Lebenslang für Uiguren-Bürgerrechtler Der Friedvolle

Lebenslang für Bürgerrechtler Ilham Tohti: China hat den letzten gemäßigten Aktivisten der muslimischen Uiguren ins Gefängnis gesteckt - und so die Radikalen gestärkt.
Bürgerrechtler Tohti (Archivaufnahme): Zu lebenslanger Haft verurteilt

Bürgerrechtler Tohti (Archivaufnahme): Zu lebenslanger Haft verurteilt

Foto: Andy Wong/ AP/dpa

Wer je einen Separatisten traf, der wusste nach einer Begegnung mit Ilham Tohti eines mit Sicherheit: Ein Separatist ist dieser Mann gewiss nicht.

Nicht einmal im privatesten Augenblick, der sich zwischen einem rund um die Uhr observierten chinesischen Regimekritiker und einem ausländischen Reporter entwickeln konnte, also nicht einmal auf dem Weg zur Toilette eines uigurischen Restaurants in Peking wich Tohti von seiner moderaten Botschaft ab: "Ich hoffe", sagte er, "wir Uiguren und die Han-Chinesen können in Frieden zusammenleben."

Seine Mäßigung und seine Zurückhaltung haben ihm nicht geholfen. Am Dienstagmorgen verurteilte ein chinesisches Gericht den Bürgerrechtler Ilham Tohti wegen Separatismus zu lebenslanger Haft. Es ist ein maßloses Urteil, ein verheerendes Signal an Chinas muslimische Minderheit der Uiguren und ein Zeugnis der Schwäche des nach außen stark erscheinenden chinesischen Regimes.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, 44, lehrte bis Anfang 2014 an der Minzu-Universität in Peking. Seit Jahren schrieb und forschte er über die Lebensumstände der Uiguren in seiner Heimatregion Xinjiang im Westen Chinas: über die systematische Ansiedlung ethnischer Han-Chinesen im Stammland der Uiguren, über die wirtschaftliche Bevorzugung der Chinesen, über die wachsende Entfremdung der Uiguren von Peking und die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen.

"Seid ihr denn keine Menschen?"

Er begründete "UyghurOnline", eine Website, für die er auf Chinesisch und Uigurisch schrieb (und die alsbald verboten wurde), er sprach mit chinesischen und ausländischen Journalisten und Diplomaten. Er wurde, allein weil sich in China bald kein anderer mehr zu reden traute, zum Sprecher der Uiguren.

Nicht alle dankten ihm das. Vielen vor allem im Ausland lebenden Uiguren war Ilham Tohti zu gemäßigt. "Die meisten von uns", erzählte ein uigurischer Aktivist dem SPIEGEL im Frühjahr, "wollen nicht mehr reden mit einem Staat, der uns demografisch erdrückt und kulturell erstickt. Ilham spricht immer noch von Dialog und will sich an chinesische Gesetze halten."

Da saß Tohti bereits im Gefängnis. Im Januar hatten mehr als 30 Polizisten seine Wohnung gestürmt und ihn und seine Mutter mitgenommen. Seine beiden Söhne, vier und sieben Jahre alt, wurden gezwungen, sechs Stunden auf dem Sofa sitzenzubleiben, und niedergedrückt, wenn sie es wagten aufzustehen. "Seid Ihr denn keine Menschen?", fragte Tohtis Frau Nu'er die Polizisten.

Anfang März verübten mutmaßlich uigurische Attentäter einen Terroranschlag auf den Bahnhof der Stadt Kunming, im April und im Mai zwei weitere Anschläge in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang. Mehr als 70 Menschen starben. Der Staat hat seither Dutzende Verdächtige festnehmen und verurteilen lassen, manche zu langjährigen Haftstrafen, manche zum Tode. Der Terror aber geht weiter, nein, er nimmt zu. Peking, schrieb der "Economist", züchte sich ein "chinesisches Tschetschenien" heran.

Westliche Diplomaten, die chinesische Politiker in den letzten Wochen auf Ilham Tohti ansprachen, wurden rüde zurechtgewiesen. Er wisse, hatte Tohti kurz vor seiner Verhaftung zum SPIEGEL gesagt, "dass hochrangige Leute in der Regierung ein Problem mit mir haben". Denen reichte es offenbar nicht, ihren Kritiker zu bestrafen. Er sollte auch gedemütigt werden. Tohti, berichtet sein Anwalt, wurde im Gefängnis verprügelt und ihm schließlich in Handschellen und Fußfesseln vorgeführt. Auch das Urteil "lebenslang" war dem Staat allein nicht genug - sein Vermögen wurde eingezogen.

Anfang Oktober kommt Chinas Premier Li Keqiang mit mehreren seiner Minister zu gemeinsamen Regierungskonsultationen nach Deutschland. Kurz darauf wird sich die Führung der Kommunistischen Partei treffen, um über die Entwicklung des chinesischen "Rechtsstaates" zu beraten. Die Gastgeber in Berlin, vor allem der Justizminister, sollten die Gelegenheit nutzen, an Ilham Tohti zu erinnern.

Mit ihrem Urteil gegen Tohti hat Chinas Justiz den letzten gemäßigten Uiguren aus dem Verkehr gezogen, dem in China noch jemand zuhörte. Nun werden die Radikalen sprechen.