Neue Vorwürfe Weißes Haus soll Handelsvorteile für die Ukraine blockiert haben

Nach einem Medienbericht soll das Weiße Haus die Wiedereinführung von Handelsvorteilen für Kiew zurückgehalten haben. Eine konkrete Verbindung zu Donald Trump ist unklar.

Inwieweit Donald Trump von den blockierten Handelsvorteilen wusste, ist unklar
Leah Millis/ REUTERS

Inwieweit Donald Trump von den blockierten Handelsvorteilen wusste, ist unklar


Im Zuge der Ukraineaffäre soll das Weiße Haus nicht nur Militärhilfen, sondern auch die mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben. Laut Recherchen der "Washington Post" soll das Ende August geschehen sein, etwa zu der Zeit, als Präsident Donald Trump von dem Land Ermittlungen gegen den Demokraten und US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte.

Demnach soll der Handelsbeauftragte Robert E. Lighthizer Ende August vorgeschlagen haben, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Generalized System of Preferences (GSP) wieder einzuführen.

Konkrete Verbindung zu Trump unklar

Dagegen soll der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton eingeschritten sein. Er habe Lighthizer gesagt, darauf zu verzichten, weil sich US-Präsident Trump diesem Vorschlag voraussichtlich widersetzen würde. Unklar ist der "Washington Post" zufolge, ob Trump selbst in die Zurückhaltung von Finanzhilfen involviert war. Bolton wurde im September entlassen. Nach Aussagen von Diplomaten sei er strikt gegen das Vorgehen des Präsidenten im Umgang mit der Ukraine gewesen.

In der sogenannten Ukraineaffäre soll Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihn aufgefordert haben, gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu ermitteln. Die Demokraten prüfen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Trump soll gezielt Militärhilfen für Kiew in Höhe von fast 400 Millionen Dollar blockiert haben. Die Demokraten vermuten, dass man Kiew unter Druck setzen wollte, bei dem Plan gegen Biden mitzumachen. Die Hilfsgelder wurden am 11. September freigegeben.

mst

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insgesamt 26 Beiträge
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darthmax 25.10.2019
1. Medienberichte
Spekulationen müssen nicht der Wahrheit entsprechen, vertrauliche Informationen müssen nicht wahr sein, da fehlt das von der Presse so geliebte Wort mutmasslich.
Dr. Clix 25.10.2019
2. Bevor Trump abtritt
wird er Putin noch ein schönes Geschenk in der Ukraine machen. Die Ostukraine wird Sonderstatus erhalten und dann gute Geschäfte mit Russland machen. Aber im Ernst: Die Sovietunion hatte in der Ostukraine die Militär und Raumfahrt Industrie, wie die größte Militär Basis in Sewastopol der Krim. Soetwas lässt man sich nicht nehmen.
Ishibashi 25.10.2019
3. Korrupt
bisher galt immer die Ukraine als korrupt, aber wenn man die Präsidenten vergleicht ist es ganz sicher umgekehrt und die USA schneiden in Sachen Korrumption viel schlechter ab.
cipo 25.10.2019
4.
Mehr noch: der große "Korruptionsbekämpfer" Trump hat auch Mittel sehr stark kürzen lassen, die in der Ukraine für Korruptionsbekämpfung verwendet werden sollten. Ein weiterer Beweis dafür, dass es ihm lediglich um eine Biden-Schmierkampagne ging und nicht, wie hinterher verzweifelt behauptet, um Korruptionsbekämpfung an und für sich https://www.salon.com/2019/10/23/trump-tried-to-cut-millions-from-ukraine-anti-corruption-efforts-said-he-was-fighting-corruption/
RioTokio 25.10.2019
5.
Das Staaten Bedingungen für Verträge aushandeln - gib mir das, dann bekommst du das - ist normal. Staaten werden repräsentiert durch ihre Führer - die USA durch Trump. Der hat ausgehandelt. Teil dieser Handel kann auch sein, Informationen zu bekommen, z.B. über potentielle Straftäter. Hier eben Biden junior. Eigentlich normal und keine große Sache, die sogar eine Amtsenthebung des mächtigsten Mannes der Welt rechtfertigen würde.
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