Akten zu Ukraineaffäre US-Demokraten setzen Weißem Haus Ultimatum

Die Demokraten setzen beim Impeachment-Versuch gegen Donald Trump das Weiße Haus unter Druck. Bis Freitag sollen Unterlagen zur Ukraineaffäre übergeben werden. Andernfalls: Zwangsmaßnahmen.

Adam Schiff: Heftige Kritik gegen Trump
MANDEL NGAN /AFP

Adam Schiff: Heftige Kritik gegen Trump


Mit einer sogenannten Subpoena wollen die US-Demokraten das Weiße Haus zwingen, Unterlagen zur Ukraineaffäre herauszurücken. Die Vorsitzenden der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses, die die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump leiten, erklärten in Washington, wenn das Weiße Haus bis Freitag nicht die geforderten Dokumente aushändige, würden sie die Herausgabe auf diese Weise anordnen.

Eine Subpoena ist eine rechtlich verbindliche Aufforderung. "Die ungeheuerliche Missachtung des Weißen Hauses von zahlreichen Anfragen zur freiwilligen Herausgabe von Dokumenten" lasse ihnen keine andere Wahl, als zu diesem Mittel zu greifen, erklärten die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, des Ausschusses für Regierungsaufsicht und des Auswärtigen Ausschusses, Adam Schiff, Elijah Cummings und Eliot Engel.

Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.

Grafik: Wie ein Impeachment funktioniert

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Die demokratischen Ausschussvorsitzenden hatten am Freitag bereits eine Subpoena gegen Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Er bekam eine Woche Zeit für die Herausgabe von Material zu der Ukraineaffäre. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena.

Überdies luden die Ausschüsse fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen vor. Pompeo brandmarkte dies als Versuch, "einzuschüchtern" und "zu schikanieren". Er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um sich dagegen zu wehren, warnte der Außenminister in einem Brief an den Kongress. Trump bezeichnete die Pläne der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "Staatsstreich".

Pelosi verspricht Trump faire Untersuchung

Adam Schiff übte scharfe Kritik an Trump, der Informanten in der Ukraineaffäre in die Nähe von Spionen und Verrätern gerückt hatte. "Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern", sagte Schiff. "Es ist eine Aufforderung zur Gewalt." Er sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre mit seiner Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass der Whistleblower geschützt wird."

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte Trump eine faire Untersuchung vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu. "Wir müssen fair zum Präsidenten sein", sagte sie vor Journalisten im Kapitol in Washington. "Deshalb ist es eine Untersuchung und kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren. Und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten."

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb noch während Pelosis Pressekonferenz auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei "lächerlich". Die Demokraten griffen Trump seit dessen Wahlsieg an.

als/AFP/dpa

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der_durden 02.10.2019
1. Die große Unschuld
Das Verhalten der Republikaner im Weißen Haus, das Zurückhalten von Dokumenten, die über 60 Tweets von Trump (die zudem zeigen, dass er nur noch tweetet und Fox schaut), seit 30. September und die ständigen, absurden Drohungen Trumps sind eindeutige Indizien für seine Unschuld! Man kann gar nicht zu einem anderen Ergebnis kommen, als dass diese Präsidentschaft, die größte, beste, legalste, sauberste und erfolgreichste aller Zeit ist.
HansGnodtke 02.10.2019
2. So ein Theater
Beide Seiten verhalten sich wie die Affen in der Bananenenfabrik, erstaunlich was sich amerikanische Wähler so alles gefallen lassen. Wahrscheinlich wär's wirklich am Besten, wenn sich alle Seiten gegenseitig vor dem Suprem,e Court verklagen und dann Amerikas oberste Bundesrichter das letzte Wort haben. Vielleicht die letzte Chance für einen Rest Vernunft im Tollhaus.
St.Baphomet 02.10.2019
3. Es fehlt im Artikel leider
welche Zwangsmaßnahmen denn in Frage kommen. Irgendwas zwischen 10 Dollar-Strafe und Guantanamo? Oder ist dies mal wieder geheim?
Nubari 02.10.2019
4. Überfällig
Endlich ziehen die Kommissionen die Zügel an und versehen ihre Anforderungen mit dem Druck, den diese verdienen. Unglaublich, wie das Weiße Haus, Justiz- und Finanzministerium Vorladungen und Dokumentanforderungen ausnahmslos gesetzeswidrig abblocken! Dies hat nun hoffentlich ein Ende, wenn die Konsequenzen dieses Verhalten als "Behinderung der Ermittlungen" behandelt wird, eine Straftat nach Bundesrecht.
kajoter 02.10.2019
5.
Endlich zeigen die Demokraten Stärke. Es wurde Zeit, denn viel zu oft wurde der Kongress von Tump und Barr entweder ignoriert oder gar behindert. Die Nicht-Konsequenzen, die dieses alles nach sich zog, verliehen den Demokraten ein zahnloses Image und mögen Trump & Co. animiert haben, ihren Kurs fortzusetzen. Wer die Anhörung von Corey Lewandowski gesehen hat, konnte ob derartig viel Unverschämtheit nur mit dem Kopf schütteln. Aber er meinte, sich das leisten zu können, da er mit einem Freifahrtschein Trumps ausgestattet war. Und nun möchte ich in die Runde der Trumpisten die Frage werfen, ob so die Umsetzung des Wählerwillens aussieht? Dort sitzen vom Volk gewählte Abgeordnete und sie werden bei einer Anhörung praktisch verhöhnt. Aber - nein, ich vergaß, sie wurden offensichtlich vom falschen, d.h. vom nicht-richtigen Volk gewählt.
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