Ukraineaffäre Ex-US-Botschafterin in Kiew erhebt Vorwürfe gegen Trump

Warum musste die US-Botschafterin in der Ukraine ihren Posten frühzeitig räumen? Die Demokraten vermuten einen Zusammenhang mit US-Präsident Trumps Ukraineaffäre und haben Marie Yovanovitch vorgeladen. Nun hat sie ausgesagt.

Marie Yovanovitch (M.) auf dem Weg zur Anhörung
J. Scott Applewhite/AP

Marie Yovanovitch (M.) auf dem Weg zur Anhörung


Die US-Demokraten haben trotz der Blockadehaltung des Weißen Hauses eine wichtige Zeugin für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angehört. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, kam einer entsprechenden Vorladung nach und erschien im Kongress.

Die Anhörung war nicht öffentlich. Nach Informationen der "New York Times", die aus Yovanovitchs Eröffnungsstatement zitiert, hat die Diplomatin vor allem über die Umstände ihrer vorzeitigen Abberufung von dem Posten im Mai gesprochen. Diese sei auf "gegenstandslosen und falschen Behauptungen" von "Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" erfolgt.

Medienberichten zufolge soll Yovanovitch nicht mit Bestrebungen von Trump und von dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden gewesen sein, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter zu besorgen (lesen Sie hier mehr über die Rolle des Anwalts in der Affäre).

Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Untersuchung soll die Grundlagen für ein mögliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.

Trump soll seit 2018 auf Abberufung Yovanovitchs gedrängt haben

In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch der Zeitung zufolge jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie soll aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurückgewiesen haben, sie habe sich "illoyal" gegenüber Trump verhalten.

Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie "ungläubig" reagiert, sagte die Diplomatin laut "New York Times". Ein Vorgesetzter im Außenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar "nichts falsch gemacht" habe, es aber eine "konzertierte Kampagne" gegen sie gebe. Außerdem habe Trump seit Sommer 2018 gedrängt, Yovanovitch abzuberufen.

Vorladungen unter Strafandrohung - auch für Botschafter Sondland

Trump hatte nach Beginn der Affäre aus seinem Wunsch nach Ermittlungen gegen die Bidens keinen Hehl gemacht - allerdings wies er den Vorwurf zurück, Druck ausgeübt zu haben. Es gebe kein "Quid pro quo", also keine eindeutige Forderung einer Gegenleistung. Trump verdächtigt die Bidens ohne Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein. Zuletzt geriet der Präsident in die Kritik, weil er China öffentlich um die Aufnahme von Ermittlungen bat.

Das Weiße Haus verweigert bei den Untersuchungen der Demokraten gegen Trump jede Kooperation. Das Außenministerium hatte in dieser Woche den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, angewiesen, seiner Vorladung nicht nachzukommen. Sondlands Anwalt teilte nun mit, der Diplomat werde trotz der Anweisung des Außenministeriums kommende Woche im Kongress aussagen. Er sei unter Strafandrohung dazu aufgefordert worden.

Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse teilten mit, auch die ehemalige Botschafterin Yovanovitch sei angewiesen worden, der Vorladung nicht nachzukommen, sei daraufhin aber ebenfalls unter Strafandrohung vorgeladen worden.

