Ex-Botschafterin Yovanovitch Die perfekte Zeugin

Die Ex-Botschafterin der USA in der Ukraine, Marie Yovanovitch, legt vor dem US-Kongress offen, mit welchen Methoden Präsident Trump und seine Helfer arbeiten. Ist das die Wende bei der Impeachment-Untersuchung?

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Von , Washington


Da sitzt sie, kerzengerade. Alle Augen sind in dem großen Sitzungssaal im US-Kongress auf sie gerichtet: Marie Yovanovitch, die frühere amerikanische Botschafterin in der Ukraine, die im vergangenen April von Präsident Donald Trump unter fragwürdigen Umständen von ihrem Posten abberufen wurde. Sie trägt eine Brosche in Form einer US-Flagge am Revers und wirkt hochkonzentriert.

"Schwören Sie die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit, so wahr Ihnen Gott helfe?", fragt sie der Ausschussvorsitzende Adam Schiff. "Ja", sagt sie knapp und nickt.

Was folgt, ist die bislang wohl spektakulärste Befragung bei der Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Zwischendurch wird der US-Präsident die Zeugin vom Weißen Haus aus höchstpersönlich und live in einem Tweet verunglimpfen, die Zuschauer im Saal werden sie dagegen mit einem lauten Applaus feiern.

Mehr als sechs Stunden lang erzählt Marie Yovanovitch ihre Geschichte der Ukraineaffäre. Sie macht deutlich, mit welchen Methoden Donald Trump und seine Zuarbeiter ihre Ziele verfolgen, wie sie die Realitäten verdrehen, und wie sie zugleich versuchen, jeden, der ihnen in die Quere kommt, zu verleumden, einzuschüchtern oder sogar zu bedrohen.

Es ist eine Geschichte über menschliche Niedertracht und über den Mut, den es generell, aber besonders im Trump-Zeitalter braucht, um als treue Staatsdienerin gegen den eigenen Präsidenten auszusagen.

Yovanovitch ist für die Demokraten im Kongress die perfekte Zeugin gegen Trump: Sie bleibt stets besonnen, ernst und spricht mit ruhiger Stimme. Die Absolventin der Spitzenuniversität Princeton dient seit 33 Jahren im US-Außenministerium, sie hat für ihr Land in brandgefährlichen, wenig glamourösen Ländern wie Somalia gearbeitet; sie wurde von dem Republikaner George W. Bush und von dem Demokraten Barack Obama auf drei unterschiedliche Botschafterposten berufen. Mehrfach hat sie für ihren Dienst im Außenamt Auszeichnungen erhalten.

"Warum hat unser System versagt?"

Mit ihrer Biografie erscheint Marie Yovanovitch geradezu wie der Prototyp der unbestechlichen, unparteiischen Beamtin. Sie habe immer daran geglaubt, dass es die vornehmste Aufgabe der Mitarbeiter des US-Außenministeriums sei, den nationalen Interessen der USA und dem Gemeinwohl zu dienen, ganz gleich, welche Partei das Land führe, sagt sie. Bis heute sei ihr unerklärlich, wie es angehen könne, dass ein amerikanischer Botschafter so aus dem Amt gedrängt werden könne, wie es in ihrem Fall geschehen sei. "Warum hat unser System versagt?" fragt sie.

Eindrücklich schildert Yovanovitch ihre Zeit in Kiew. Sie erzählt, wie sie als US-Botschafterin versuchte, die Korruption in dem Land zu bekämpfen, dass sie mit ansehen musste, wie der damalige Generalstaatsanwalt des Landes Yuriy Lutsenko nichts gegen Bestechung unternahm, sondern selbst in Korruptionsaffären verwickelt war.

Ihre Aufrichtigkeit und ihre Korrektheit wurden ihr dann aber wohl zum Verhängnis. Sie erzählt, wie Trumps Anwalt Rudolph Giuliani und Trumps Sohn Donald Junior im Verbund mit eben diesem Lutsenko und ukrainischen Geschäftspartnern systematisch versuchten, sie mit falschen Vorwürfen schlecht zu machen. Offenkundig war die Diplomatin ihnen allen ein Dorn im Auge.

Später wurde ihr dann klar, worum es vor allem ging: Die alten, korrupten Eliten in der Ukraine wollten sie loswerden, weil sie ihre Geschäfte störte. Und Trump und Giuliani wollten die ukrainische Regierung dazu bringen, Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Offenkundig sahen sie dabei die oberste US-Diplomatin in Kiew als Hindernis an.

US-Präsident Donald Trump, Anwalt Rudolph Giuliani: "Warum hat unser System versagt?"
Mike Segar/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump, Anwalt Rudolph Giuliani: "Warum hat unser System versagt?"

