Schwere Kämpfe in der Ostukraine Die Fehler von Minsk

Welchen Wert hat noch das Abkommen von Minsk? Separatisten rücken in die strategisch wichtige Stadt Debalzewe ein, die Kämpfe gehen an anderen Stellen weiter. Die Bundesregierung hofft dennoch immer noch auf eine Umsetzung des Papiers.
Artillerie-Stellungen der Separatisten vor Debalzewe: Harte Kämpfe

Artillerie-Stellungen der Separatisten vor Debalzewe: Harte Kämpfe

Foto: Dan Levy/ dpa

Berlin - Sie ist eine Schlüsselstadt, ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Donezk und Luhansk: die Stadt Debalzewe. Nun ist der Ort schwer zerstört und weitgehend in der Hand der Separatisten, die ukrainischen Truppen ziehen ab. Der Fall von Debalzewe ist mehr als nur symbolisch: Er könnte das Minsker Abkommen Makulatur werden lassen. Aus Berliner Sicht ist es noch nicht so weit.

Ob das Abkommen gescheitert sei, sei derzeit "weder mit einem klaren Ja noch einem klaren Nein zu beantworten", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bilanz der Umsetzung von Minsk sei aber "ernüchternd", die Kämpfe um Debalzewe eine "schwere Belastung" und ein "massiver Verstoß" gegen die Einigung von Minsk. "Dieses militärische Vorgehen auf Debalzewe bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, große Not über die Bevölkerung der Region", betonte Seibert. Aus Frankreich ließ ein Sprecher von Präsident Francois Hollande mitteilen, das Abkommen sei "noch nicht tot". Er kündigte an, Kanzlerin Angela Merkel, die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko sowie Hollande wollten am Abend telefonieren.

So wird wohl erst der weitere Verlauf am Boden zeigen, ob das Papier von Minsk in den kommenden Stunden noch von Wert sein wird. Angezweifelt wurde es von Anbeginn. SPIEGEL ONLINE hat einige der wesentlichen Schwachstellen der Übereinkunft zusammengestellt.

1. Das Problem Debalzewe

Die Debalzewe-Frage nicht zu klären, war wohl einer der größten Fehler der Verhandlungen. Fast 17 Stunden hatten Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag vergangener Woche beraten. Gleich zu Beginn der Marathongespräche machte Putin deutlich, dass er nur eine Lösung sehe: Die eingekesselten ukrainischen Soldaten, mehr oder minder die letzten kampffähigen Einheiten Kiews, müssten sich ergeben oder abziehen. Poroschenko dagegen wollte von einer Einkesselung seiner Truppen gar nichts wissen. Westliche Geheimdienste hatten aber schon zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse, dass die Lage der ukrainischen Truppen in Debalzewe äußerst schwierig war.

Zwei Stunden ging es hitzig hin und her, dann drängte Merkel darauf, das Thema zu vertagen. In den kommenden 15 Stunden kam man nicht auf Debalzewe zurück. Als die Separatisten eine Kapitulation der Ukrainer forderten und deswegen den Fahrplan nicht unterschreiben wollten, wurde die Brisanz des Themas wieder klar.

Erst durch den Druck Putins, der seinen Berater Wladislaw Surkow zu den Separatisten schickte, unterschrieben diese den Fahrplan. Gleich beim ersten Pressestatement erklärte Putin, aus Sicht der Separatisten müssten die Ukrainer sich ergeben. Er bestätigte zudem, dass er und Poroschenko in der Frage, wie es um Debalzewe steht, uneinig waren und vereinbart hätten, die Lage um die Stadt "zu verifizieren". Was schließlich auf andere Weise geschah: Die Separatisten schufen mit ihrem Vormarsch rund um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt einfach Fakten.

2. Russische Uno-Resolution

In den vergangenen Tagen gab es zudem eine Debatte im Westen, ob man eine russische Resolution im Uno-Sicherheitsrat unterstützen sollte, um den Waffenstillstand von Minsk zu stabilisieren. Berlin und Paris zeigten sich offen, in Washington gab es Zweifel. Am Dienstag wurde die Resolution dann doch verabschiedet. Das Ziel: die Waffenruhe umzusetzen. Am Rande der Sitzung wurde dann eine (sehr weiche) zusätzliche Erklärung durch den chinesischen Vertreter im Namen aller Mitglieder des Sicherheitsrats auch zu Debalzewe abgegeben: Man sei in "großer Sorge" über die andauernden Kämpfe "in und um Debalzewe". Dies habe zu vielen zivilen Opfern geführt. Von einem Scheitern von Minsk bei einem Fall der Stadt war hier also keine Rede - was die Frage aufwirft, ob die drei permanenten westlichen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien insgeheim die Stadt aufgegeben haben, um dadurch nicht den gesamten Minsker Prozess zu gefährden.

3. Keine effektive Kontrolle

Die größte Schwäche von Minsk: Es gibt keine durchsetzungsfähige internationale Kontrolle. Zwar sind rund 200 unbewaffnete OSZE-Beobachter vor Ort. Wirkliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Waffenruhe hat der Westen aber nicht. Vor Minsk hatte Moskau eine Uno-Friedenstruppe ins Gespräch gebracht. Doch die Ukraine lehnt eine russische Beteiligung an einer solchen Truppe ab. Ihre Befürchtung: Eine solche Friedenstruppe werde die Teilung des Landes zementieren.

4. Kosmetische Aufsicht

Bei den Verhandlungen in Minsk hatten sich die vier Staaten zusätzlich auf einen "Aufsichtsmechanismus" geeinigt, "in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien". Doch Ende vergangener Woche waren die Details noch nicht einmal klar, das Gremium also zu einem entscheidenden Punkt nicht arbeitsfähig. Und: Wo schon die OSZE Schwierigkeiten hat, vor Ort ihre Beobachter einzusetzen, wäre ein solches Gremium allenfalls ein diplomatischer Kanal - aber keine wirkliche "Aufsicht".

5. Ukrainische Hoffnungen

Während die Separatisten den Druck auf Debalzewe permanent erhöhten, wurde auch in Kiew offenbar noch gehofft, den Fall der Stadt zu verhindern. In der "Tagesschau" vom 13. Februar, also einen Tag nach dem Minsker Gipfel, wurde der ukrainische Präsident gezeigt, wie er Angehörige der ukrainischen Nationalgarde mit Orden auszeichnete. Poroschenko sagte bei diesem Anlass: "Niemand ist davon überzeugt, dass die Bedingungen von Minsk nun streng umgesetzt werden. Der Frieden wird nicht in den Hallen der Diplomatie entschieden, sondern in den Schützengräben."

Der Fall von Debalzewe - er könnte nun gefährlich für Poroschenko werden. So dürfte der Druck der extremen Nationalisten steigen. Im besten Fall macht der Abzug aus Debalzewe der Führung in Kiew deutlich, dass militärisch im Osten nichts mehr zu gewinnen ist - und an einem Waffenstillstand und der Einhaltung des Minsker Abkommens kein Weg vorbeiführt.

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12. Februar 2015

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12. Februar 2015

Foto: SPIEGEL ONLINE
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