Ukraineaffäre US-Republikaner wollen Bidens Sohn öffentlich befragen

Die Ukraineaffäre geht weiter: Jetzt wollen die Republikaner Hunter Biden als Zeugen vorladen. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers hatte jahrelang für einen ukrainischen Gaskonzern gearbeitet.

Hunter Biden (Archivbild): Der Sohn des Trump-Rivalen Joe Biden soll öffentlich aussagen
Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

Hunter Biden (Archivbild): Der Sohn des Trump-Rivalen Joe Biden soll öffentlich aussagen


Die Republikaner haben die öffentliche Anhörung zweier Schlüsselfiguren in der Ukraineaffäre gefordert. Sie wollen im Zuge der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zum einen Hunter Biden als Zeugen vorladen, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden. Zum anderen müsse auch der anonyme Hinweisgeber gehört werden, der wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Beschwerde eingelegt hatte.

Das forderten die Republikaner in einem Schreiben von Samstag an Adam Schiff. Dieser leitet die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Für kommende Woche sind erstmals öffentliche Anhörungen von Zeugen geplant.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht immer wieder von einer "Hexenjagd".

Ausschuss prüft Anfrage

Die Republikaner bezeichnen die Untersuchungen der Demokraten als einseitig und kritisieren, dass sie als Minderheit im Repräsentantenhaus Zeugen lediglich vorschlagen, aber nicht vorladen können. Das ranghöchste republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, schrieb, eine Aussage von Hunter Biden würde die Transparenz in einem "undurchsichtigen und unfairen Verfahren" erhöhen. Schiff teilte mit, der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus prüfe die Anfrage.

Sowohl der Whistleblower als auch Hunter Biden gehören zu den zentralen Figuren in der Ukraineaffäre. In dem vom anonymen Hinweisgeber vorgelegten Telefonat ermunterte Trump Staatschef Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem politischen Gegner Joe Biden schaden könnten.

Auch Demokraten wollen Whistleblower anhören

Die Republikaner wollen von dem Whistleblower erfahren, woher er die Informationen für seine Beschwerde erhielt. Auch die Demokraten hatten sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower anzuhören. Vor ein paar Wochen hieß es dazu, es müssten noch Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um die Identität der Person zu schützen.

Hunter Biden wiederum steht im Fokus, da er bis vergangenen April für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig war. Gegen den Gaskonzern wurde zeitweise wegen möglicherweise illegaler Geschäfte ermittelt.

Trump wirft Joe Biden vor, dass er als Vizepräsident seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz schützen wollte, indem er auf die Entlassung des Generalstaatsanwalts drängte. Joe Biden weist die Vorwürfe zurück. Er gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020, bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

Trump will weiteres Telefonprotokoll veröffentlichen

Trump stellte für kommende Woche die Veröffentlichung des Protokolls eines weiteren Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten in Aussicht. "Wahrscheinlich" werde es am Dienstag herausgegeben, sagte Trump am Samstag auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews außerhalb von Washington. "Es gab noch nie einen Präsidenten, der so transparent war", sagte Trump.

Allerdings ist fraglich, inwieweit dies der Aufklärung der Ukraineaffäre nützt. Das Telefonat, das im April nach der Wahl Selenskyjs stattgefunden hat, hat bisher keine herausragende Rolle in der Debatte über einen möglichen Machtmissbrauch des Präsidenten gespielt. Von dem strittigen Gespräch Ende Juli wurde bereits ein Protokoll veröffentlicht, das das Telefonat aber nicht wortwörtlich wiedergibt.

brt/dpa/AFP

insgesamt 122 Beiträge
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sibbi78 10.11.2019
1. Bis zur nächsten Wahl
hat es noch ein paar Tage. Da kommt noch eine wahre Schlammlawine an billigem Schmutz auf die Wähler zu. Wie man damit vernünftige Wähler überzeugen will, bleibt mir rätselhaft. Wahlen kann man offensichtlich auf diese Art schon gewinnen. Lässt tief blicken - und das nicht nur in den USA...
draco20007 10.11.2019
2.
Da bleibt nur eine einzige Frage.... WARUM? Was hat Hunter Biden zu diesem Fall beizutragen? Selbst wenn Hunter Biden korrupt WÄRE, oder sein Vater...das ändert NICHTS am Amtsmissbrauch von Trump. Gar nichts... Unrecht und Unrecht gibt nicht Recht. Das einzige was die Republikaner damit bezwecken ist, dass Biden Sr. für die kommende Wahl diffamiert wird. Sowas wie die E-Mail-Affäre oder Benghazi für Hillary Clinton oder die widerliche Birther Geschichte für Obama. Kurzfassung...jedes anständige Gericht würde Hunter Biden als Zeugen für den Verfassungsbruch von Trump ablehnen...
claus7447 10.11.2019
3. Naja ... gleiches Recht für alle .... nur....
... hatte Biden junior ein Staatsamt - hat er sich strafbar gemacht? Wenn man spitzfindig ist: einen Job angenommen der spitzfindig ist - wenn das der Maßstab wäre - müssten in USA wie auch andere Länder einige Hundert abtreten!
bürger-sinn 10.11.2019
4. Wieso Hunter Biden?
Welchen Beitrag kann Hunter Biden liefern? Schließlich geht es doch um die Frage, ob Trump Selenski erpresst hat. Hunter Biden kann helfen aufzuklären, ob sein Vater die ukrainische Jutiz beeinflussen wollte- aber das ist doch nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.
Revisor 10.11.2019
5. Hunter Biden erhielt 50 000 Dollar pro Monat für seine Tätigkeit
im ukrainischen Gaskonzern Burisma, obwohl er von der Energiewirtschaft keinen blassen Dunst hatte. Der mittlerweile offen eingeräumte Grund: Man wollte sich über ihn und seinen Vater gegen unangenehme Überprüfungen von westlicher Seite absichern. (Burisma hat seinen Hauptsitz auf Zypern.) Unterlagen der ukrainischen Justiz zufolge erhielt Joe Biden selbst über eine Lobbyfirma 900 000 Dollar. Drei Mitglieder des Managements von Burisma bekamen zusammen 16,5 Millionen: Aleksander Kwaśniewski, Alan Apter, Devon Archer und Hunter Biden. Dies berichtete ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter. All das stinkt gen Himmel, spielt in den deutschen Medien aber nur eine Nebenrolle. Der Mörder ist nämlich immer der Gärtner und der Böse immer nur Trump.
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