Vorschlag von Merkel und Hollande Friedensplan sieht mehr Territorium für Separatisten vor

Angela Merkel und François Hollande wollen den ukrainischen Präsidenten Poroschenko laut einem Medienbericht dazu bewegen, einem neuen Friedensplan zuzustimmen. Die Bundesregierung dementiert jedoch.

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande (Archivbild): Friedensplan orientiert sich am Minsker Abkommen
REUTERS

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande (Archivbild): Friedensplan orientiert sich am Minsker Abkommen


Berlin - Der Besuch von Angela Merkel und François Hollande in Kiew und Moskau war offenbar lange geplant: Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sowohl dem ukrainischen als auch dem russischen Präsidenten einen weitreichenden Friedensplan vorlegen. Der Plan sieht einen unmittelbaren Waffenstillstand vor. Zudem soll den Separatisten im Osten der Ukraine mehr Territorium zugesprochen werden.

Die Bundesregierung dementiert den Bericht. "Das trifft nicht zu", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten am Donnerstagnachmittag überraschend mitgeteilt, nach Kiew zu reisen, um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko um Zustimmung für den Plan zu bitten. Sollten die Gespräche gut verlaufen, wollten Merkel und Hollande am Freitag in Moskau mit Präsident Wladimir Putin das Vorhaben besiegeln.

Hintergrund der Initiative sind die jüngsten militärischen Erfolge der Separatisten und die Debatte über Waffenlieferungen an Kiew. Man wolle Poroschenko klarmachen, dass nun die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten, heißt es in der SZ.

Der laut "Süddeutsche Zeitung" von Merkel und Hollande erarbeitete Friedensplan orientiert sich in großen Teilen am Minsker Abkommen vom vergangenen September. Veränderungen betreffen demnach die Demarkationslinie zwischen den Separatisten und der Ukraine, da die Separatisten seither große territoriale Gewinne verzeichnet haben. Außerdem sieht der neue Friedensplan weitreichende Autonomie für die Separatisten-Gebiete sowie den bereits vereinbarten Abzug schwerer Waffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch vor.

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk sagte am Donnerstagnachmittag jedoch, seine Regierung werde keinem Friedensplan zustimmen, der die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stelle, berichtet Reuters.

mka/Reuters

insgesamt 77 Beiträge
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ulrich-lr. 05.02.2015
1. Von Adenauer lernen!
Bin überrascht, und zwar positiv. Sollte das mit dem Plan stimmen, wären Merkel und Hollande zurück in der Realpolitik. Dann müssen nur noch eine Lösung für den weitgehend selbständigen Status der Ostukraine geregelt werden - und natürlich Garantien gegen spätere Begehrlichkeiten beider Seiten (Ukraine und Rebellen) her. Und das der Frieden kann losgehen. Kiew sollte man an das Adenauer-Zitat erinnern: "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb!" Mit diesen Worten gab der "Alte" Ostdeutschland auf. Einheit (Integrität) - fiel weg. Dem Westen hat's nicht geschadet - im Gegenteil.
seltenblöd 05.02.2015
2. ###
Merkel und Hollande werden Jazenjuk und Poroschenko wohl daran erinnern, dass diese nur dank der Gnade des Westens auf ihren jetzigen Posten sitzen. Der Zerfall der Ukraine war nicht beabsichtigt, zeichnet sich jetzt aber als nicht mehr zu verhindernder Kollateralschaden der Westausrichtung Kiews ab. Offenbar haben Merkel und Hollande das mittlerweile begriffen und kommuzieren dies hoffentlich deutlich.
marxtutnot 05.02.2015
3. Guter Vorschlag
Wo ist da aber der Trick dabei? Es ist vorallem ein großes Problem jemanden zu etwas friedlichem überreden zu wollen, ihm aber zugleich die Kriegsführung zu finanzieren. Außerdem werden dann das liebe Bataillon Asov und Konsorten auf Kiew ziehen, obwohl,recht bedacht, da würden sie sich wenigstens auch für unsere Blinden demaskieren.
dieter-ploetze 05.02.2015
4. jazenjuk will den totalen krieg
inzwischen sollte dem letzten klar sein,dass es eine ukraine wie vorher nicht mehr geben wird. die russischstaemmigen der ostukraine werden niemals wieder einen staat zusammen mit der westukraine bilden koennen. nach diesem moerderischen krieg! das weiss auch jazenjuk.er hat also andere gruende. das wahrscheinlichste ist ein zusammengehen mit den USA,die hier ihre chance sehen russland zu vernichten. wie verblendet muessen die westukrainer sein !
kook1979 05.02.2015
5.
"Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk sagte am Donnerstagnachmittag jedoch, seine Regierung werde keinem Friedensplan zustimmen, der die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stelle, berichtet Reuters." Wann versteht der werte Herr Jazenjuk endlich, dass eine Autonomie keine Verletzung der territorialen Integrität darstellt? Oder spielt er damit auf die für die Ukraine verlorene Krim an, die von westlichen Politikern schon lange nicht mehr thematisiert wird?
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