Referendum über Ukraine-Abkommen EU zittert vor dem "Nee" der Niederländer
Referendum über Ukraine-Abkommen: EU zittert vor dem "Nee" der Niederländer
Foto: Peter Dejong/ APEs begann als politische Guerilla-Aktion. Doch am Ende hatten die Macher des umstrittenen Blogs "GeenStijl" ("Kein Niveau") und dase EU-kritische "Bürgerkomitee EU" über 400.000 Unterschriften gesammelt - mehr als genug, um eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu erzwingen. Am Mittwoch wird das Referendum durchgeführt. Es hat das Potenzial, die Multikrise der EU noch zu vertiefen.
Es war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstpersönlich, der dem Referendum eine derartige Bedeutung verlieh. Ein Nein der Niederländer könnte eine "kontinentale Krise" auslösen, warnte Juncker im Januar in der niederländischen Zeitung "NRC Handelsblad". Man dürfe das Referendum über den Ukraine-Vertrag nicht in eine Abstimmung über die EU verwandeln. Und Russland, fügte Juncker hinzu, würde von einem Nein am meisten profitieren.
Inzwischen ist klar, dass Junckers Warnung wirkungslos war. Das Referendum ist zu einer Abstimmung über die EU geworden - genau so, wie es die Initiatoren wollten. Und auch die Aussicht darauf, Wladimir Putin einen Sieg zu schenken, scheint die Niederländer nicht zu stören: Laut aktuellen Umfragen würden rund 60 Prozent gegen das Abkommen stimmen.
Niederlande: Referendum über Ukraine: Stimmzettel als Denkzettel für die EU
Ausgerechnet Putin, ausgerechnet die Ukraine. Noch im Sommer 2014 war der russische Präsident einer der wohl meistgehassten Menschen in den Niederlanden: Er galt weithin als mitschuldig am Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine, bei dem 192 Niederländer umkamen.
Doch eines scheint in den Niederlanden noch unbeliebter zu sein als Putin: die Politik der EU, insbesondere die der Osterweiterung. Die Feinheiten des Assoziierungsabkommens, bei dem es in erster Linie um freien Handel geht, spielten in der Debatte nur eine Nebenrolle. Auch den Initiatoren des Referendums sind sie egal: "Die Ukraine interessiert uns nicht", sagte Arjan van Dixhoorn vom "Bürgerkomitee EU". Eine Hoffnung des Ja-Lagers ist, dass die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent liegt, womit das Referendum ungültig wäre. Doch auch danach sieht es derzeit nicht aus.
Desaster für die EU, Triumph für Putin
Ein Nein wäre für die niederländische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Blamage, für die EU und die Ukraine ein politisches Desaster, für Putin ein Triumph. Denn dessen erster Versuch, das Abkommen zu stoppen, schlug noch fehl: Im November 2013 verweigerte die ukrainische Regierung unter russischem Druck die Unterzeichnung, nachdem sie den Vertrag sechs Jahre lang mit der EU verhandelt hatte. Die Folge war der sogenannte Euromaidan-Aufstand: Hunderttausende demonstrierten in Kiew für eine Annäherung an den Westen, Präsident Wiktor Janukowytsch stürzte.
Zwar annektierte Russland daraufhin die Krim und griff in der Ostukraine ein. Doch das Assoziierungsabkommen mit der EU konnte Putin nicht verhindern. Alle EU-Staaten außer den Niederlanden haben den Vertrag inzwischen ratifiizert. Auch in den Niederlanden haben beide Kammern des Parlaments zugestimmt. Doch die Regierung wollte mit der Ratifizierung warten, bis das Ergebnis des Referendums feststeht. Mit ersten Prognosen wird am Mittwoch um 21 Uhr gerechnet.
Ministerpräsident Mark Rutte hat bisher offen gelassen, ob er auch ein Nein umsetzen würde - denn bindend ist das Referendum nicht. Sollte aber die Mehrheit gegen das Abkommen so klar ausfallen, wie es die Umfragen erahnen lassen, könnte die Regierung sich kaum leisten, das Votum zu ignorieren. Es wäre eine Steilvorlage für Rechtspopulisten in den Niederlanden und der gesamten EU.
Sollten die Niederlande das Abkommen nicht ratifizieren, müsste es eventuell nachverhandelt werden. Zwar werden wichtige Teile schon seit einigen Monaten vorläufig angewandt. Doch für ein vollständiges Inkrafttreten ist die Ratifizierung aller 28 EU-Staaten notwendig.
Generalprobe für Brexit-Befürworter
Schon jetzt gibt das niederländische Referendum EU-Skeptikern in anderen Ländern auftrieb. Die Befürworter eines EU-Ausstiegs Großbritanniens etwa sehen darin eine Art Generalprobe für die eigene Volksabstimmung, die voraussichtlich am 23. Juni stattfinden wird. Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei, ist seit Montag in den Niederlanden, um die dortigen EU-Skeptiker zu unterstützen. Das Referendum sei ein "Lackmustest für das gesamte EU-Projekt", twitterte Farage.
Der Europaabgeordnete David McAllister widerspricht: "Der Ausgang des Referendums hat keine Signalwirkung für das Vereinigte Königreich." Die Fragestellungen seien vollkommen unterschiedlich, meint der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, der neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.
In den Niederlanden grassiert jedoch die Angst davor, mit der Ukraine einen weiteren wirtschaftlich schwachen und korrupten Staat an die EU heranzuführen, die Masseneinwanderung billiger Arbeitskräfte zu riskieren und den Konflikt mit Russland zu eskalieren.
"Nichts davon hat mit dem Assoziierungsabkommen zu tun", betont McAllister. Doch das interessierte die Mehrheit der Niederländer offenbar wenig. Zudem haben sie ihre Erfahrungen mit Referenden. 2005 haben sie die geplante EU-Verfassung abgelehnt - mit einer Mehrheit von satten 61 Prozent. Es gab danach einige kleinere Veränderungen an der Verfassung, die dann 2009 als Lissabon-Vertrag von den EU-Staaten abgesegnet wurde. Auch die Niederlande stimmten zu - diesmal allerdings ohne Referendum.
Manchen gilt die Abstimmung über das Ukraine-Abkommen deshalb als zweite Chance - anderen als Revanche.
Zusammengefasst: Beim Referendum in den Niederlanden geht es eigentlich nur um ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Doch die Abstimmung ist zu einem Votum über die EU und die Mitgliedschaft der Niederlande geworden. Das sich abzeichnende Nein birgt enorme politische Sprengkraft.