Protest in der Ukraine Hunderttausende auf der Straße, Intrigen hinter den Kulissen

Die Opposition in der Ukraine zeigt ihre Entschlossenheit. 200.000 Menschen forderten den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und eine Anbindung an die EU. Das Regierungslager nutzt die Krise, um eigene Rechnungen zu begleichen.

Aus Kiew berichtet 


Irgendwann am Nachmittag müssen die Kommandeure des Maidan, dieses Feldlagers im Herzen von Kiew, die Posten auf den Barrikaden verstärken. Nicht dass Polizisten auf den Platz der Unabhängigkeit vorrücken, wie zu Wochenbeginn. Die Posten müssen die Menschenmassen lotsen, die auf den Maidan strömen - und die schmalen Breschen in den Barrikaden zu verstopfen drohen.

Unter den gelb-blauen Fahnen der Ukraine versammeln sie sich im Zentrum von Kiew zur großen Sonntagskundgebung. Manche sind nie weg gewesen. Sie haben die ganze Nacht in der Kälte ausgeharrt, nachdem sie am Vorabend einem improvisierten Konzert von "Okean Elzy" gelauscht haben, ukrainischen Rockstars mit dem Status von Nationalhelden.

Die Wut der Ukrainer ist nicht verflogen, auch nach drei Wochen nicht. Nicht der Frost, nicht Einsätze der Polizei und schon gar nicht die kleinen Zugeständnisse von Präsident Wiktor Janukowitsch haben den Willen der Demonstranten schwächen können. Aufnahmen aus der Luft zeigen eine unüberschaubare Menschenmenge. Beobachter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern.

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Großdemos in Kiew: Die Wut ist immer noch da
Die Vertreter der politischen Opposition, darunter Boxweltmeister Vitali Klitschko, forderten die Freilassung aller politischen Häftlinge, darunter Ex-Premierministerin Julija Timoschenko. Der ehemalige Außenminister Arsenij Jazenjuk warnte das Regierungslager: Wenn Janukowitsch statt des EU-Abkommens einen Vertrag mit dem Kreml unterzeichne, "braucht er sich in der Ukraine nicht mehr blicken zu lassen".

Janukowitsch reist am Dienstag nach Russland. Er wird dort mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln, unter anderem geht es um einen möglichen Beitritt der Ukraine zur von Moskau geführten Zollunion.

"Amerika ist an eurer Seite"

An der Großdemonstration in Kiew nahm auch US-Senator John McCain teil. "Die freie Welt ist an eurer Seite, ich bin an eurer Seite, Amerika ist an eurer Seite", rief McCain den Demonstranten zu. Die Ukraine werde Europa verbessern und Europa die Ukraine. In Moskau rief der Auftritt des US-Politikers Empörung hervor. Der Kreml-treue Abgeordnete Robert Schlegel ätzte auf Twitter, zum Ausgleich könne ja Russlands Nationalistenführer Wladimir Schirinowski auf einer Pro-Janukowitsch-Kundgebung auftreten.

Auch das Regierungslager hatte am Sonntag Anhänger für eine Kundgebung mobilisiert. Sie reisten mit Sonderzügen und Bussen aus dem Süden und den Industriegebieten im Osten der Ukraine an. "Janukowitsch ist unser Präsident", skandierten sie. Die Polizei sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern.

Auf dem Maidan versprach Oppositionsführer Vitali Klitschko der Menge feierlich, man werde "gemeinsam einen Regierungswechsel erreichen". Wie die Janukowitsch-Gegner den erreichen wollen, ist aber noch immer unklar. Im Gespräch mit dem SPIEGEL bat Klitschko Deutschland, sich stärker als Vermittler zu engagieren.

Ein Bauernopfer namens Popow

Präsident Janukowitsch versucht unterdessen, die Demonstranten zu besänftigen. Er feuerte Alexander Popow, den Chef der Kiewer Stadtverwaltung, der dem Staatschef bislang treu ergeben war. Nun soll er die Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30. November übernehmen, als Sondereinheiten der Polizei nachts Demonstranten auf dem Maidan niedergeknüppelt hatten.

Popow wurde bereits von der Generalstaatsanwaltschaft einbestellt. Aus Protokollen des Verhörs wird deutlich, dass Popow allerdings weder berechtigt war, den Befehl zum Angriff zu geben, noch gewillt ist, sich mit seiner Rolle als Bauernopfer abzufinden. Er erzählte den Staatsanwälten auch gleich, wer in Wahrheit den Zugriff angeordnet hatte: Andrej Kljujew, Chef des Nationalen Sicherheitsrats.

