Übergangsverfassung im Irak Fundamentalisten fordern Steinzeitverfassung

Die Verhandlungen über eine Übergangsverfassung für den Irak sind in eine Sackgasse geraten. Zu tief sind die Gräben, die sich zwischen Demokraten und Fundamentalisten auftun. Sollten sich die Fundamentalisen durchsetzen, würde die das Ende aller Rechte für die Frauen bedeuten.


Musliminen in Bagdad: Verfassungsentwurf lässt noch auf sich warten
AP

Musliminen in Bagdad: Verfassungsentwurf lässt noch auf sich warten

Bagdad/Abu Dhabi - Vorerst jedoch hatten die Demokraten einen Etappensieg verbuchen können. Schiitische Mitglieder des Verwaltungsrats verließen am Freitagabend aus Protest die Gespräche, weil eine umstrittene Resolution vom Dezember aufgehoben wurde, wonach das muslimische Recht als Grundlage für Scheidungs- und Erbangelegenheiten dienen sollte.

Der Verfassungsentwurf sollte ursprünglich noch am Samstag verabschiedet und US-Verwalter Paul Bremer vorgelegt werden. Trotz der Protestaktion würden die Gespräche vermutlich am Nachmittag fortgesetzt, sagte die Ratsangehörige Radscha Habib el Chusaai, die die Diskussion über die Resolution vom Dezember und die Frauenrechte in der Übergangsverfassung angeregt hatte.

In Verhandlungskreisen wurde jedoch die schriftliche Vorlage des Verfassungsentwurfs bis zum Abend bezweifelt. Er gehe von einer grundsätzlichen Einigung aus, die Formulierung könne aber noch einige Tage in Anspruch nehmen, erklärte Hamed el Bajati. Vor dem Sitz der US-Verwaltung in Bagdad demonstrierten am Samstag rund 100 Turkmenen für eine offizielle Anerkennung als nationale Minderheit in der künftigen Verfassung.

Unterdessen bat Planungsminister Mehdi Hafedh zum Auftakt einer Geberkonferenz für Irak in den Vereinigten Arabischen Emiraten um die Auszahlung eines Teils der international zugesagten Hilfe für konkrete Projekte in diesem Jahr. Weiter erklärte er bei dem Treffen in Abu Dhabi, die internationalen Gläubiger hätten signalisiert, dass sie zu einem Erlass von rund 72 Milliarden Dollar Schulden bereit seien - das sind rund 60 Prozent der irakischen Auslandsschulden. Das zweitägige Treffen ist die Fortsetzung der Geberkonferenz von Madrid, bei der im Oktober 33 Milliarden Dollar Unterstützung für Irak zugesagt wurden. Nun soll es vor allem um die Verwendung des Geldes und die Setzung von Prioritäten gehen.



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