kko/dpa



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KingTut 12.10.2019
1. Couragiert
Vor dem Hintergrund dessen, was in dieser Affäre ohnehin schon bekannt ist, sind die Aussagen von Frau Yovanovitch absolut glaubwürdig. Dies, zumal sie sich mit den Aussagen des ehemaligen Botschafters in Kiew, Bill Taylor decken, der es als sehr bedenklich bezeichnete, dass die bereits zugesagte Militärhilfe für die Ukraine von Trump eingefroren wurde, um als Gegenleistung Schmutz über Biden zu erpressen. Nach allem was man in den US-Medien hört, ist Frau Yovanovitch eine integre und erfahrene Diplomatin, die nur deshalb in Ungnade fiel, weil sie das schmutzige Spiel von Trump, Giuliani und anderen Schergen nicht mitmachen wollte. Das sind dann die "bad things", die Trump angeblich über diese Frau gehört haben will. Es ist gut, dass Frau Yovanovitch dem Druck des State Departments standhielt und dennoch vor dem Kongress ausgesagt hat. Hoffentlich können Justiz und Öffentlichkeit sie gegen jegliche Repressalien schützen.
HanzWachner 12.10.2019
2. Trump hat im Laufe...
...seiner Präsidentschaft so viele undurchsichtige Handlungen und Verschleierungen begangen, dass ihm nun alles Böse, Niederträchtige bis Kriminelles zuzutrauen ist. Doch weder die Nicht-Herausgabe seiner Steuererklärungen noch die abgelehnte Kooperation in der Ukraineaffäre werden ihm helfen, sein Amt zu behalten, denn immer mehr ehemalige Mitarbeiter werden gegen ihn aussagen.
cipo 12.10.2019
3.
Zitat von KingTutVor dem Hintergrund dessen, was in dieser Affäre ohnehin schon bekannt ist, sind die Aussagen von Frau Yovanovitch absolut glaubwürdig. Dies, zumal sie sich mit den Aussagen des ehemaligen Botschafters in Kiew, Bill Taylor decken, der es als sehr bedenklich bezeichnete, dass die bereits zugesagte Militärhilfe für die Ukraine von Trump eingefroren wurde, um als Gegenleistung Schmutz über Biden zu erpressen. Nach allem was man in den US-Medien hört, ist Frau Yovanovitch eine integre und erfahrene Diplomatin, die nur deshalb in Ungnade fiel, weil sie das schmutzige Spiel von Trump, Giuliani und anderen Schergen nicht mitmachen wollte. Das sind dann die "bad things", die Trump angeblich über diese Frau gehört haben will. Es ist gut, dass Frau Yovanovitch dem Druck des State Departments standhielt und dennoch vor dem Kongress ausgesagt hat. Hoffentlich können Justiz und Öffentlichkeit sie gegen jegliche Repressalien schützen.
Ja, diese Frau hat mehr "Eier" in der Hose als das gesamt Trump-Kabinett und die Republikanische Partei. Und sie ist sachlicher, kompetenter und, wie Sie schon schrieben, absolut glaubwürdig. Ich hoffe, es folgen jetzt noch viele ihrem Beispiel. Bin ein wenig gespannt, ob Sondland nächste Woche versuchen wird, Trump zu decken, oder ob er die Wahrheit spricht.
Beat Adler 12.10.2019
4. 8-seitiger Brief der Juristen im Weissen Haus nun ein Boomerang!
8-seitiger Brief der Juristen im Weissen Haus nun ein Boomerang! Er sollte alle diese Ausagen vor den Kongressauschuessen verhindern und wird nun Unterlage, Beweismittel fuer eine 2. Anklage gegen Trump: Behinderung der von der Verfassung vorgeschriebenen Uebersicht "oversignht" ueber die Exekutive. Trumps Juristen im Weissen Haus sind entweder machiavellisch und liefern den Trump ans Messer, oder schlicht unfaehig. Bestimmt gilt das Erstere! Im Unterschied zu Nixon, dessen Watergate Abklaerungen ueber 2 Jahre lang andauerten, ist nun bei Trump das FBI NICHT auf der Seite des Praesidenten. 1973/4 hielt das FBI treu zu Nixon. Deswegen schreibe ich in den entsprechenden SPON Blogs, dass es Trumps bisher groesster Fehler war, sich mit dem FBI anzulegen. Das FBI bringt den Trump zu Fall. mfG Beat
g.raymond 12.10.2019
5. Wie du mir, so ich dir
Trump ist ohne Frage ein schrecklicher Präsdient. Aber sein Versuch, Joe Biden und seinem Sohn eine angebliche Korruptionsaffäre in der Ukraine nachzuweisen, erscheint mir wie ein "tit for tat". Denn die Demokraten versuchen ihrerseits , die Beziehungen von Trumps Team zu dem früheren ukrainischen Präsidenten und natürlich Russland auszuschlachten.
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