Kljujew ist eine Schlüsselfigur im Machtgefüge von Präsident Janukowitsch. Kljujews Bruder Sergej kontrolliert ein weitläufiges Geschäftsimperium. Dass Kiews geschasster Stadtchef Popow Kljujew belastet, ist verständlich. Dass die entsprechenden Passagen der Verhörprotokolle aber umgehend den Weg zu Reportern der oppositionellen Webseite "Ukrainska Prawda" gefunden haben, spricht für eine gezielte Attacke auf Kljujew aus den Reihen des Regierungslagers.

Oligarch schaltet sich überraschend ein

Die Massendemonstrationen sorgen für bemerkenswerte Bewegungen auch hinter den Kulissen. Rinat Achmetow, mit einem Vermögen von 15,4 Milliarden Dollar reichster Mann des Landes und einer der wichtigsten Geldgeber des Präsidenten, hat sich überraschend zu Wort gemeldet. Die Ukraine sei drei Jahre entschlossen in Richtung Europa geschritten, nun müsse die Regierung den Menschen den Kurswechsel dringend erklären.

Er sei für eine "Lösung am Verhandlungstisch", ließ der Oligarch in einem schriftlichen Statement wissen. Prompt setzten sich Janukowitsch sowie Klitschko und Co. am Freitag zusammen, auch wenn ein Durchbruch ausblieb.

Ganz Kiew rätselt darüber, warum der sonst so verschlossene Achmetow plötzlich sein Schweigen gebrochen hat. Angeblich haben ihn die Amerikaner dazu gedrängt. Victoria Nuland, im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig, hatte Kiew in dieser Woche eine Visite abgestattet. Nach Meldungen ukrainischer Medien hat Nuland den Besuch allerdings zu mehr genutzt, als vor TV-Kameras Tee und Schnittchen an Demonstranten zu verteilen. Sie soll auch den mächtigen Oligarchen ins Gewissen geredet haben.

Gerüchten zufolge soll Achmetow wenig Lust auf ein solches Gespräch gehabt haben. Er habe lieber nach England fliegen wollen, zur Champions-League-Partie seines Clubs Schachtjor Donezk gegen Manchester, heißt es. Nuland habe ihm dann aber mit Sanktionen gedroht, sollte er Janukowitschs harten Kurs weiter stillschweigend stützen.

Eine Lösung der innenpolitischen Krise zeichnet sich dennoch nicht ab. Der Opposition fehlen die Hebel, um Janukowitsch auf demokratischem Weg Zugeständnisse abzuringen. Der Präsident spielt indes auf Zeit. Er hofft, dass die Proteste langsam an Kraft verlieren. Er könnte nach Stadtchef Popow auch einige Regierungsmitglieder opfern, zum Beispiel den für die Verhandlungen mit der EU verantwortlichen Außenminister Leonid Koschara.

Politische Schwergewichte wie den Chef des Sicherheitsrats Kljujew wird er dagegen wohl nicht antasten. Will Janukowitsch 2015 die Präsidentschaftswahlen gewinnen, ist er auf die Loyalität des Kljujew-Clans angewiesen.

