Umgang mit den Uiguren Deutschland wirft China Massenverhaftungen und Überwachung vor

Insgesamt 23 Länder haben das Papier unterzeichnet - und die Vorwürfe gegen Peking sind massiv: Die Staaten verurteilen Chinas Vorgehen gegen die uigurische Minderheit. Doch es gab auch Gegenstimmen.
Lager in Westchina: Deutlicher Appell des Westens an China

Lager in Westchina: Deutlicher Appell des Westens an China

Foto: Thomas Peter/ REUTERS

Das Schicksal der Uiguren war am Dienstag Thema bei den Vereinten Nationen. Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der uigurischen Minderheit kritisiert. Die chinesische Regierung solle "von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen", hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.

Man habe zudem glaubhafte Informationen über eine Massenüberwachung der Volksgruppe sowie weitere Menschenrechtsverletzungen. Außerdem werde die Ausübung von Religion und kulturellen Praktiken behindert.

China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten, hieß es weiter. Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen forderte Peking zudem auf, der Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ungehinderten Zugang zu Einrichtungen in dem Land zu gewähren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas eine Million Menschen in "Umerziehungslagern" sitzen, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die chinesische Führung bestreitet die Vorwürfe und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

50 Staaten unterstützen anderslautende Erklärung

Das Statement der 23 Länder wurde am Dienstag vor dem Menschenrechtsausschuss der Uno-Vollversammlung verlesen - bei seinem Treffen am Dienstag ging es um die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Diplomaten zufolge war Deutschland zusammen mit den USA und Großbritannien bei der Ausarbeitung federführend. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland.

Dagegen begrüßten mehr als 50 Staaten in einer Erklärung Weißrusslands Erfolge Chinas beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der "Deradikalisierung" in Xinjiang. Beim Thema Menschenrechte habe China große Fortschritte erzielt. Unterstützt wurde dieser Text unter anderem von Russland, Pakistan, Ägypten und Serbien.

jok/dpa