Ukraine-Affäre Was Donald Trump jetzt blüht

"Die Demokraten lügen und betrügen": Mit wilden Attacken gegen seine Gegner will der US-Präsident wieder in die Offensive kommen. Doch bereits in dieser Woche drohen ihm neue Enthüllungen.

Wird Donald Trump sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten zum Verhängnis?
Mandel Ngan/ AFP

Wird Donald Trump sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten zum Verhängnis?

Von , Washington


Es ist alles so schön geplant: Donald Trump will am Montag auf einem Militärstützpunkt in Virginia an einer Zeremonie für den neuen Chef des Generalstabs teilnehmen. So präsentiert er sich selbst am liebsten, als "Commander in Chief" der größten Militärmacht der Welt.

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Heft 40/2019
Warum die Ukraine-Affäre Donald Trump das Amt kosten kann

Dabei dürften die Gedanken des Präsidenten um ein ganz anderes Thema kreisen: Die Ukraine-Affäre, von der Trump wohl annahm, sie würde sich bald verflüchtigen, entwickelt sich zu einer veritablen Bedrohung für seine Präsidentschaft.

Die Demokraten haben das Außenministerium ultimativ aufgefordert, sämtliche Unterlagen zu den Vorgängen an den Kongress weiterzuleiten. Schon in den kommenden Tagen wollen die zuständigen Ausschüsse die ersten Zeugen befragen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kündigte an, das Gremium habe mit dem Whistleblower, der die ganze Affäre ins Rollen brachte, eine Übereinkunft für eine Anhörung getroffen. Derzeit suche man noch nach dem besten Termin.

Bereits am Mittwoch könnte die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, vor dem Kongress aussagen. Sie war im Sommer frühzeitig von ihrem Posten abberufen worden, die genauen Hintergründe sind unklar. Die Karriere-Diplomatin kann vielleicht mehr über die Aktivitäten von Trumps persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani in der Ukraine berichten.

Was weiß Kurt Volker?

Ebenfalls in dieser Woche soll der bisherige Ukraine-Beauftragte der US-Regierung, der Spitzendiplomat Kurt Volker, aussagen. Volker ist erst am vergangenen Freitag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem sein Name in dem Bericht des Whistleblowers über die Ukraine-Affäre genannt worden war.

Bislang hat sich der Diplomat nicht zu den Gründen für seinen Rücktritt geäußert. Man darf aber annehmen, dass er neue, wichtige Einblicke zu der Affäre liefern könnte. Laut dem Whistleblower-Bericht soll Volker mit der ukrainischen Regierung in Kiew über den Wunsch von US-Präsident Trump gesprochen haben, Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn Hunter einzuleiten.

Volker genießt im diplomatischen Dienst und auch unter amerikanischen Verbündeten einen guten Ruf. Er war lange einer der wichtigsten Vertrauten des verstorbenen republikanischen Senators John McCain, der mit Trump oft im Streit lag. Wenn Volker aussagt, dürfte er mit seinen Kenntnissen - und mit seiner eigenen Meinung - zu den Vorgängen also wohl kaum hinter dem Berg halten.

Kurt Volker gilt als angesehener Diplomat mit eigener Meinung
Sergei SUPINSKY/ AFP

Kurt Volker gilt als angesehener Diplomat mit eigener Meinung

Wie ernst Trump selbst die Ukraine-Affäre inzwischen nimmt, ist deutlich zu spüren: Am Wochenende feuerte er Dutzende Twitter-Botschaften ab, in denen er die Demokraten und liberale Medien scharf attackierte. Einmal mehr ist es offenkundig sein Ziel, Angriffe auf seine Person mit Angriffen auf seine Wähler, aber auch auf Amerika als Ganzes gleichzusetzen.

Die Demokraten würden "lügen und betrügen", um die USA zu "destabilisieren", behauptete Trump via Twitter. Und in einem Video-Clip, aufgenommen im Rosengarten des Weißen Hauses, stellte er fest, die Aufregung um seine Ukraine-Politik sei "der größte Betrug" in der Geschichte der USA. "Unser Land steht auf dem Spiel wie niemals zuvor." Und direkt an seine Anhänger gewandt, erklärte er: "Sie wollen mich stoppen, weil ich für euch kämpfe. Ich werde das niemals zulassen."

Bemerkenswert auch: Trump ist sichtlich bemüht, den Whistleblower und dessen mögliche Informanten im Weißen Haus als unglaubwürdig, ja, verlogen hinzustellen. Er wolle der Person gegenüberstehen, die ihn beschuldige. Genauso wie dessen Informanten im Weißen Haus, tönte Trump. Deren Verhalten grenze an Spionage. Und: Das werde "große Konsequenzen" haben.

Laut einem Bericht des Senders CBS soll der Whistleblower inzwischen unter dem Schutz von nicht näher bezeichneten US-Bundesbehörden stehen. Die Behörden würden offenbar um sein Leben fürchten, so der Sender.