insgesamt 58 Beiträge
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Kohle&Reibach 15.12.2013
1. Amerika ist an eurer Seite ha ha ha
Zitat von sysopDPADie Opposition in der Ukraine zeigt ihre Entschlossenheit. 200.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, forderten den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und eine Annäherung an die EU. Das Regierungslager nutzt die Krise, um eigene Rechnungen zu begleichen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-200-000-menschen-protestieren-in-kiew-gegen-janukowitsch-a-939215.html
Endstation der Armut: Zeltstädte jetzt in mehr als 55 US-Metropolen Februar 15, 2012 Die Anzahl der Zeltstädte in den USA hat sich in den vergangenen drei Jahren konstant vergrößert. Heute existieren die letzten Rückzugsbastionen für obdachlose Amerikaner in mehr als 55 Metropolen im ganzen Lande. Diese repräsentieren die düstere Realität der amerikanischen Armutskrise. Unter Bezugnahme auf zuletzt publizierte Daten des Census Bureau leben heute 47 Millionen US-Bürger unterhalb der Armutsgrenze ? das höchste Niveau innerhalb eines halben Jahrhunderts. Vor allem mehrere aufeinander folgenden Jahre einer hohen Arbeitslosigkeit und die anhaltend hohe Anzahl von Zwangsversteigerungen an den Häusermärkten trugen hauptsächlich zu dieser Situation bei. http://www.wirtschaftsfacts.de/2012/02/endstation-der-armut-zeltstadte-jetzt-in-mehr-als-55-us-metropolen/
Der Pinscher 15.12.2013
2. Was...
Zitat von Kohle&ReibachEndstation der Armut: Zeltstädte jetzt in mehr als 55 US-Metropolen Februar 15, 2012 Die Anzahl der Zeltstädte in den USA hat sich in den vergangenen drei Jahren konstant vergrößert. Heute existieren die letzten Rückzugsbastionen für obdachlose Amerikaner in mehr als 55 Metropolen im ganzen Lande. Diese repräsentieren die düstere Realität der amerikanischen Armutskrise. Unter Bezugnahme auf zuletzt publizierte Daten des Census Bureau leben heute 47 Millionen US-Bürger unterhalb der Armutsgrenze ? das höchste Niveau innerhalb eines halben Jahrhunderts. Vor allem mehrere aufeinander folgenden Jahre einer hohen Arbeitslosigkeit und die anhaltend hohe Anzahl von Zwangsversteigerungen an den Häusermärkten trugen hauptsächlich zu dieser Situation bei. http://www.wirtschaftsfacts.de/2012/02/endstation-der-armut-zeltstadte-jetzt-in-mehr-als-55-us-metropolen/
... muss der amerikanische Freiheitsbegriff doch für eine Anziehungskraft haben, wenn Millionen Menschen (z.B. in der Ukraine) das Risiko in diesen Zeltstädten zu leben dem brüderlichen Kuss des Genossen Putin vorziehen, nicht wahr?
personanongrata 15.12.2013
3. Vermutlich wollen die Ukrainer ...
Zitat von Kohle&ReibachEndstation der Armut: Zeltstädte jetzt in mehr als 55 US-Metropolen Februar 15, 2012 Die Anzahl der Zeltstädte in den USA hat sich in den vergangenen drei Jahren konstant vergrößert. Heute existieren die letzten Rückzugsbastionen für obdachlose Amerikaner in mehr als 55 Metropolen im ganzen Lande. Diese repräsentieren die düstere Realität der amerikanischen Armutskrise. Unter Bezugnahme auf zuletzt publizierte Daten des Census Bureau leben heute 47 Millionen US-Bürger unterhalb der Armutsgrenze ? das höchste Niveau innerhalb eines halben Jahrhunderts. Vor allem mehrere aufeinander folgenden Jahre einer hohen Arbeitslosigkeit und die anhaltend hohe Anzahl von Zwangsversteigerungen an den Häusermärkten trugen hauptsächlich zu dieser Situation bei. http://www.wirtschaftsfacts.de/2012/02/endstation-der-armut-zeltstadte-jetzt-in-mehr-als-55-us-metropolen/
... deshalb in der Ukraine bleiben und mit der EU Geschäfte machen. Sie wollen sicher auch nicht wie viele russische Kinder in der Moskauer Kanalisation leben.
Raukler 15.12.2013
4. Hauptsächlich Medien sind dafür verantwortlich.
Zitat von Der Pinscher... muss der amerikanische Freiheitsbegriff doch für eine Anziehungskraft haben, wenn Millionen Menschen (z.B. in der Ukraine) das Risiko in diesen Zeltstädten zu leben dem brüderlichen Kuss des Genossen Putin vorziehen, nicht wahr?
Langjährige Propaganda durch US-finanzierten Medien hat gefruchtet. Man bekommt dadurch nur die Glanzseite des Westens presentiert. Im Übrigen es sind keine Millionen, die die Regierung stürzen wollen, sondern überwiegend Westukrainer, die nach Kiew gekarrt sind.
marthaimschnee 15.12.2013
5.
Zitat von sysopDPADie Opposition in der Ukraine zeigt ihre Entschlossenheit. 200.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, forderten den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und eine Annäherung an die EU. Das Regierungslager nutzt die Krise, um eigene Rechnungen zu begleichen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-200-000-menschen-protestieren-in-kiew-gegen-janukowitsch-a-939215.html
Augenzeugen sprechen dagegen davon, daß die Gruppen etwa gleichgroß sind - das wird in den westlichen Medien nirgends auch nur erwähnt. Es ist also keineswegs so, daß das ganze Land geschlossen hinter der Opposition steht. Und wenn man sich anschaut, sorry, aber das sind nicht gerade die, denen man ein besonderes Interesse an Bürgerrechten unterstellen könnte. Da spielen andere, ganz miese politische Motive eine Rolle!
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