Ukraineaffäre im US-Kongress Trump gefällt die Idee, auszusagen

US-Präsident Trump hat eine neue Twitter-Tirade gegen die Mehrheitsführerin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, losgelassen. Und er erklärt, er erwäge ernsthaft, schriftlich zur Ukraineaffäre auszusagen.

US-Präsident Donald Trump twittert wieder zornig gegen die Demokraten
Evan Vucci/ DPA

US-Präsident Donald Trump twittert wieder zornig gegen die Demokraten


Neues vom US-Staatschef via Twitter: In zwei kurzen Textbeiträgen hat sich Donald Trump erneut über eine angebliche "Hexenjagd" gegen ihn in der Ukraineaffäre echauffiert und über das gegen ihn anlaufende Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress gewettert.

Außerdem griff Trump die Mehrheitsführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, in drastischen Worten an. Pelosi hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview den Rücktritt nahegelegt.

Außerdem hatte Pelosi dem Präsidenten in dem Interview vorgeschlagen, dieser könne in der Ukraineaffäre - auch schriftlich - vor dem Kongress aussagen. Darauf reagierte Trump nun in sarkastischem Ton: Ihm "gefällt die Idee", und er "erwägt ernsthaft", eine schriftliche Aussage zu machen.

Vorgeladen ist Trump vor den Kongress bislang nicht. Die Demokraten werden ihre Befragungen von Zeugen in Kürze beenden. Pelosi hatte in dem Interview mit der CBS-Sendung "Face the Nation" gesagt, es sei traurig, wie Trump den namentlich unbekannten Whistleblower attackiere. Sie werde sich schützend vor diesen stellen. Trump könne gern seine Sicht der Dinge vor dem Kongress darstellen - wenn gewünscht, auch schriftlich.

Trump nutzte die Tweets auch dazu, Pelosi erneut zu beschimpfen. Er nannte die Abgeordnete "irre" und "untätig". Pelosi sei "von der radikalen Linken eingeschüchtert" und darum "bald fertig".

Pelosi hatte Trump am Freitag auch vorgeworfen, der US-Präsident habe den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj "bestochen": In einem Telefonat und auf diplomatischen Kanälen hatte Trump versucht, seinen Amtskollegen zu einer öffentlichen negativen Aussage über Joe Biden, Trumps möglichen Konkurrenten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020, zu überreden.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, seine Regierung habe dafür Militärhilfe in Höhe von Hunderten Millionen Dollar zurückgehalten, um Selenskyj unter Druck zu setzen. Mehrere hochrangige US-Diplomaten hatten in einer öffentlichen Impeachment-Anhörung diesen Vorwurf untermauert.

Wenn erwiesen wird, dass Trump einen anderen Staatschef für einen eigenen Vorteil unter Druck setzt, wäre das Amtsmissbrauch. Für dieses Vergehen kann ein US-Präsident vom Kongress des Amts enthoben werden.

Die Hürden für ein Impeachment in beiden Kammern des Kongresses sind aber hoch: Auch wenn der von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung Trumps stimmen würde, ist eine Amtsenthebung durch den republikanisch dominierten Senat derzeit unwahrscheinlich.

cht

insgesamt 307 Beiträge
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Vargk 18.11.2019
1. Interessant
Es ist wohl abzusehen, dass er nicht aussagen wird oder seine Aussage nicht hilfreich sein wird. Wirklich interessant ist jedoch der Vorwurf, dass Pelosi von den radikaleren Kräften der Demokraten eingeschüchtert sei. Interessant deshalb, weil die Führung der Demokraten (DNC) sich grade mit allen Mitteln gegen ein Erstarken ihrer Linken Flanke zu wehren versucht, um ihren Wunschkandidaten für 2020 durchzudrücken. Wieder mal mit dem altbewährten Mittel, dem russischen Einfluss. Diese Waffe wird nun auch gegen ihre Angehörige ihrer eigenen Partei eingesetzt und es scheint sich das Szenario von 2016 zu wiederholen, dass der Kandidat der Demokraten nicht gewählt, sondern von der DNC bestimmt wird.
kuac 18.11.2019
2.
So ein Potus ohne Selbstbeherrschung ist eine Gefahr für die USA und für den Rest der Welt. Wo sind seine Berater? Oder, hat er keine, die den Mut haben, ihn zu widersprechen? Wieso schriftliche Aussagen, die seine Anwälte für ihn schreiben? Warum sagt er nicht öffentlich und mündlich aus? Zu feige dazu?
claus7447 18.11.2019
3. Die Akzeptanzwerte für ein Impeachment steigen!
Immerhin sagen 75 % der US Amerikaner, das Trump wohl einen Fehler gemacht hat. Lediglich 25% sind noch der Ansicht - er sei fehlerfrei. Allerdings sind von den 75% noch 19% der Ansicht, das eine Amtsenthebung nicht gerechtfertigt wäre - aber die Zustimmung für ein Impeachment steigt. https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2019-11/topline-abc-ipsos-impeachment-hearings-11182019.pdf
sven2016 18.11.2019
4. Nicht schriftlich - in Person
vor den Ausschüssen sollte er aussagen und Fragen beantworten. Er kann doch seinen Anwalt Giuliani zur Unterstützung mitnehmen. Aber nicht immer gleich vom Thema ablenken (Infrastruktur, Vollbeschäftigung, ...), denn darum geht es nicht. Auch ein Verbrecher und Verräter kann Teilerfolge für die Gemeinschaft erzielen. Hier sollen verfassungswidrige Verhaltensweisen untersucht werden. Benedict Arnold oder John Gotti - wie mag er in US-Geschichtsbüchern auftauchen?
Beat Adler 18.11.2019
5. Trump mit einen Anwaelten oder auch nur seine Anwaelte sind eingeladen
Trump mit einen Anwaelten oder auch nur seine Anwaelte sind eingeladen worden an jeder oeffentliche Anhoerung teilzunehmen, dort Fragen zu beantworten und auch Zeugen ins Kreizverhoer zu nehmen. Das steht im Gesetz, welches das Repaesentatenhaus dazu verabschiedete. mfG Beat
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