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06. Februar 2015, 14:35 Uhr

Ukraine-Krise

Krieg oder Frieden - auf Merkel kommt es an

Von und , Washington und München

Mit ihrer Reise nach Moskau versucht Kanzlerin Merkel, die Ukraine-Krise zu entschärfen. Gelingt das nicht, läuft alles auf neue EU-Sanktionen und Waffenlieferungen der USA hinaus. Eine Wunschliste hat Kiew bereits vorgelegt.

München/Washington - Wenn die Kanzlerin Erwartungen bremsen will, kann sie deutlich werden. Am Freitagmorgen, gerade eben hatte die spät in der Nacht aus Kiew zurückgekehrte Angela Merkel den irakischen Premier Haider al-Abadi begrüßt, war ein solcher Moment: Sie war vorbereitet, natürlich musste sie etwas zu ihrem wohl letzten Versuch sagen, die Krise bei einem Termin mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Nachmittag zu beruhigen.

Hoffnung verbreitete Merkel nicht. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt", sagte sie. Gleichzeitig saß ihr Sprecher vor der Hauptstadtpresse, auch er gab sich so zurückhaltend wie möglich. Man werde sehen, was das Gespräch bringen könne, es gebe allerdings "keinerlei Zeichen für einen Durchbruch". Viel deutlicher kann man kaum sagen, dass die Last-Minute-Diplomatie möglicherweise keinen Erfolg haben wird.

Die kommenden Tage werden für Merkel hart. Sowohl in Berlin als auch in Paris ist jedem klar, dass das Wochenende entscheidend sein wird darüber, wie es mit der Krise in der Ostukraine und im Verhältnis zu Russland weitergeht. Scheitert der Versuch von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, Kiew und Moskau zu Verhandlungen zu drängen, stehen Entscheidungen an - spätestens beim USA-Besuch der Kanzlerin am Montag.

Es ist die Mischung aus brisanten Entwicklungen, die Merkel und Hollande zur Reise nach Kiew und Moskau bewogen hat. Zum einen wurden die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine immer heftiger. Zum anderen signalisierten die Amerikaner gegenüber Paris und Berlin deutlich ihre Ungeduld. Washington will einer Eskalation nicht länger zusehen, folglich drängt Präsident Obama die Europäer zum Handeln.

Scheitert Merkel, setzen die USA auf Strafen

Die US-Regierung ist unter Zugzwang. Obama kann es sich innenpolitisch nicht erlauben als schwacher Präsident dazustehen, der mit ansieht, wie Russland sich Stück für Stück ein Nachbarland einverleibt. Das Weiße Haus glaubt außerdem kaum noch, Putin mit Zugeständnissen erreichen zu können. Die US-Regierung hat vielmehr den Eindruck, dass Putin dabei ist, die Linie zu einem offenen Krieg zu überschreiten, der die ganze Ukraine erfassen könnte.

Scheitert Merkel in Moskau, werden die USA auf Strafen für Putin setzen. Schon lange drängt die Obama-Administration die EU zu noch schärferen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Bisher wurde dies von Deutschland und Frankreich gebremst, Paris und Berlin erbaten sich Zeit, um weiter zu verhandeln. Ohne greifbare Ergebnisse in Moskau aber, ohne einen belastbaren Waffenstillstand, dürfte diese Zurückhaltung nicht mehr haltbar sein, das weiß Merkel.

Kiew will schnell so viele Waffen wie möglich

Mögliche neue Sanktionen sind nicht das einzige brenzlige Thema beim Kanzlertermin in den USA am Montag. In Washington sind es längst nicht mehr nur Falken, die die Lieferung von Waffen an Kiew fordern. Auch die Regierung wünscht sich ein politisches Signal. "Wir müssen den Glauben an unsere Partner im Osten bewahren, deren einziger Wunsch es ist, zu leben wie wir", sagt die Top-Diplomatin Viktoria Nuland, "die Frontlinie der Freiheit in der Ukraine ist auch unsere."

Nach dem Raketenbeschuss von Mariupol durch die Separatisten ordnete Obama deswegen eine Überprüfung des bisherigen Kurses an, lediglich leichte Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten an die Ukraine zu liefern. Eine Delegation des Weißen Hauses sondierte vorvergangene Woche in Kiew bereits, ob und welche Waffen die ukrainische Regierung gerne hätte.

Die Antwort fiel eindeutig aus: so viel und so schnell wie möglich. Auf der Wunschliste aus Kiew stehen Abwehrraketen, Radargeräte, Logistik für eine medizinische Versorgung an der Ostfront sowie ein intensiver Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA, vor allem über Truppenbewegungen der Separatisten. Gerade durch Informationen über den Gegner könne man die militärische Lage noch einmal drehen, sagen die Ukrainer.

Für Merkel, die Waffenlieferungen bisher kategorisch ablehnte und neue EU-Sanktionen bremste, steht also in Moskau viel auf dem Spiel. Ohne greifbare Ergebnisse wird sie bei Barack Obama am Montag oder schon beim Treffen mit dessen Vize Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende Farbe bekennen müssen. Die Zeit der Diplomatie wäre dann vorbei.

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