Ukraine Premier Asarow wirft Opposition Anstiftung zu Verbrechen vor

Der ukrainische Ministerpräsident Asarow bleibt hart: Nach dem gewonnenen Misstrauensantrag warnt er die Opposition vor weiteren Protesten und wirft ihren Führern Feigheit vor. Russlands Außenminister Lawrow springt ihm zur Seite.

Premierminister Mykola Asarow: "Spannungen nicht weiter eskalieren lassen"
AP/dpa

Premierminister Mykola Asarow: "Spannungen nicht weiter eskalieren lassen"


Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat die Opposition vor einer Eskalation der Lage in der Hauptstadt Kiew gewarnt. "Ich rufe dazu auf, die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen", sagte Asarow beim ersten Kabinettstreffen nach dem Beginn der Massenproteste gegen die Regierung.

"Das Parlament hat uns gestern das Vertrauen ausgesprochen. Das ist eine Tatsache, die die Opposition und unsere ausländischen Partner anerkennen müssen", fügte er hinzu. Ein Misstrauensvotum der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gegen Asarow war gestern gescheitert.

Derweil versuchten etwa 1500 Demonstranten, die Zugänge zu dem schwer bewachten Regierungssitz zu blockieren. Zudem belagerten pro-europäische Anhänger der Opposition weiterhin den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews. Die Regierungsgegner wollen so den Rücktritt der Regierung und die Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko erzwingen.

Lawrow kritisiert "aggressiven Aktionen" der Opposition

Asarow beschuldigte die Organisatoren des Protests, sich hinter ihrer parlamentarischen Immunität zu verstecken, während die Demonstranten nicht über einen solchen Schutz verfügten. "Eure Anführer stiften euch zum Verbrechen an", sagte der Ministerpräsident an die Protestierenden gerichtet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprang Asarow zur Seite und kritisierte die "aggressiven Aktionen" der Opposition.

Asarow zufolge soll am Mittwoch eine Delegation der Regierung nach Moskau reisen. Unter Russlands Einfluss hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs der Regierung, bei denen es wiederholt zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam.

Am gleichen Tag will die Regierung Diplomaten nach Brüssel entsenden, um weiter über das Abkommen zu verhandeln. Asarow hofft so auch, die Demonstranten zu befrieden: Der Grund für die Straßenproteste sei aus nun dem Weg geräumt, sagte der Ministerpräsident.

Gleichzeitig will die Regierung aber offenbar gegen studentische Demonstranten,die das Rückgrat der proeuropäischen Proteste bilden, einschüchtern: Die Universität von Kiew wurde einem Medienbericht zufolge aufgefordert, eine Liste von möglichen Teilnehmern an den Kundgebungen in der Hauptstadt vorzulegen.

Die Staatsanwaltschaft habe Auskunft über die Fehlzeiten von Studenten und Professoren zwischen dem 29. November und dem 2. Dezember verlangt, berichtete die oppositionelle Online-Zeitung "Ukrainska Prawda". Zudem solle die Universitätsleitung die Namen führender Protestaktivisten offenlegen.

ade/AFP/dpa

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Seite 1
goalhunter 04.12.2013
1.
Zitat von sysopAP/dpaDer ukrainische Ministerpräsident Asarow bleibt hart: Nach dem gewonnenen Misstrauensantrag warnt er die Opposition vor weiteren Protesten und wirft ihren Führern Feigheit vor. Russlands Außenminister Lawrow springt ihm zur Seite. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-asarow-wirft-opposition-anstiftung-zu-verbrechen-vor-a-937162.html
Ukraine ist ein gespaltenes Land, eigentlich ein künstlches. Die Grenzen des heutigen Staates hat Stalin noch gezogen. Die Westukraine war früher polnisch und Teil Österreich-Ungarns. Hier fühlen sich die Leute als Ukrainer und streben nach Europa. Im Osten leben viele Ukrainer, die eigentlich ethnische Russen sind, deren Muttersprache russisch ist und fühlen sich zu Moskau hingezogen. Die heutige Ukraine ist ein unlösbares Problem, Es ist wie beim Tauziehen, wo zwei Mannschaften sich gegenüber stehen. Und keine der beiden Mannschaften ist stark genüg, um die andere auf die eigene Seite rüberzuziehen. Eigentlich wäre die einzige Lösung das Land durchzuteilen und aus der Ukraine zwei Staaten machen. So sympathisch mir Klitschko auch immer ist, - das wird nichts mit einer Revolution wie 2004. Jetzt gibt es bei Weitem nicht so viele Anhänger der EU wie damals. Das ganze wird, wie üblich, wie auch in Ägypten usw.. von den westlichen Medien schöngeredet und größer gemacht als es in Wirklichkeit ist, nach eigenem Wunschdenken.
syracusa 04.12.2013
2. AsaroDemonstrieren ist kein Verbrechen
Zitat von sysopAP/dpaDer ukrainische Ministerpräsident Asarow bleibt hart: Nach dem gewonnenen Misstrauensantrag warnt er die Opposition vor weiteren Protesten und wirft ihren Führern Feigheit vor. Russlands Außenminister Lawrow springt ihm zur Seite. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-asarow-wirft-opposition-anstiftung-zu-verbrechen-vor-a-937162.html
Asarow übersieht wohl, dass auch die Ukraine die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat. Die Wahrnehmung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit ist demnach kein Verbrechen. Wenn hier einer ein Verbrecher ist, dann ist das Asarow, wenn er das Grundrecht der Demonstrationsfrfeiheit ignoriert.
eskimo47 04.12.2013
3. Der neue Eiserne Vorhang...
...ist doch schon längst wieder gefallen. Und erneut verschwindet ein weiteres Land dahinter - willkommen im Gulag des lupenreiner Demokraten Putin.
sysiphus-neu 04.12.2013
4. Re syracusa
Was würde in Berlin passieren, wenn die Opposition aus Linken und Grünen mit einem Misstrauensantrag wegen der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg im Bundestag scheiterte, obwohl sie damit den Mehrheitswillen der Deutschen vertritt? Daraufhin rufen beide Parteien ihre Anhänger auf die Straße, die den Pariser Platz besetzen und Reichstag und Kanzleramt belagern. Bei der versuchten Erstürmung verschiedener Regierungsgebäude gehen Randalierer mit Knüppeln, Ketten, Steinen, Reizgas und sogar einem Bulldozer gegen Polizisten vor. Würden Sie solche Vorgänge als "Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes" bezeichnen? Was glauben Sie wohl, wie unsere Staatsgewalt darauf reagieren würde?
soziologe79 04.12.2013
5. Alte Diskussion
Zitat von syracusaAsarow übersieht wohl, dass auch die Ukraine die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat. Die Wahrnehmung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit ist demnach kein Verbrechen. Wenn hier einer ein Verbrecher ist, dann ist das Asarow, wenn er das Grundrecht der Demonstrationsfrfeiheit ignoriert.
das ist eine alte Diskussion. Gehört das blockieren von Straßen und Schienen zum Demonstrationsrecht. Wie ist es mit Gewalt gegen Sachen oder Personen wähend Demonstrationen?
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