Ukraineaffäre Textnachrichten von Topdiplomaten belasten US-Präsident

Führende US-Diplomaten haben offenbar versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter anderem zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen. Im Gegenzug boten sie ihm ein Treffen mit Trump an.

US-Präsident Donald Trump: "Genügend Beweise" dafür, dass Selenskyj eine Untersuchung der Bidens veranlassen sollte
AFP/Brendan Smialowski

US-Präsident Donald Trump: "Genügend Beweise" dafür, dass Selenskyj eine Untersuchung der Bidens veranlassen sollte


Eine mehr als achtstündige Anhörung hat den US-Demokraten neues belastendes Material gegen US-Präsident Donald Trump beschert. Textnachrichten führender US-Diplomaten sollen zeigen, wie die Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Trump unter der Bedingung anbot, dass die Ukraine Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehme.

Auch die nicht belegte Behauptung Trumps, die Ukraine habe im US-Wahlkampf 2016 heimlich seine Rivalin Hillary Clinton gefördert, sollte demnach untersucht werden.

Der damalige Ukraine-Sondergesandte der US-Regierung, Kurt Volker, schrieb dem Selenskyj-Berater Andrey Yermak: "Habe vom Weißen Haus gehört - vorausgesetzt Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird/ 'den Ereignissen [von 2016] auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen."

Die Textnachricht soll vor einem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli verfasst worden sein. Das Gespräch wurde von einem Whistleblower beanstandet und brachte Trump Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren ein. Er argumentierte hingegen unter anderem, die Vorwürfe seien haltlos, da es kein "Quidproquo" gegeben habe, also keine eindeutige Forderung einer Gegenleistung.

US-Botschafter in der Ukraine warnte vor Einsatz von Militärhilfe als Druckmittel

Weitere Nachrichten von Anfang August zeigen, dass Volker und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mit Yermak eine öffentliche Erklärung Selenskyjs planten. Der ukrainische Präsident sollte darin Untersuchungen zur US-Wahl 2016 sowie zur Gasfirma Burisma ankündigen, in deren Aufsichtsrat Hunter Biden saß. Weder die Erklärung noch ein Treffen der beiden Präsidenten im Weißen Haus wurden bisher in die Tat umgesetzt.

Der Diplomat und ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, drückte in mehreren Nachrichten sein Unbehagen angesichts des Umgangs der Trump-Regierung mit der Ukraine aus. Selenskyj sei daran gelegen, dass sein Land ernst genommen werde - und Washington "nicht nur als ein Instrument" in der Innenpolitik und auf dem Weg zu einer möglichen Wiederwahl diene, schrieb Taylor im Juli.

Im September äußerte er ernsthafte Bedenken darüber, dass das Blockieren von Militärhilfe als Druckmittel genutzt werden sollte. "Ich denke, es ist verrückt, militärische Unterstützung zu verweigern, um Hilfe für eine politische Kampagne zu bekommen", wird Taylor zitiert.

Demokraten werfen US-Regierung "Falschinformationen und Irreführung" vor

Die demokratischen Abgeordneten Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings veröffentlichten die Textnachrichten zusammen mit einer Erklärung. Darin werfen sie Trump und seinen Beratern "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung" vor, um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe.

Der Name Biden fällt in den veröffentlichten Textnachrichten nicht. Der US-Demokrat Eric Swalwell sagte dennoch, es gebe nun "genügend Beweise" dafür, dass Selenskyj eine Untersuchung der Bidens veranlassen sollte, "wenn er einen Termin haben wollte". Inzwischen hat der ukrainische Generalstaatsanwalt eine Überprüfung der Geschäfte von Burisma angekündigt. Über ein Fehlverhalten von Hunter Biden habe er allerdings "keine Informationen".

Zudem hieß es, die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft sei "unabhängig vom Präsidentenbüro und vom politischen Einfluss von Seiten des Büros". Insgesamt würden etwa 15 alte Verfahren daraufhin geprüft, ob sie womöglich gesetzwidrig eingestellt wurden.

Trump will keinen Druck ausgeübt haben

US-Präsident Trump steht stark unter Druck, seit bekannt wurde, dass er Selenskyj bei dem Telefonat am 25. Juli zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden gedrängt hatte. Aus seinem Wunsch nach Ermittlungen machte Trump anschließend keinen Hehl - allerdings wies er den Vorwurf zurück, Druck ausgeübt zu haben.

Trump verdächtigt die Bidens ohne Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein. Zuletzt geriet Trump in die Kritik, weil er China öffentlich um die Aufnahme von Ermittlungen bat.

mes/Reuters/dpa

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Kamillo 04.10.2019
1.
Da jetzt klar ist, dass Trump für 2020 seinen schärfsten Konkurrenten (Biden) über die Ukraine schwächen wollte, ist wohl naheliegend dass er es für 2016 mit den Russen auch tat.
KingTut 04.10.2019
2. Conspiracy Theorist in Chief
"Trump verdächtigt die Bidens ohne Belege" Ich bin sicher, dass Trump die Bidens nicht einmal verdächtigt, sondern er hat diese Geschichte in die Welt gesetzt, um seinem größten Konkurrenten bei der Wahl 2020 zu schaden und er hat keine Hemmungen, dafür sogar in aller Öffentlichkeit das Gesetz zu brechen, wie er es gestern vor den Augen der Weltöffentlichkeit tat. Sein Vize hat sich als Lügner und Heuchler vor dem Herrn entpuppt, denn während er vor ein paar Jahren in einer Diskussionsrunde die Meinung vertrat, eine ausländische Einmischung in den US-Wahlkamp sei nicht hinnehmbar, hat er jetzt kein Problem damit, dass Trump die Ukraine, Australien und China für seinen Feldzug gegen Biden einspannen will. Dass so jemand in aller Öffentlichkeit vorgibt, ein gläubiger Christ zu sein, löst bei mir einen Brechreiz aus. Es sind genau diese heuchlerischen Republikaner, die vermutlich ein Impeachment im Senat verhindern werden, egal was für Schandtaten noch ans Tageslicht kommen. Ich hoffe, ihre Rechnung geht nicht auf.
gilowyn 04.10.2019
3. Da fehlt was.
Die sehr formelle letzte Nachricht, in der S. versucht, jegliche vorher getroffenen illegalen Abmachungen in schönstem Diplomaten-Speech von sich zu weisen. Nicht per Text bitte. Ruf mich an. Genau auf die wird sich Trump stürzen. "Bill, I believe you are incorrect about President Trump's intentions. The President has been crystal clear no quid pro quo's of any kind. The President is trying to evaluate whether Ukraine is truly going to adopt the transparency and reforms that President Zelensky promised during his campaign. I suggest we stop the back and forth by text."
4711_please 04.10.2019
4. EU-Botschafter Sondland
Mir erscheint die Rolle des EU-Botschafters Sondland fragwürdig. Es scheint, als hätte der die Position Trumps unterstützt. Das müsste eigentlich ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hinterfragen. Die EU ist ja schließlich nicht Teil von Trumps Wahlkampfteam, das mit illegalen und womöglich erpressten Falsch-Informationen für Schlammschlachten zugunsten von Trump agiert.
marcanton80 04.10.2019
5.
Und nochmal die Republikaner haben im Senat die Mehrheit, sie werden nicht ihren Präsidentschaftskanditaten anklagen, so gut wie ausgeschlossen bei der wackeligen Beweislage,darum ist im US Senat Schluss. Und dann sind beide Parteien geschwächt, und die Amerikaner haben wieder mal nach Hillary die Wahl zwischen Pest und Cholera
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