Ukraineaffäre im US-Kongress Trump gefällt die Idee, auszusagen
US-Präsident Trump hat eine neue Twitter-Tirade gegen die Mehrheitsführerin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, losgelassen. Und er erklärt, er erwäge ernsthaft, schriftlich zur Ukraineaffäre auszusagen.
US-Präsident Donald Trump twittert wieder zornig gegen die Demokraten
Neues vom US-Staatschef via Twitter: In zwei kurzen Textbeiträgen hat sich Donald Trump erneut über eine angebliche "Hexenjagd" gegen ihn in der Ukraineaffäre echauffiert und über das gegen ihn anlaufende Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress gewettert.
Außerdem griff Trump die Mehrheitsführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, in drastischen Worten an. Pelosi hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview den Rücktritt nahegelegt.
Außerdem hatte Pelosi dem Präsidenten in dem Interview vorgeschlagen, dieser könne in der Ukraineaffäre - auch schriftlich - vor dem Kongress aussagen. Darauf reagierte Trump nun in sarkastischem Ton: Ihm "gefällt die Idee", und er "erwägt ernsthaft", eine schriftliche Aussage zu machen.
Vorgeladen ist Trump vor den Kongress bislang nicht. Die Demokraten werden ihre Befragungen von Zeugen in Kürze beenden. Pelosi hatte in dem Interview mit der CBS-Sendung "Face the Nation" gesagt, es sei traurig, wie Trump den namentlich unbekannten Whistleblower attackiere. Sie werde sich schützend vor diesen stellen. Trump könne gern seine Sicht der Dinge vor dem Kongress darstellen - wenn gewünscht, auch schriftlich.
Trump nutzte die Tweets auch dazu, Pelosi erneut zu beschimpfen. Er nannte die Abgeordnete "irre" und "untätig". Pelosi sei "von der radikalen Linken eingeschüchtert" und darum "bald fertig".
Pelosi hatte Trump am Freitag auch vorgeworfen, der US-Präsident habe den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj "bestochen": In einem Telefonat und auf diplomatischen Kanälen hatte Trump versucht, seinen Amtskollegen zu einer öffentlichen negativen Aussage über Joe Biden, Trumps möglichen Konkurrenten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020, zu überreden.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, seine Regierung habe dafür Militärhilfe in Höhe von Hunderten Millionen Dollar zurückgehalten, um Selenskyj unter Druck zu setzen. Mehrere hochrangige US-Diplomaten hatten in einer öffentlichen Impeachment-Anhörung diesen Vorwurf untermauert.
Wenn erwiesen wird, dass Trump einen anderen Staatschef für einen eigenen Vorteil unter Druck setzt, wäre das Amtsmissbrauch. Für dieses Vergehen kann ein US-Präsident vom Kongress des Amts enthoben werden.
Die Hürden für ein Impeachment in beiden Kammern des Kongresses sind aber hoch: Auch wenn der von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung Trumps stimmen würde, ist eine Amtsenthebung durch den republikanisch dominierten Senat derzeit unwahrscheinlich.
cht
