Exil in Russland Ex-Premier der Ukraine rechnet mit Merkel und EU ab

Nach dem Maidan-Aufstand floh Nikolai Asarow, damals Premier der Ukraine, nach Moskau. Im Exil träumt er von der Rückkehr an die Macht. Jetzt spricht er zum ersten Mal mit einem westlichen Medium - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU.
Ukraines früherer Premier Asarow (vor einem Putin-Porträt): Vorwürfe gegen Deutschland und die EU

Ukraines früherer Premier Asarow (vor einem Putin-Porträt): Vorwürfe gegen Deutschland und die EU

Foto: Maxim Shipenkov/ picture alliance / dpa

Eine gewaltige Lenin-Statue erhebt sich über eine der Hauptverkehrsadern Moskaus, gegenüber liegt das russische Innenministerium. In einem grauen Plattenbau mit Hunderten Wohnungen und Büros verrichtet Nikolai Asarow, ehemals Herr über Staatsbudget und Wirtschaft der Ukraine, sein Tagewerk.

Vor einem Jahr hatte ihn der Volksaufstand auf dem Maidan aus dem Amt gefegt, er musste nach Moskau fliehen. Sein Büro heute ist kleiner als sein Vorzimmer in den Jahren, als er noch ukrainischer Premierminister war.

Asarow arbeitet daran, das zu ändern. Ganz offensichtlich träumt er von einer Rückkehr ins große politische Spiel um die Ukraine. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, seinem ersten Treffen mit einem westlichen Medium, stellt er die Idee einer "technokratischen Übergangsregierung in Kiew, die in allen Landesteilen akzeptiert" werden müsse, vor.

"Sonst wird die Ukraine zerfallen. Im Osten und im Süden des Landes lehnen Millionen die neuen Kiewer Machthaber ab. Solange sie aber nicht im politischen System repräsentiert sind, bleibt Frieden eine Illusion", sagt Asarow. "Wer im Kampf gegen die Streitkräfte des Regimes und durch ihren Artilleriebeschuss Verwandte verloren hat, will mit der gegenwärtigen Kiewer Regierung nichts zu tun haben."

Dem von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande zwischen Kiew und Moskau ausgehandelten Minsker Abkommen gibt er deshalb nur wenig Erfolgsaussichten. Asarow kündigt stattdessen im Gespräch an, einen Koordinierungsrat bilden zu wollen, dem diejenigen angehören, die zur Kiewer Regierung in Opposition stehen.

"Dummköpfe und Betrüger"

Nach Moskau sind neben Asarow und Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch zahlreiche Mitglieder seiner alten Regierung geflüchtet, darunter die Minister für Inneres und Verteidigung sowie der Geheimdienstchef. "Der Koordinierungsrat soll aber keine Exilregierung sein, sondern ein "Gremium, das seine Vertreter in eine neue Regierung entsenden kann", sagt Asarow. Janukowytsch solle dem Rat aber nicht angehören, weil "er in der ukrainischen Bevölkerung jedweden Rückhalt verloren" habe.

Asarow kann seinen Ärger über den Macht- und Bedeutungsverlust kaum unterdrücken. Den neuen Präsidenten Petro Poroschenko, als Süßwarenmagnat einer der Finanziers des Maidan-Volksaufstandes, nennt er einen "Betrüger" und Premierminister Arsenij Jazenjuk "einen Dummkopf". Beide hätten "noch gelernt, sich die Schnürsenkel richtig zu binden, als ich schon zur Regierung gehörte", schimpft Asarow.

Kanzlerin Merkel solle sich fragen, ob sie wirklich auf die richtigen Leute in Kiew setze. "Obwohl die Ukraine vor dem Staatsbankrott steht, haben Poroschenko und Jazenjuk nun angekündigt, eine Armee mit 250.000 Soldaten zu schaffen - ohne zu verstehen, dass dazu mehr als die doppelte Anzahl an gut ausgebildeten Offizieren, an Kasernen und Waffen nötig sind. Wer soll das bezahlen?", fragt Asarow. Die Bundeswehr zählt 180.000 Soldaten, die polnische Armee 120.000.

"Finanzielle Mogelpackung von Deutschland und EU"

Der deutschen Regierung und der Europäischen Union wirft der frühere Spitzenpolitiker vor, gegenüber der Ukraine heute und in den Jahren vor dem Maidan-Aufstand mit einer "finanziellen Mogelpackung" zu operieren. "Obwohl die EU uns in die Wahl zwischen Moskau und Brüssel getrieben hat, ist sie heute nicht einmal bereit, die 20 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch zu legen, die als Minimum gebraucht werden, damit die Ukraine überleben kann", sagt Asarow. "Da rede ich nicht einmal von der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft." Tatsächlich laufen Verhandlungen über Kredite und Umschuldung überaus zäh.

Damals wie heute seien ukrainische Waren auf dem europäischen Markt weder willkommen noch konkurrenzfähig, während gleichzeitig der russische Markt weggebrochen sei, erklärt Asarow. Noch 2012 betrug der russisch-ukrainische Handel 55 Milliarden Dollar, das waren knapp vierzig Prozent des Außenhandels der Ukraine.

Aufgewühlt berichtet der ehemalige Premier von einem Treffen mit dem damaligen EU-Handelskommissar, dem Belgier Karel De Gucht, auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Es hätte die Ukraine an die EU angebunden, seine Ablehnung durch Asarows Regierung führte zu den Massendemonstrationen und zum Blutbad auf dem Kiewer Maidan. "Ich fragte De Gucht: Kauft die EU unsere Schienen? No, war die Antwort. Unsere Waggons? No. Unsere Flugzeuge? No. Unsere Motoren? No. Immer nur No", erinnert sich Asarow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit gewährt. Asarow, der Technokrat und Wirtschaftsexperte, galt damals als Mann Moskaus in Kiew. "Das ist Quatsch. Ich kann nur rechnen, und die EU war zu keinen Milliardentransfers bereit", sagt er. "Sie hat uns doch faktisch gezwungen, woanders nach Hilfe zu suchen."

Zur Person

Nikolai Asarow, 67, war von März 2010 bis Januar 2014 Premierminister der Ukraine. Er galt als enger Vertrauter des durch den Volksaufstand auf dem Maidan gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Asarow hat als Abgeordneter, Finanzminister und Premier an 14 Staatsaushalten der Ukraine mitgewirkt. Er galt als moskaufreundlich und lebt heute in der russischen Hauptstadt im Exil.


Zusammengefasst: Der frühere ukrainische Regierungschef Asarow kritisiert die Politik von Bundesregierung und EU gegenüber Kiew. Kanzlerin Merkel müsse sich fragen, ob sie auf die richtigen Leute in der Ukraine setze.

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