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09. April 2010, 07:16 Uhr

Überraschende Absage

Netanjahu meidet Obamas Atomgipfel

US-Präsident Obama wirbt für eine atomwaffenfreie Welt - und lädt zum Nukleargipfel nach Washington. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu mauert: Er hat seine Teilnahme abgesagt. Offenbar fürchtet er massive Kritik an seinem Atomprogramm.

Tel Aviv/Washington - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich bei dem Atomgipfel kommende Woche in Washington von seinem Geheimdienst- und Atomenergieminister Dan Meridor vertreten. Die Absage kommt überraschend, noch am Mittwoch hatte Netanjahu seine Teilnahme bekräftigt. Eine offizielle Begründung für den Rückzieher gibt es nicht. Israelische Medien berichteten jedoch, dass bei der Konferenz scharfe Kritik am israelischen Atomprogramm befürchtet werde.

Netanjahu rechne damit, dass islamische Staaten bei dem Treffen Druck ausüben. Er erwarte wohl, dass eine Gruppe muslimischer Staaten unter Führung Ägyptens und der Türkei die israelische Regierung zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags drängen wolle, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" in der Nacht zum Freitag online und beruft sich auf Regierungskreise. Israel gilt seit Jahren als Atommacht, obwohl es den Besitz von Nuklearwaffen offiziell nie bestätigt hat.

US-Präsident Barack Obama hat zu dem internationalen Gipfel zur Atomsicherheit für kommenden Montag und Dienstag eingeladen. Zu der Konferenz werden Regierungschefs aus mehr als 40 Staaten erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Mike Hammer, bestätigte die Absage Netanjahus. Zugleich begrüßte er die Teilnahme Meridors. "Israel ist ein enger Verbündeter und wir freuen uns darauf, die enge Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit fortzusetzen", sagte Hammer CNN zufolge. "Dies ist ein Gipfel, der auf die Sicherheit von Nuklearmaterial zielt und darauf ausgerichtet ist, die Teilnehmerstaaten dazu zu bewegen, praktische Maßnahmen zu ergreifen, damit Terroristen keinen Zugriff auf dieses Material erhalten."

"Teilnehmerstaaten könnten Konferenz missbrauchen"

Die israelische Regierung sieht die Konferenz offenbar deutlich kritischer. Sie sei "enttäuscht" von der Entwicklung im Vorfeld des Washingtoner Treffens, zitierte "Haaretz" ein namentlich nicht genanntes Mitglied der israelischen Regierung. "Bei der Konferenz sollte es um den Umgang mit der Gefahr des nuklearen Terrors gehen... In den letzten Tagen haben wir aber Berichte über die Pläne einiger Teilnehmerstaaten erhalten, von der Frage des Kampfes gegen den Terror abzurücken und stattdessen die Veranstaltung dazu zu missbrauchen, Israel beim Atomwaffensperrvertrag anzutreiben."

Israels Regierung lehnt eine offizielle Stellungnahme ab, ob das Land über Atomwaffen verfügt oder nicht. Nach Ansicht internationaler Experten verfügt das Land aber über Dutzende, möglicherweise Hunderte Atombomben. Der Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Nuklearwaffen verbietet, wurde bisher von knapp 190 Staaten unterzeichnet, nur nicht von Israel, Indien, Nordkorea und Pakistan. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage für Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Das Verhältnis zwischen Israel und den USA hat sich in den vergangenen Monaten indes stark abgekühlt. Netanjahu hatte sich Mitte März in Washington mit Obama getroffen. Dabei gaben sich die Politiker weder vor laufender Kamera die Hand, noch gab es eine gemeinsame Abschlusserklärung. Israelische Beobachter sprachen von einer Demütigung ihres Regierungschefs.

Neues US-Nuklearkonzept

Obama hatte am Dienstag das neue Nuklearkonzept der USA vorgestellt. Die Pläne seien ein "bedeutender Schritt nach vorn" auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, ließ der US-Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilen. In der neuen Strategie begrenzen die USA den möglichen Ersteinsatz von Atomwaffen und erklären ihren Verzicht auf die Entwicklung neuer Sprengköpfe.

Am Donnerstag unterzeichneten Obama und sein russischer Amtskollege Dmitrij Medwedew in Prag ein neues Abkommen zur Begrenzung der Atomarsenale beider Länder. Obama nannte die Vereinbarung einen "wichtigen Meilenstein". Um das neue Abkommen zwischen den USA und Russland rangen Unterhändler beider Seiten monatelang. Ende März wurde die Einigung verkündet. Das Abkommen gilt als der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten und löst den am 5. Dezember ausgelaufenen Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen (Start) von 1991 ab. Dieser war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Kriegs.

kgp/dpa/AFP/apn

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