flucht nach Saudi-Arabien hatte der vor drei Tagen gestürzte Diktator Zine al-Abidine Ben Ali Ghannouchi noch mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Von den am Wochenende geführten Verhandlungen ausgeschlossen waren die unter Ben Ali verbotenen Islamisten und Kommunisten. Nach der tunesischen Verfassung müssten Neuwahlen binnen zwei Monaten stattfinden. Oppositionsvertreter fordern aber eine Frist von sechs Monaten, um den Urnengang wirklich demokratisch zu gestalten.

hen/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
recardo, 17.01.2011
1. .
Zitat von sysopTunesien hat drei Tage nach dem Sturz von Diktator Ben Ali eine Übergangsregierung. In ihr sind auch Oppositionspolitiker vertreten, aber viele Führungskräfte des alten Regimes behalten ihre Ressorts. Eine der ersten Entscheidungen: Alle politischen Häftlinge sollen freikommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740009,00.html
Politische Gefangene entlassen, Meinungsfreiheit(?), das wäre schon mal ein Anfang, so es denn die Wahrheit ist, an die ich nicht glaube, wenn da noch das alte Regime an der Macht ist.
Tunesier 17.01.2011
2. Skepsis
Keine Ahnung wie man das innere Gefühl beschreiben soll? Optimismus mit Skepsis und bitteren Beigeschmack? Zum Einen ist es schwierig, dass die Opposition alle Posten übernimmt. Außerdem ist diese noch schwach. Zum Anderen gefällt Einem nicht, wenn die RCD die wichtigsten Posten behält: Präsidentenamt, Premier-Minister, Innen- und Außen-Ministerium!!! Auch gefällt mir nicht, dass nicht über die Auflösung der RCD gesprochen wird, und dass einige Parteien ausgeschlossen wurden.
Baracke Osama, 17.01.2011
3. --
Zitat von TunesierKeine Ahnung wie man das innere Gefühl beschreiben soll? Optimismus mit Skepsis und bitteren Beigeschmack? Zum Einen ist es schwierig, dass die Opposition alle Posten übernimmt. Außerdem ist diese noch schwach. Zum Anderen gefällt Einem nicht, wenn die RCD die wichtigsten Posten behält: Präsidentenamt, Premier-Minister, Innen- und Außen-Ministerium!!! Auch gefällt mir nicht, dass nicht über die Auflösung der RCD gesprochen wird, und dass einige Parteien ausgeschlossen wurden.
Stichwort "controlled opposition"?
avollmer 17.01.2011
4. Analogie?
Tunesien in der Egon-Krenz-Phase? Gibt es auch einen Modrow, der sich um die Wahlen kümmert?
Andinski 17.01.2011
5. positive Empfindung
Eigentlich wird schon der erste angekündigte große Akte - die Freilassung aller politischen Gefangenen - zeigen, wie ernst alle (wird tatsächich von einer Demokratie gesprochen? - kam für mich nicht ganz eindeutig heraus) Ankündigungen genommen werden können. Ich frage mich nämlich wie transparent das Ganze ablaufen wird und wer die Ausführung überprüfen wird. Dass einige Ressorts erst einmal besetzt bleiben von den "Eingesessenen", hängt vielleicht auch damit zusammen, dass keine "administrative Unruhe" durch einen allzu plötzlichen Regierungswechsel entstehen soll - Wahlen sollen ja doch recht zügig geschehen. Ich bezweifle ein wenig, dass es nur eine Hinhalte-Taktik der Regierung ist - das Volk hat gezeigt, wie weit es gehen würde... Vielleicht bin ich aber auch ein bisschen naiv bei der Sache.
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