Verfassung geändert Uganda kippt Altersgrenze für Präsidenten

In der Mitte Afrikas krallen sich die Präsidenten besonders hartnäckig an ihre Chefsessel. Jetzt fällt auch noch die Altersgrenze für Staatschefs in Uganda. Das könnte bedeuten: Museveni, lebenslänglich.

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Für viele Jahre war Simbabwes Diktator Robert Mugabe als ältester Staatschef Afrikas auch das Symbol für den ewigen Machthaber, der einfach nicht aus dem Amt scheiden will. "Nur Gott wird mich abberufen", hatte der 93-Jährige Mugabe stolz erklärt.

Am Ende genügte es, dass sein ehemaliger Weggefährte Emerson Mnangagwa ihn mit Hilfe des Militärs unter Hausarrest stellte. Unblutig und unspektakulär war Mugabe plötzlich weg, nach 37 Jahren.

In vielen Ländern Afrikas ist das ein generelles Problem (siehe Fotostrecke). In Uganda ist es nun Präsident Yoweri Museveni, der künftig so lange weiter zu Präsidentschaftswahlen antreten will, wie es ihm beliebt. Vielleicht so lange, bis der Tod Land und Präsidenten scheidet?

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Nach mehreren erfolglosen Anläufen im Parlament ist seit Mittwoch das Alterslimit für ugandische Präsidenten aufgehoben, es lag bislang bei 75 Jahren. Zur Wiederwahl muss Museveni sich 2021 stellen, da wäre er 77. Es bestand also Handlungsbedarf.

Weil Musevenis Partei, die Nationalen Widerstandsbewegung (NRM), mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit kein Wunsch mehr verwehrt bleibt, hatten die wenigen Oppositionsabgeordneten mit einer Chaosstrategie die Abstimmung zu verhindern versucht. Sie warfen Stühle, prügelten - und konnten die Entscheidung letztlich doch nur verzögern.

Außerdem verlängerten die Abgeordneten die Wahlperiode des Parlaments auf sieben Jahre. Als Zugeständnis an die Opposition führten sie zudem die Amtszeitenbegrenzung für Präsidenten wieder ein. Demnach sind - wie es schon vor 2005 der Fall war - nur zwei Wahlperioden erlaubt. Die Gegner Musevenis stimmt das jedoch nicht milde.

"Als Nation trauern wir, dabei zuzusehen, wie die Verfassung zerstückelt wird aufgrund eines Mannes, der für immer an der Macht bleiben will", sagte Wasswa Biriggwa, der Vorsitzende der Oppositionspartei FDC. Klar, wen er damit meinte. Und dass Museveni 2031 wegen des Amtszeitenlimits aufhört, glauben in Uganda nur wenige.

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