Überraschung in München Irans Außenminister kommt zur Sicherheitskonferenz

Teheran entsendet seinen Außenminister zur Sicherheitskonferenz nach München - das nährt Spekulationen um ein Einlenken Irans im Atomstreit. Auf das jüngste Angebot der Islamischen Republik, Uran im Ausland anreichern zu lassen, reagierte der Westen jedoch skeptisch.

Irans Außenminister Mottaki: "Großes Interesse der iranischen Regierung an der Konferenz"
REUTERS

Irans Außenminister Mottaki: "Großes Interesse der iranischen Regierung an der Konferenz"


Berlin/München - Das iranische Atomprogramm könnte das bestimmende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Der Außenminister Teherans, Manutschehr Mottaki, hat sich überraschend für die Tagung angekündigt, die am Freitagnachmittag beginnt.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Teilnahme Mottakis sei vor dem Hintergrund der neuen Angebote Teherans zum iranischen Atomprogramm von großer Bedeutung. "Wir hatten eigentlich nur einen Beamten aus dem Außenministerium und einen Abgeordneten einladen wollen, dann wurde uns signalisiert, dass es das große Interesse der iranischen Regierung gibt, hier vertreten zu sein. Ich rechne mit dem Erscheinen des Außenministers."

Ischinger begrüßte den Besuch Mottakis - denn dies sei auch eine gute Gelegenheit, kritisch nachzufragen: "Was genau bedeuten denn die Ankündigungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, ist hier mehr als heiße Luft zu erwarten?" Ahmadinedschad hatte Berichten zufolge jüngst die Bereitschaft erklärt, Uran für einen Forschungsreaktor künftig im Ausland statt im eigenen Land anreichern zu lassen, und damit internationalen Forderungen nachzukommen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte verhalten auf den aktuellen Kompromissvorschlag Irans. Wenn das Land wirklich Vorschläge mache und vor allem bei der Internationalen Atomenergiebehörde einbringe, werde das selbstverständlich geprüft, sagte Westerwelle. Es zählten jedoch nur Taten. In den vergangenen zwei Jahren habe das Land mehrfach "getäuscht und getrickst" und auf Zeit gespielt. Eine atomare Bewaffnung des Landes könne nicht akzeptiert werden. Westerwelle forderte Teheran auf, zu Verhandlungen und zur "völligen Transparenz" zurückzukehren.

Sollte Iran bei der Münchner Sicherheitskonferenz neue Vorschläge einbringen, werde darüber auch gesprochen, sagte Westerwelle. Wenn Iran aber nicht einlenke, würden auch weitere Maßnahmen in der Völkergemeinschaft beraten. Dazu könne auch die Ausweitung von Sanktionen zählen. "Wir stehen vor einem neuen Jahrzehnt, und das wird entweder ein Jahrzehnt der Abrüstung oder es wird ein Jahrzehnt der Aufrüstung." Letzteres gelte es zu verhindern, sagte der deutsche Chefdiplomat.

China hält schärfere Strafen gegen Iran wegen des Atomstreits für kontraproduktiv: "Derzeit von Sanktionen zu sprechen, macht die Lage nur komplizierter", sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Donnerstag in Paris.

kgp/dpa/ddp



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spieglfechter 16.12.2009
1.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Es besteht tatsächlich die Gefahr, daß Israel sein nukleares Monopol verliert. Diese mögliche Veränderung der Machtbalance kann Israel natürlich nicht gefallen. War sonst noch was ?
sayada.b. 16.12.2009
2.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Leider kann es wohl niemand so genau einschätzen, wie groß die Gefahr weiklich ist, da Herr A. jedes gegebene Wort und jede Zusage in kürzester wieder zurück nimmt und mit genau dem Gegenteil droht. Siehe Urananreicherung im Ausland... Somit tendiert die Glaubwürdigkeit des gegenwärtigen Regimes gegen Null. Und wer will schon A-Waffen in den Händen dieses Fanatikers sehen?
lebenslang 16.12.2009
3.
wenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
sayada.b. 16.12.2009
4.
Zitat von lebenslangwenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
Axel Warburg, 16.12.2009
5. Gewalt erzeugt Gewalt
Zitat von sayada.b.Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
sayada, die Kombination aus den Drohgebährden und der Entwicklung von Nuklearwaffen IST Gewalt und wird Gewalt erzeugen. Wenn einer Dir erklärt, dass Du bald tot sein wirst, die Waffe zieht, und nicht bereit ist, sie augenblicklich abzulegen, dann ist Deine Gewalt gegen ihn als Notwehr gedeckt, z.B. wenn Du die Waffe aus seiner Hand wegschießt.
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