Referendum über Ukraine-Abkommen EU zittert vor dem "Nee" der Niederländer

Das Referendum der Niederlande über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine jagt der EU Angst ein: Eine Ablehnung wäre für die EU eine Blamage - und ein Triumph für Kreml-Chef Putin.

Von , Brüssel


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Es begann als politische Guerilla-Aktion. Doch am Ende hatten die Macher des umstrittenen Blogs "GeenStijl" ("Kein Niveau") und dase EU-kritische "Bürgerkomitee EU" über 400.000 Unterschriften gesammelt - mehr als genug, um eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu erzwingen. Am Mittwoch wird das Referendum durchgeführt. Es hat das Potenzial, die Multikrise der EU noch zu vertiefen.

Es war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstpersönlich, der dem Referendum eine derartige Bedeutung verlieh. Ein Nein der Niederländer könnte eine "kontinentale Krise" auslösen, warnte Juncker im Januar in der niederländischen Zeitung "NRC Handelsblad". Man dürfe das Referendum über den Ukraine-Vertrag nicht in eine Abstimmung über die EU verwandeln. Und Russland, fügte Juncker hinzu, würde von einem Nein am meisten profitieren.

Inzwischen ist klar, dass Junckers Warnung wirkungslos war. Das Referendum ist zu einer Abstimmung über die EU geworden - genau so, wie es die Initiatoren wollten. Und auch die Aussicht darauf, Wladimir Putin einen Sieg zu schenken, scheint die Niederländer nicht zu stören: Laut aktuellen Umfragen würden rund 60 Prozent gegen das Abkommen stimmen.

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Niederlande: Referendum über Ukraine: Stimmzettel als Denkzettel für die EU
Ausgerechnet Putin, ausgerechnet die Ukraine. Noch im Sommer 2014 war der russische Präsident einer der wohl meistgehassten Menschen in den Niederlanden: Er galt weithin als mitschuldig am Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine, bei dem 192 Niederländer umkamen.

Doch eines scheint in den Niederlanden noch unbeliebter zu sein als Putin: die Politik der EU, insbesondere die der Osterweiterung. Die Feinheiten des Assoziierungsabkommens, bei dem es in erster Linie um freien Handel geht, spielten in der Debatte nur eine Nebenrolle. Auch den Initiatoren des Referendums sind sie egal: "Die Ukraine interessiert uns nicht", sagte Arjan van Dixhoorn vom "Bürgerkomitee EU". Eine Hoffnung des Ja-Lagers ist, dass die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent liegt, womit das Referendum ungültig wäre. Doch auch danach sieht es derzeit nicht aus.

Desaster für die EU, Triumph für Putin

Ein Nein wäre für die niederländische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Blamage, für die EU und die Ukraine ein politisches Desaster, für Putin ein Triumph. Denn dessen erster Versuch, das Abkommen zu stoppen, schlug noch fehl: Im November 2013 verweigerte die ukrainische Regierung unter russischem Druck die Unterzeichnung, nachdem sie den Vertrag sechs Jahre lang mit der EU verhandelt hatte. Die Folge war der sogenannte Euromaidan-Aufstand: Hunderttausende demonstrierten in Kiew für eine Annäherung an den Westen, Präsident Wiktor Janukowytsch stürzte.

Zwar annektierte Russland daraufhin die Krim und griff in der Ostukraine ein. Doch das Assoziierungsabkommen mit der EU konnte Putin nicht verhindern. Alle EU-Staaten außer den Niederlanden haben den Vertrag inzwischen ratifiizert. Auch in den Niederlanden haben beide Kammern des Parlaments zugestimmt. Doch die Regierung wollte mit der Ratifizierung warten, bis das Ergebnis des Referendums feststeht. Mit ersten Prognosen wird am Mittwoch um 21 Uhr gerechnet.

Ministerpräsident Mark Rutte hat bisher offen gelassen, ob er auch ein Nein umsetzen würde - denn bindend ist das Referendum nicht. Sollte aber die Mehrheit gegen das Abkommen so klar ausfallen, wie es die Umfragen erahnen lassen, könnte die Regierung sich kaum leisten, das Votum zu ignorieren. Es wäre eine Steilvorlage für Rechtspopulisten in den Niederlanden und der gesamten EU.

Sollten die Niederlande das Abkommen nicht ratifizieren, müsste es eventuell nachverhandelt werden. Zwar werden wichtige Teile schon seit einigen Monaten vorläufig angewandt. Doch für ein vollständiges Inkrafttreten ist die Ratifizierung aller 28 EU-Staaten notwendig.

