Ukraine-Affäre US-Demokraten wollen Herausgabe von Dokumenten erzwingen

Die Vorbereitungen auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dauern an. US-Demokraten fordern von Außenminister Pompeo, Dokumente mit Bezug zur Ukraine-Affäre vorzulegen.
Wenn es nach den Demokraten geht, spaziert Donald Trump nicht mehr lange um das Weiße Haus

Wenn es nach den Demokraten geht, spaziert Donald Trump nicht mehr lange um das Weiße Haus

Foto: Jim Watson / AFP

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre aufgefordert. Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses an Pompeo. Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen.

Die US-Demokraten hatten am vergangenen Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Im Rahmen der Untersuchungen vor einem möglichen Verfahren luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo außerdem fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vor.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Spross vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne. Er war bereits Vizepräsident unter Barack Obama.

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In dem Schreiben an Pompeo (pdf)   hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten. Der Republikaner Trump weist alle Vorwürfe zurück. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert.

yer/dpa
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