Überraschungsbesuch in Libyen Steinmeier und Ayrault treffen neue Regierung

Mit einem Kurzbesuch in Libyen wollen Außenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Ayrault die neue Einheitsregierung unterstützen. Das kommt der faktischen Anerkennung der neuen Machtinhaber gleich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Samstag zu einem überraschenden Kurzbesuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault will Steinmeier ein Zeichen der Unterstützung für die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland setzen. "Die ganze internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass der Weg zu Frieden und Stabilität in Libyen über die Umsetzung des Friedensabkommens und die Regierung der nationalen Einheit führt", sagte er.

Während des nur wenige Stunden dauernden Besuchs sind unter anderem Gespräche mit dem neuen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch geplant. Der Präsidentschaftsrat unter Führung Sarradschs hatte seine Arbeit Ende März in Tripolis aufgenommen. In dem tief gespaltenen Land gab es bislang zwei rivalisierende Regierungen - eine bislang international anerkannte im östlichen Tobruk und eine islamistisch geprägte in Tripolis.

"Wir wollen helfen, dass die Menschen in Libyen spüren: Mit der politischen Verständigung verbindet sich auch die Chance, wieder ein normales Leben in Sicherheit und Frieden zu führen", sagte Steinmeier.

Faktische Anerkennung durch Besuch

Der Besuch der Außenminister am Samstag sowie vor kurzem die Reisen des italienischen Chefdiplomaten Paolo Gentiloni und mehrerer europäischer Botschafter kommen einer faktischen Anerkennung der neuen Regierung durch den Westen gleich. Für die nächsten Monate wird zudem die Wiedereröffnung von Botschaften in Tripolis erwartet. Die neue Einheitsregierung in Tripolis ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht.

In Libyen war nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren die staatliche Ordnung zusammengebrochen, Milizengruppen und rivalisierende Regierungen machten sich gegenseitig die Macht streitig. Durch das Machtvakuum konnte sich in den vergangenen Jahren der sogenannte "Islamischer Staat" (IS) in Libyen festsetzen, was Regierungen in Europa beunruhigt.

Der Besuch von Ayrault ist deshalb auch vor dem Hintergrund einer weiteren Initiative Frankreichs zu sehen: Paris will die EU-Militärmission Sophia im Mittelmeer zu einer Anti-Terror-Operation umbauen. Vor einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg forderte die französische Regierung die EU-Partner nach Informationen des SPIEGEL in einem Strategiepapier auf, die bisher nur zur Bekämpfung von Flüchtlingsschleppern vorgesehenen Kriegsschiffe der EU-Mission alsbald auch zur Kontrolle des Waffenembargos vor Libyen einzusetzen. Laut dem Papier könne die EU nur so verhindern, dass der "IS" in Libyen weiter vom Meer aus mit Waffen versorgt wird.

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hpi/dpa/afp



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