Wegen Unterdrückung der Uiguren USA erlassen Sanktionen gegen chinesische Offizielle

Weil in China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrückt wird, haben die USA Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Wie viele Personen betroffen sind, ist unklar.

In der Provinz Xinjiang stehen Uiguren und Han-Chinesen auf der Straße
Kevin Frayer/Getty Images

In der Provinz Xinjiang stehen Uiguren und Han-Chinesen auf der Straße


Die USA hat Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Wegen der Unterdrückung der Uiguren, einer muslimischen Minderheit in China, verkündete US-Außenminister Mike Pompeo Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei.

Die USA machen sie für Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang verantwortlich oder mitschuldig. Auch Familienangehörige der betroffenen Personen könnten betroffen sein, sagte Pompeo. Details nannte das Außenministerium nicht. Offen blieb auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind.

US-Außenminister verkündete die Strafmaßnahmen gegen chinesische Offizielle
Costas Baltas/DPA

US-Außenminister verkündete die Strafmaßnahmen gegen chinesische Offizielle

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen sollen Uiguren sein. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Zwar gab die chinesische Regierung an, fast alle Insassen der Lager entlassen zu haben. Viele Betroffene sollen aber noch immer als Zwangsarbeiter festgehalten werden.

"Brutale Unterdrückung"

Die US-Regierung prangert die Zustände in Xinjiang seit Langem an, die Kommunistische Partei unterhalte "Konzentrationslager" hieß es. Erst am Montag hatte das US-Handelsministerium wegen "brutaler Unterdrückung" der muslimischen Minderheit der Uiguren 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte zu beschränken. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang verwickelt.

Laut Pompeo seien die Visa-Restriktionen eine ergänzende Maßnahme. Die chinesische Führung hatte das Vorgehen des Handelsministeriums scharf kritisiert.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.

hba/dpa



insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jaka778 08.10.2019
1. Verzweiflungsakte
Ich empfehle sich den Spielfilm wag the dog nochmal anzusehen: internationale Konflikte als Antwort auf innenpolitische Skandale. Leider ist dieser impeachment Film nicht nach 120 min vorbei. Tragisch insgesamt
espressotime 08.10.2019
2.
Das wird immer lustiger. Jahrelang hat die USA Uiguren auf Guantanamo bzg. Terrorgefahr eingesperrt, gefoltert und dann als Hochkriminelle entlassen, die dann keiner einreisen wollte und jetzt kämpft die USA um die Rechte der Uiguren? Ich würde sage, dass die Trump Regierung sehr dünne Luft hat und mittlerweile in ihrer Politik so ausweglos sind, dass sie nur Sanktionieren, die bald nicht mehr ernst zu nehmen sind.
maohan 08.10.2019
3. Wegen Unterdrückung der Uiguren: USA erlassen Sanktionen gegen chinesi
Lachhaft Amis als Menschenrechtsverteidiger zu bezeichnen. Das ist politisch motiviert , um Vorteile bei Verhandlungen zu erreichen. Die Chinesen sind aber vier zu Schlau, um auf solche Störfeuer zu wackeln.
lfcoolj 08.10.2019
4.
Koennen die Amis noch heuchlerischer sein? Waterboarding in guantanamo, kriegsverbrechen in middle east, kinder von ihren Eltern trennen an der grenze zu mexiko, und und und.. Aber die rechte der uiguren werden natuerlich vehement verteidigt, weil amerikaner ja bekanntlich die besten freunde der muslime sind.
Deutschtürke 08.10.2019
5. Endlich ...
... eine Politik, die sogar Anerkennung verdient ... zudem sollte ein Zeichen für die Rohingya in Myanmar gesetzt werden - vielleicht als ersten Schritt den Nobelpreis der Präsidentin von Myanmar aberkennen ... das wäre doch was für die schwedische Akademie ..
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.