Sie sei das Opfer einer regelrechten "Rufmordkampagne" gewesen, sagt Yovanovitch. In Trump-nahen Medien wie Fox News wurde Yovanovitch hart angegangen. Donald Trump Junior bezeichnete sie bei Twitter indirekt als "Witzfigur". Ihr wurde vorgeworfen, sie habe schlecht über den Präsidenten geredet. Ja, es hieß sogar, sie selbst habe Ermittlungen gegen Korruption in der Ukraine behindert. Angeblich soll sie ukrainischen Ermittlern eine Liste mit Personen ausgehändigt haben, gegen die nicht ermittelt werden dürfe.

"Nichts davon ist wahr", sagt Yovanovitch.

Tatsächlich wurden sämtliche Anschuldigungen auch vom US-Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme zurückgewiesen. Dennoch musste Yovanovitch im April ihren Posten als Botschafterin in Kiew räumen. Der Präsident wollte es so: Sie habe einen Anruf aus dem US-Außenministerium erhalten, in dem sie aufgefordert worden sei, das nächste Flugzeug zurück in die Staaten zu nehmen, berichtet Yovanovitch. Ihr wurde gesagt, ihre "Sicherheit" sei in Gefahr. Was damit gemeint gewesen sei, habe man ihr nicht erläutert.

Der absolute Tiefpunkt

Nach ihrer Rückkehr nach Washington habe ihr der stellvertretende Außenminister John Sullivan dann gesagt, gegen sie sei eine Kampagne im Gange. Sie habe sich aus Sicht des Ministeriums nichts zu Schulden kommen lassen, aber der Präsident habe "das Vertrauen" in sie verloren, so Sullivan. Eine wirkliche Begründung, warum der Präsident sie nicht mehr in Kiew sehen wollte, sei ihr nicht geliefert worden.

Zwischendurch hatte Yovanovitch wohl noch darauf gehofft, dass ihr direkter Chef, Außenminister Mike Pompeo, sie wenigstens in Schutz nehmen würde. Doch von Pompeo war nichts zu hören. Eine Anfrage im Ministerbüro, ob der Außenminister sich mit einer Ehrenerklärung hinter sie stellen könnte, verlief im Sande.

Sie sehe ein, dass ein Präsident jederzeit das Recht habe, einen Botschafter abzuberufen, sagt Yovanovitch . "Aber warum musste dafür eine Rufmordkampagne gegen mich geführt werden?"

Der absolute Tiefpunkt kam für Yovanovitch dann Monate nach ihrer Abberufung, als das Weiße Haus Ende September ein Memorandum über das Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. In dem Gespräch drängte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden. Er sprach aber auch über sie, Marie Yovanovitch. So erfuhr sie, dass ihr eigener Präsident sie gegenüber einem anderen Staatsoberhaupt angeschwärzt hatte.

Trump nannte sie "schlechte Nachrichten" und sagte voraus, sie werde "einige Dinge durchmachen". Das habe für sie wie eine "vage Drohung" geklungen, so Yovanovitch - und sie habe sich dadurch tatsächlich bedroht gefühlt. "Ich konnte es nicht glauben. Ich war schockiert und erschüttert."

Ein guter Tag für die Demokraten

Bei den Demokraten sieht man zufriedene Gesichter. Sie merken, dass sie hier genau das bekommen, was sie erreichen wollten. Yovanovitch erweist sich als glaubwürdige Zeugin gegen Trump und seine Zuträger. Das kann der Opposition helfen, mehr Amerikaner als bisher davon zu überzeugen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu unterstützen. Bislang sind das Land und der amerikanische Kongress in der Frage, ob Trump des Amtes enthoben werden sollte, gespalten.

Besonders schön für die Demokraten: Selbst den republikanischen Abgeordneten im Saal fällt bei der Yovanovitch-Anhörung kaum etwas ein, wie sie die Zeugin attackieren könnten. Viele verhalten sich geradezu handzahm, danken Yovanovitch für ihren langen, treuen Dienst für Amerika.

Für den Eklat des Tages muss Trump deshalb mal wieder selbst sorgen: Noch während Yovanovitch spricht, beleidigt er sie via Twitter: Alles, was sie "angefasst" habe, sei "schlecht" geworden. "Sie hat in Somalia begonnen, wie ist das denn ausgegangen?"

Ob der Tweet so eine gute Idee war, wird sich zeigen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Schiff wirft Trump prompt versuchte Nötigung der Zeugin vor. Laut Gesetz wäre dies strafbar - und könnte im Impeachmentverfahren als weiterer Anklagepunkt gegen Trump vorgebracht werden. "Einige von uns hier nehmen die Nötigung von Zeugen sehr, sehr ernst", warnt Schiff.

Marie Yovanovitch für ihren Teil reagiert auf den Trump-Tweet während der Anhörung mit einer Mischung aus Erstaunen und etwas Bitterkeit. Was sie bei solchen Tweets des Präsidenten empfinde, will der Ausschussvorsitzende Schiff von ihr wissen.

Yovanovitch schluckt kurz. Dann sagt sie: "Das ist sehr einschüchternd."

