Umgang mit den Uiguren Deutschland wirft China Massenverhaftungen und Überwachung vor

Insgesamt 23 Länder haben das Papier unterzeichnet - und die Vorwürfe gegen Peking sind massiv: Die Staaten verurteilen Chinas Vorgehen gegen die uigurische Minderheit. Doch es gab auch Gegenstimmen.

Lager in Westchina: Deutlicher Appell des Westens an China
Thomas Peter/ REUTERS

Lager in Westchina: Deutlicher Appell des Westens an China


Das Schicksal der Uiguren war am Dienstag Thema bei den Vereinten Nationen. Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der uigurischen Minderheit kritisiert. Die chinesische Regierung solle "von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen", hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.

Man habe zudem glaubhafte Informationen über eine Massenüberwachung der Volksgruppe sowie weitere Menschenrechtsverletzungen. Außerdem werde die Ausübung von Religion und kulturellen Praktiken behindert.

China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten, hieß es weiter. Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen forderte Peking zudem auf, der Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ungehinderten Zugang zu Einrichtungen in dem Land zu gewähren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas eine Million Menschen in "Umerziehungslagern" sitzen, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die chinesische Führung bestreitet die Vorwürfe und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

50 Staaten unterstützen anderslautende Erklärung

Das Statement der 23 Länder wurde am Dienstag vor dem Menschenrechtsausschuss der Uno-Vollversammlung verlesen - bei seinem Treffen am Dienstag ging es um die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Diplomaten zufolge war Deutschland zusammen mit den USA und Großbritannien bei der Ausarbeitung federführend. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland.

Dagegen begrüßten mehr als 50 Staaten in einer Erklärung Weißrusslands Erfolge Chinas beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der "Deradikalisierung" in Xinjiang. Beim Thema Menschenrechte habe China große Fortschritte erzielt. Unterstützt wurde dieser Text unter anderem von Russland, Pakistan, Ägypten und Serbien.

jok/dpa



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merapi22 30.10.2019
1. "Umerziehungslager" sind Arbeitslager und wir kaufen das noch!
Hier kann man sehen, dass Freiheit des Einzelnen und nicht die Freiheit von Despoten über Einzelne, wirklich das wertvollste ist was wir besitzen. Ohne Freiheit ist alles Nichts! Sollte jeder bedenken, wenn man "Made in China" liest, ob man das wirklich braucht. In der Liste wäre interessant welcher Abstimmung die Türkei zugestimmt hat, dies fehlt leider.
Hermann Baer 30.10.2019
2.
Etwas mehr historische Genauigkeit wäre in diesen Artikel schon geboten. Fakt ist, dass Ostturkestan bereits im 1. Jahrtausend ein Teil Chinas war, dann mehre Jahrhunderte unter den Einfluss der Mongolen und zentralasiatischer Herrscher stand, 1757 endgültig an China angegliedert wurde und seitdem, abgesehen von kurzen Intermezzi in der ersten Hälfte des 20. Jh. ein Teil Chinas ist. Die Maßnahmen der Chinesen, sind auch unter dem Aspekt des zunehmenden islamistischen Einfluss in dieser Region zu betrachten.
lfcoolj 30.10.2019
3.
Also 23 sind dagegen, aber 50 dafuer, aehmmmm.....Zu den unterstuetzenden laender gehoeren auch spanien, portugal, finnland etc. Ich Frage mich warum der spon diese laender nicht nennt.
Geopolitik 30.10.2019
4. Chinas Rückschritt
China wird immer mehr zum Gefängnis. Zwar können loyale Han-Chinesen ungehindert aus- und die Welt bereisen, der Individualtourist aus dem Westen kommt jedoch weder nach Tibet hinein, noch einfach nach China. Dafür muss er erst Hotel und Flug buchen und damit wird das freie Reisen erschwert. Willkommen sind immer gut kontrollierte Reisegruppen denen man vielfach grell bemalte Paläste aus angeblich 6,000 Jahren chinesischer Kultur zeigen kann die nach Kulturrevolution und vierzig Jahren Baurausch im Staatskapitalismus noch übrig sind. Selbst wer als Diplomat in Peking stationiert ist darf nicht ohne Ausnahmegenehmigung und in Begleitung Tibet besuchen, welches laut Peking ja Teil der Volksrepublik ist. Aber auch in China wird es zum Wandel kommen. Freiheit ist auf Dauer nicht aufzuhalten. Und die Uighuren sind trotz (und sicher auch wegen) der Ansiedlung von Millionen Hans in ihrem Gebiet und der Zerstörung ihrer Städte, Moscheen und Kultur nicht auf die Seite der Volksrepublik zu bringen.
hans_habermoos 30.10.2019
5. Musste dann wohl
Erstaunlich. Konnte die deutsche Wirtschaft dass nicht verhindern? Es geht doch schließlich um Wirtschaftsinteressen, um Gewinne, da kann man doch auch mal schweigen. So wie Steinmeier, der den Chinesen zum 70 igsten gratuliert ohne auch nur ein Wort über Menschenrechte zu verlieren. Gut, er kommt halt von der SPD, denen sind Menschenrechte und soziales Miteinander eh schnuppe.
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