Ukraine EU hält sich EM-Boykott bis zur letzten Minute offen

Die EU-Außenminister finden gegenüber der Ukraine keine gemeinsame Linie: Über einen politischen Boykott der Fußball-EM soll erst in letzter Minute entschieden werden. Ein geplantes Assoziierungsabkommen lassen sie aus Protest gegen die Menschenrechtslage jedoch vorerst ruhen.

EU-Außenbeauftragte Ashton: "Hoffnung auf Fortschritte"
AFP

EU-Außenbeauftragte Ashton: "Hoffnung auf Fortschritte"


Brüssel/Kiew - In der Diskussion um einen gemeinsamen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Monat in der Ukraine konnten sich die Außenminister der Europäischen Union (EU) bei einem Treffen am Montag nicht einigen. Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur EM in die Ukraine reisen, hieß es.

Die Entscheidung über die Entsendung von Regierungsvertretern in die Ukraine sei unter anderem in der Hoffnung auf Fortschritte bei Gesprächen auf Staatsebene aufgeschoben worden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.Die EU-Kommission hatte Anfang Mai angekündigt, die Spiele in der Ukraine geschlossen zu boykottieren. Neben der Kommission hat bisher lediglich Österreich schon festgelegt, dass es keine Politiker in die Ukraine schickt.

Europäische Politiker kritisieren den Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko. Sie wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, sie selbst bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. Die Ukraine ist gemeinsam mit Polen Gastgeber der Fußball-EM im Juni und Juli. Der Fall belastet wenige Wochen vor Beginn des Turniers die Beziehungen des Westens zur Ukraine.

Ukraine will sich gegen "Demütigungen" wehren

"Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache", sagte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitscham Montag in Donezk. Er gab zu, dass der Fall der in Haft erkrankten Timoschenko belastend für die frühere Sowjetrepublik sei. Er warne aber vor Versuchen, die Ukraine mit Kritik am Umgang mit der Oppositionsführerin zu "demütigen": "Wir werden mit aller Macht dagegenhalten."

Im ukrainischen Parlament wurde unterdessen ein Gesetzentwurf eingebracht, der die ärztliche Behandlung von Verurteilten im Ausland erlauben soll. Ob und wann die Oberste Rada darüber abstimme, sei offen, sagte Parlamentspräsident Wladimir Litwin. Die Bundesregierung hatte mehrfach eine Behandlung von Timoschenko etwa in der Berliner Charitéangeregt. Das hatte die ukrainische Führung aber auch unter Hinweis auf fehlende Rechtsgrundlagen abgelehnt.

Die Politikerin wird seit ihrer Verlegung von einem Gefängnis in eine Klinik in Charkow von einem Berliner Neurologen betreut. Vize-Gesundheitsminister Alexander Tolstanow bezeichnete den Zustand von Timoschenko als gut. Nachdem sie ihren dreiwöchigen Hungerstreik beendet habe, nehme sie wieder leicht an Gewicht zu.

Die EU-Außenminister beschlossen unterdessen, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit dem Land einzufrieren. Das wichtige Abkommen mit Kiew solle bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine ruhen. Die Unterzeichnung des Abkommens würde "eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen", sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber.

Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. "Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert", so Ashton. "Rechtsstaatlichkeit ist sehr wichtig", sagte auch Schwedens Außenminister Carl Bildt. "Die Politik der Rache hat keinen Platz in der europäischen Politik. Aber es ist Sache der Politiker in der Ukraine, zu entscheiden, ob sie ihr Land in Richtung Polens oder in Richtung Weißrusslands führen wollen."

lgr/dpa/Reuters

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athene noctua 14.05.2012
1. Hoffentlich
Zitat von sysopAFPDie EU-Außenminister finden gegenüber der Ukraine keine gemeinsame Linie: Über einen politischen Boykott der Fußball-EM soll erst in letzter Minute entschieden werden. Ein geplantes Assoziierungsabkommen lassen sie aus Protest gegen die Menschenrechtslage jedoch vorerst ruhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833165,00.html
fährt kein Politiker zur EN in die Ukraine. Es würde eine Menge Steuern sparen.
drouhy 15.05.2012
2. Schon lustig,
Zitat von sysopAFPDie EU-Außenminister finden gegenüber der Ukraine keine gemeinsame Linie: Über einen politischen Boykott der Fußball-EM soll erst in letzter Minute entschieden werden. Ein geplantes Assoziierungsabkommen lassen sie aus Protest gegen die Menschenrechtslage jedoch vorerst ruhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833165,00.html
wenn einem demokratisch wählendem Land Vorschriften gemacht werden - durch eine Clique eingesetzter Undemokraten, welche zudem Legislative und Exekutive in einem sind (ein klassisches Merkmal einer Diktatur). Und wenn die EU-Claqueure nun den nächsten Staat vor´s Schienenbein treten, dessen Bürger die Falschen wählten - wird der Klub der Anti-Europäer grösser. Den Schaden haben letzlich die EU-Untertanen.
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