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Seite 1
NichtdeinErnst 16.11.2019
1. Erstaunlich und frustrierend
Es ist sehr erstaunlich, wie viel man sich in gewissen Positionen erlauben kann und es ist frustrierend, dass es derart lange - und mit absolut ungewissem Ausgang - dauert, dass ein Staat, der ein Rechtsstaat sein will, dagegen vorgeht. Natürlich müssen Verantwortungsträger wie ein Präsident davor geschützt werden, dass man ohne wirklich erheblichen Verdacht gegen sie vorgeht, ansonsten wäre es viel zu leicht, eine Demokratie lahmzulegen. Aber wenn die Belege derart zahlreich und eindeutig sind - es sind ja nicht die ersten Vorwürfe, die gegen Trump und sein durch und durch korruptes System vorgebracht werden -, dann dürfen die Konsequenzen nicht derart auf die lange Bank geschoben werden. Sonst ist es vorprogrammiert, dass die Bürger das Vertrauen in ihre Regierung und die Kraft des Rechtsstaats verlieren und eher früher als später ebenfalls damit beginnen, Grenzen ganz selbstverständlich zu überschreiten. Und da müssen wir nicht in die USA gehen, da können wir gerade vor der eigenen Haustür kehren: Scheuer, von der Leyen, um nur die letzten Fälle zu nennen, die ihre Positionen ausnutzen, um ganz offensichtlich korrupte Handlungen zu vollführen oder wenigstens Veruntreuung. Und was passiert? Der eine darf weiter lügen und wird geschützt, obwohl auf dem Tisch liegt, dass er mit quasikrimineller Energie vorgegangen ist und Volksvermögen in hohem Maß wider besseres Wissen (!) veruntreut hat, und die andere kriegt für ihre Unfähigkeit und Vetternwirtschaft einen Spitzenposten in Europa. Ich habe keinerlei Sympathie für Faschisten oder Leute, die Faschisten wählen. Ich habe keinerlei Verständnis für die Positionen der AfD. Aber ich kann verdammt nochmal gut nachvollziehen, dass viele Menschen von dieser Art von Messen mit zweierlei Maß angeekelt und frustriert sind. Und da hilft dann auch kein Gauck mehr, der ja für alles irgendwie Verständnis hat und genau deswegen als moralische Instanz nichts taugt. Die Demokratie scheint sich in der Form, wie wir sie kennen, schlicht überlebt zu haben, wenn sie mit diesen Figuren nicht fertig wird.
kochra8 16.11.2019
2. herrschaftlich
Die fulminant Mafiöse Herrenschaft, herrlich, wie es im Buche steht; oder schützt da wer wen im web, sogar editorial...?
RDetzer 16.11.2019
3. Von beiden
Optionen der Vereinigten Staaten (Demokraten und Republikaner) hat sich keine als wert oder würdig erwiesen, zur Konsolidierung der internationalen Zusammenarbeit beizutragen oder Führungsaufgaben zu übernehmen. Den Anspruch erlauchter Personen, die aus ihrer Selbstdarstellungskrise nicht herauskommen, würde ich als unbedeutend bezeichnen. Im selben Moment wenn Machtspiele zur Regel werden, erklärt sich damit was als erstes weg muß. Nicht die Personen, mit denen kann man reden, ihre Machtspiele können sie aufgeben. So beweisen sie nichts.
ruediger 16.11.2019
4.
Auch diese Zeugin hatte nach eigener Aussage in 2019 keinen direkten Kontakt zu Trump und kann auch keine Straftaten des Präsidenten bezeugen. Die politischen Entscheidungen (wer ist Botschafter, wen trifft der Präsident, welche Hilfe) trifft grossteils der gewählte Präsident (und nicht irgendein Beamter) Obama hat auch nicht alle Wünsche des Behördenspparats (zB nach tödliche Waffen für die Ukraine) umgesetzt . Wer mit den politischen Entscheidungen nicht zufrieden ist kann bei der Wahl im nächsten Jahr versuchen eine Mehrheit zu bekommen. Eine Amtsenthebung aus politische Gründen (weil man mit der Politik eines Präsidenten unzufrieden ist) würde die Demokratie insgesamt unmöglich machen.
Respect1 16.11.2019
5. Die Spaltung
Republikaner im Senat werden sich mit Mehrheit gegen eine Amtsenthebung entscheiden und das aus persönlichen Gründen. Denn der Teil der Bevölkerung der in einigen Staaten treu zu Trump steht wird es Senatoren niemals durchgehen lassen, wenn Ihr Abgeordneter ihren Präsidenten verrät. Auch wenn noch ein Zeuge den ultimativen Beweis vorlegt, in Zeiten moderner technischer Möglichkeiten wird alles, aber auch alles als Fälschung dargestellt. Wie sagte "Deep Throat" in der Tiefgarage so erschüttert... "Es ist unfassbar". Trump wird im Amt bleiben und wird im Wahlkampf in seiner "Sprache" noch härter, brutaler und unverschämter über seine Gegner herziehen. Und das wird ihn dann vielleicht seine Wiederwahl vor allem in den Swingstates kosten. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sagen, es ist ein unterhaltsames Schauspiel erster Güte... All the Presidents men - Teil 2
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