Ukraine Trump hat Militärhilfen offenbar doch gezielt zurückgehalten

Lange hatte Donald Trump abgestritten, der Ukraine im Gegenzug für Ermittlungen gegen die Familie Biden Finanzhilfen vorenthalten zu haben. Nun bestätigt das Weiße Haus das Vorgehen zumindest teilweise.

Donald Trump: Druck auf Ukraine eingeräumt, aber Fehlverhalten bestritten
Jonathan Ernst/REUTERS

Donald Trump: Druck auf Ukraine eingeräumt, aber Fehlverhalten bestritten


Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses hat bestätigt, dass US-Präsident Trump mit finanziellen Mitteln Druck auf die Ukraine ausgeübt hat. Es seien Finanzhilfen teilweise zurückgehalten worden, da Trump zunächst Aufklärung über einen Computerserver der Demokraten in der Ukraine gefordert habe. Das bestätigte der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, laut übereinstimmenden Berichten.

Trump habe nichts falsch gemacht, indem er die Finanzhilfen an Ermittlungen der Ukraine geknüpft habe, sagte Mulvaney laut der Nachrichtenagentur AP. "Wir machen das die ganze Zeit in der Außenpolitik", sagte Mulvaney demnach.

Der US-Präsident wirft dem Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter ohne Nennung irgendwelcher Belege vor, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine und China verwickelt gewesen zu sein. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben, Ermittlungen gegen die Bidens anzuregen.

Die US-Demokraten wiederum werfen Trump vor, in der Affäre die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie prüfen deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Über Wochen hatten Trump und seine Berater abgestritten, dass es mit der Ukraine überhaupt einen Quidproquo-Deal, also einen Gefallen für einen Gefallen gegeben haben könnte. Die Demokraten bewerteten die Stellungnahme des Weißen Hauses als Schuldeingeständnis.

"Ich denke das Eingeständnis von Herrn Mulvaney bedeutet, dass die Dinge sich von sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer verändert haben", sagte der Demokrat Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Unterdessen erhöhte der US-Botschafter Gordon Sondland den Druck auf Trump. Sondland sagte, dass Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen habe, mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani bemühte sich um möglicherweise kompromittierendes Material über Joe Biden.

Giuliani hatte am Mittwoch angekündigt, bei der Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten nicht mit dem Repräsentantenhaus kooperieren zu wollen.

Joe Biden hatte sich und seinen Sohn in der Ukraineaffäre verteidigt und sich auf ein Interview Hunter Bidens mit dem Sender ABC bezogen. Darin hatte Hunter Biden Fehler bei seinen Geschäften in China und der Ukraine eingeräumt; zugleich beteuerte er aber, nie etwas Unzulässiges getan zu haben.

fek/Reuters/AP



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