Video: Mitschnitt von Trump-Telefonat - "Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt"

Evan Vucci/ AP

Einschüchtern, verhöhnen, diskreditieren: Bislang hatte Trump mit derartigen Kampagnen gegen seine Gegner Erfolg. Die große Frage lautet, ob ihm das wieder gelingt. Eine erste Umfrage zeigt, dass viele Amerikaner Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre missbilligen. Laut der Befragung des Senders ABC und des Instituts Ipsos halten 43 Prozent Trumps Versuch, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Untersuchung gegen die Bidens einzuspannen, für "ein sehr ernstes Problem". Etwas mehr als die Hälfte der Befragten gab zugleich an, Trumps Verhalten habe sie "nicht überrascht".

Selbst bei Fox News gibt es Kritik

Derweil ist auch die Zahl der führenden Republikaner, die Trump lautstark zur Seite stehen, recht überschaubar. Es sind die üblichen Verdächtigen: Trumps Berater für das Thema Einwanderung, Stephen Miller, sein treuer Freund im Senat, Lindsey Graham, sowie die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Jim Jordan, Devin Nunes und Mark Meadows. Sie alle geben in TV-Interviews ihr Bestes, um den Chef zu verteidigen. Von einer "Verschwörung" gegen Trump ist dann wieder einmal die Rede, von einem angeblichen "Deep State" in den Sicherheitsbehörden, der Trump stürzen wolle. Und, und, und.

Ansonsten herrscht bei den Republikanern aber derzeit vor allem: dröhnendes Schweigen.

Selbst in Trumps Lieblingssender Fox News sind sie sich offenkundig nicht mehr ganz so sicher, wie sie Trump und sein Verhalten bewerten sollen. Das muss für den Präsidenten alarmierend sein, denn er braucht den Sender, um seine Wählerbasis bei der Stange zu halten.

Zwar halten Trumps treue Fox-News-Verbündete wie die Moderatoren Sean Hannity oder Tucker Carlson weiter zu ihm. Doch in vielen anderen Sendungen kommen inzwischen auch Trump-Kritiker zu Wort. Der frühere Richter Andrew Napolitano erklärte bei Fox ganz offen, Trump habe mit seinem Verhalten das Gesetz gebrochen. Und der Moderator Chris Wallace stellte trocken fest: Alles, was Trumps Verteidiger zu dem Fall von sich gegeben hätten, sei schlicht "erstaunlich und grob irreführend".

So viel "Majestätsbeleidigung" war lange nicht.

insgesamt 285 Beiträge
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Seite 1
claus7447 30.09.2019
1. Dann schauen wir mal...
... ich denke es wird ein unterhaltsamer Herbst und Winter. Wir haben zwei clowneske Darsteller die sich vermutlich beide selbst um Amt und Würden bringen. Es geht ja gar nicht mehr um die Ehre, die ist längst verspielt. Es geht bei Donny wie BoJo nur noch um das überleben. Es gibt nur eine einzige Unbekannte: wieviel im Geist leicht verwirrte und verblendete halten zu den Akteuren? Schlimm ist, das der eine das Weltgefüge durcheinander bringt, der andere überwiegend eine Nation.
bürger-sinn 30.09.2019
2. Getroffene Hunde
bellen bekanntlich. So, und nur so, interpretiere ich Trumps verkürzte und immer wütend werdende Twittertaktung. Wollen wir hoffen, dass sich die vielen Konjunktive im Beitrag nicht wieder einmal als trügerische Hoffnung herausstellen werden. Aber ein Widerspruch schein mir offensichtlich: es können nicht beide Lügner sein, sowohl der Whistleblower und dessen Informant(en). Entweder ist auch der Whistleblower ein Opfer der Lügen seiner Informanten, oder nur der Whistleblower lügt oder beide sagen die Wahrheit. Ich vermute letzteres. Hoffentlich lassen sich die Zeugen nicht einschüchtern.
newsway 30.09.2019
3. In meinen Augen: Ganz einfach
Hätte Donald T. ein reines Gewissen und wenn die Vorwürfe wirklich keine Grandlage hätten, dann könnte er über diese Meldungen lachen. Er könnte dann twittern: Selten so gelacht. - Aber es gibt ein Sprichwort: Getroffene Hunde bellen. Und so kann man Donald T., lt. eigener Aussage: Greatest president God ever created, glaube ich, richtig einschätzen.
Ollin 30.09.2019
4. Aus Fehlern lernt man...
diese Lebensweisheit kann nur veränderlichen, wer im Leben die Erfahrung gemacht hat das Fehler auch Konsequenzen nach sich ziehen. Vielleicht ist dies der Beginn einer Welle einzigartiger Erfahrungen für DT. Es ist nie zu spät für fundamentale Reifungsprozesse. die Frage in welchem politischen Lager man sich bewegt, spielt bei all dem keine Rolle.
dirk.resuehr 30.09.2019
5. Das Land
steht auf dem Spiel. Stimmt! Seit er im Amt ist.
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