Übergangsregierung: Tunesien will politische Gefangene freilassen

Drei Tage nach dem Sturz von Diktator Ben Ali hat Tunesien eine Übergangsregierung. In ihr sind auch Oppositionspolitiker vertreten, aber viele Führungskräfte des alten Regimes behalten ihre Ressorts. Eine der ersten Entscheidungen: Alle politischen Häftlinge sollen freikommen.

Tunis - Der tunesische Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hat mehrere Führer der Opposition in die neue Regierung berufen. Allerdings bleiben die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen im Amt, wie Ghannouchi am Montag bekanntgab. Oppositionsführer Najib Chebbi wurde zum Minister für regionale Entwicklung berufen. Auch die führenden Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar erhielten Posten im neuen Kabinett.

Ghannouchi kündigte bei der Vorstellung der Ministerrunde zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen an. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte Ghannouchi.

So schnell wie möglich soll zudem untersucht werden, ob die bislang verbotenen Parteien legalisiert werden können. Ein Informationsministerium soll künftig nicht mehr geben. Es war als Zensurinstanz für die Medien und Propagandamaschine in der Bevölkerung besonders verhasst. Jetzt soll es eine "vollständige" Pressefreiheit geben, wie Ghannouchi am Montag sagte.

Während der Proteste der vergangenen Tage trat Ghannouchi mehrfach öffentlich in Erscheinung. Er gab als Ministerpräsident die Entlassung des Innenministers bekannt und verteidigte in Interviews der internationalen Presse das Vorgehen der Staatsmacht während der Proteste.

Kurz vor seiner Flucht nach Saudi-Arabien hatte der vor drei Tagen gestürzte Diktator Zine al-Abidine Ben Ali Ghannouchi noch mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Von den am Wochenende geführten Verhandlungen ausgeschlossen waren die unter Ben Ali verbotenen Islamisten und Kommunisten. Nach der tunesischen Verfassung müssten Neuwahlen binnen zwei Monaten stattfinden. Oppositionsvertreter fordern aber eine Frist von sechs Monaten, um den Urnengang wirklich demokratisch zu gestalten.

hen/dpa/Reuters/AFP