Generalprobe für Brexit-Befürworter

Schon jetzt gibt das niederländische Referendum EU-Skeptikern in anderen Ländern auftrieb. Die Befürworter eines EU-Ausstiegs Großbritanniens etwa sehen darin eine Art Generalprobe für die eigene Volksabstimmung, die voraussichtlich am 23. Juni stattfinden wird. Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei, ist seit Montag in den Niederlanden, um die dortigen EU-Skeptiker zu unterstützen. Das Referendum sei ein "Lackmustest für das gesamte EU-Projekt", twitterte Farage.

Der Europaabgeordnete David McAllister widerspricht: "Der Ausgang des Referendums hat keine Signalwirkung für das Vereinigte Königreich." Die Fragestellungen seien vollkommen unterschiedlich, meint der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, der neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.

In den Niederlanden grassiert jedoch die Angst davor, mit der Ukraine einen weiteren wirtschaftlich schwachen und korrupten Staat an die EU heranzuführen, die Masseneinwanderung billiger Arbeitskräfte zu riskieren und den Konflikt mit Russland zu eskalieren.

"Nichts davon hat mit dem Assoziierungsabkommen zu tun", betont McAllister. Doch das interessierte die Mehrheit der Niederländer offenbar wenig. Zudem haben sie ihre Erfahrungen mit Referenden. 2005 haben sie die geplante EU-Verfassung abgelehnt - mit einer Mehrheit von satten 61 Prozent. Es gab danach einige kleinere Veränderungen an der Verfassung, die dann 2009 als Lissabon-Vertrag von den EU-Staaten abgesegnet wurde. Auch die Niederlande stimmten zu - diesmal allerdings ohne Referendum.

Manchen gilt die Abstimmung über das Ukraine-Abkommen deshalb als zweite Chance - anderen als Revanche.


Zusammengefasst: Beim Referendum in den Niederlanden geht es eigentlich nur um ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Doch die Abstimmung ist zu einem Votum über die EU und die Mitgliedschaft der Niederlande geworden. Das sich abzeichnende Nein birgt enorme politische Sprengkraft.

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Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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rgw_ch 06.04.2016
1. Wie Bitte?
Ein "Nee" wäre nicht ein Triumph für Putin, sondern ein Triumph der Vernunft. Die Hau-Ruck Aktion, mit der die Ukraine von Russland weg hin zur EU getrieben werden sollte, hat den ukrainischen Bürgerkrieg letztlich ausgelöst. Eine Marschpause ist die einzige Chance, die verfeindeten Parteien wieder näher zu bringen. Wer hat etwas davon, diesen fatalen Kurs weiter zu verfolgen?
Hajopistensau 06.04.2016
2. EU Osterweiterung
Ich kann die Niederländer nur beneiden, wir Deutschen sind zu träge um so was auf die Beine zu stellen. Die EU und unsere freundschaftlich verbündeten Kollegen aus Übersee vergessen nur zu gern, zu welchen Bedingungen die Deutsche Wiedervereinigung zugestanden wurde und haben über Jahre den dicken Max markiert - dass Putin hier die Reißleine gezogen hat ist mehr als nachvollziehbar. Danke, liebe Niederländer, für so viel Gespür für das Richtige. Den Leuten die das eigentlich besser wissen müßten scheint das zu fehlen. (Auch wenn Putin seit der Nummer mit der MH370 bei mir persönlich unten durch ist)
Freidenker10 06.04.2016
3.
Bin auch gespannt! Das Thema ist meines erachtens völlig egal. Die Leute werden ihren Unmut über diese EU zum Ausdruck bringen wollen. Ob es dann für eine Mehrheit der Gegner reicht ist die einzig spannende Frage! Diese ausufernde Bürokratie, die Geldverschwendung, die Alimentierung der Südländer, die katastrophen EZB und und und, Gründe für eine Ablehnung gibt es genug!
rational_bleiben 06.04.2016
4.
"Und Russland, fügte Juncker hinzu, würde von einem Nein am meisten profitieren." Ach so... Nun, da Russland ja der von der Politik ausgemachte Feind der EU ist, darf der Bürger natürlich nicht so stimmen, dass Russland profitieren könnte. Denn dass Russland irgendwie irgendwovon profitiert, das will doch keiner, die sind unser Feind. Oh Mann, wie sehr ich mir ein sattes "Nein!" der Niederländer gegen diese geopolitisch so bombastisch inkompentente und unterirdisch gebildete Politikerelite wünsche.
heikhen 06.04.2016
5. viel Glück;
ich wünsche den Holländern viel Glück bei ihrer Abstimmung. Wünschte, es würde hier auch soetwas geben. Schade um unser Geld das in der Ukraine verbrannt wird, oder von falschen Leuten für eigene Zwecke misbraucht wird. Macht endlich Schluss mit diesem Abkommen.
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