Ermittlungen in Ukraineaffäre Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot

Es ging dem US-Präsidenten um "eine persönliche politische Agenda": Das sagten zwei Zeugen bei den Anhörungen zu einem Impeachment-Verfahren aus. Deshalb habe Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten.

US-Präsident Trump: Telefonat "ungewöhnlich" und "unangemessen"
Evan Vucci/AP

US-Präsident Trump: Telefonat "ungewöhnlich" und "unangemessen"


Zwei weitere Zeugenaussagen belasten in den Impeachment-Ermittlungen Donald Trump - und sie bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

Morrison und Williams hatten bereits vor einigen Tagen im Kongress ausgesagt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt wurden ihre Aussagen veröffentlicht. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraineaffäre steht.

Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, früher als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump in der Ukraine ermitteln lassen.

Zeugin Jennifer Williams, Mitarbeiterin im US-Außenministerium
Mark Wilson/Getty Images/AFP

Zeugin Jennifer Williams, Mitarbeiterin im US-Außenministerium

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen ihre Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Er räumte ein, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats empfohlen zu haben. Allerdings sei die Zusammenfassung des Telefonats aufgrund eines "Fehlers" von Mitarbeitern des Weißen Hauses in einem hoch vertraulichen System gespeichert worden. Er ließ damit Zweifel daran aufkommen, ob die Zusammenfassung bewusst zurückgehalten wurde.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, die Zeugenaussage zeige dennoch zweifellos, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj "sofort die Alarmglocken im Weißen Haus schrillen ließ". Auch der Beamte Morrison bestätigte den im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwurf, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu Burisma ankündige.

Die Aussagen der Zeugen Williams und Morrison fügen sich damit in das Bild, das sich auch aus den Anhörungen der letzten Tagen ergeben hat:

  • Der Diplomat David Holmes berichtete, er habe am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mitgehört und Trumps "sehr laute" Stimme am Telefon wiedererkannt. Trump habe sich bei Sondland erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie von ihm gewünscht Ermittlungen gegen die Bidens einleiten werde. Sondland habe geantwortet, dass Selenskyj "alles tun wird, was Sie von ihm verlangen".
  • Marie Yovanovitch, Ex-Botschafterin für die USA in der Ukraine, schilderte bei ihrer Befragung, mit welchen Methoden Trump und seine Zuarbeiter ihre Ziele verfolgten, wie sie die Realitäten verdrehten, und wie sie zugleich versuchten, jeden, der ihnen in die Quere komme, zu verleumden, einzuschüchtern oder sogar zu bedrohen. (Eine ausführliche Analyse ihres Auftritts vor dem Ausschuss lesen Sie hier: Die perfekte Zeugin)
  • William Taylor erklärte in seinem Statement, einer seiner Mitarbeiter habe ein Telefonat zwischen Trump und Sondland mitgehört, in dem es um "die Ermittlungen" ging. Als der Mitarbeiter daraufhin Sondland fragte, was Trump von der Ukraine halte, soll Sondland demnach gesagt haben, "Trump interessiert sich mehr für die Ermittlungen zu Biden".
  • George Kent erhob vor allem Vorwürfe gegen Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani: Dieser habe eine "Kampagne voller Lügen" gegen die US-Botschafterin in Kiew geführt, sagte Kent. Marie Yovanovitch war im Mai frühzeitig von ihrem Posten abgezogen worden.

oka/dpa

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skiddles 17.11.2019
1. Hauptsache die Hoffnung aufrecht erhalten
Trump wird diese Scharade genauso überstehen wie die Russland Ermittlungen . Nur der Spiegel will es nicht wahrhaben. Lächerlich wie die Berichterstattung propagandisiert wird.....
jo.lu 17.11.2019
2.
Wie oft denn noch. Diese Artikel nerven. Ein Ergebnis des Ganzen. Dann lese ich das wieder. Im Übrigen ist er nicht in Bedrängnis. Der wird wiedergewählt.
hundini 17.11.2019
3. ^^
Ein gutes hat das Trump-Bashing ja, die Amis haben dann keine Zeit irgendeinen Krieg anzuzetteln...
llych2001 17.11.2019
4. Es gibt kaum noch Zweifel an Trumps Schuld
Nur: Das wird seine erbärmlichen Loyalisten in Senat nicht interessieren.
RDetzer 17.11.2019
5. Wenn das stimmt
was ich hier lese, dann ist das Impeachment Verfahren ein Fake. Leistungsverweigerung ist ein probates Mittel der Bürokratie, um über Druckmittel Wirkung zu erzielen. Dieses absonderliche Verhalten ist grundfalsch, wird darüber hinaus verwaltungstechnisch als Erfolg interpretiert und eingesetzt. Trump wirft Biden vor, früher als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dann sollte das bitte auch zuerst untersucht werden. Das Unwesentliche ist der Erfolg der Unwesentlichen, das Wesentliche ist der Erfolg, den wir brauchen.
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