Machtkampf in der Ukraine Ashton bietet Unterstützung bei Verfassungsreform an

Sie forderte den Dialog, um die Ukraine aus der Krise zu führen: Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte dem Land Unterstützung bei der Reform der Verfassung an. Andere EU-Politiker fordern derweil lautstark Sanktion.

Präsident Janukowitsch trifft Ashton: Keine schnelle Lösung in Sicht
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Präsident Janukowitsch trifft Ashton: Keine schnelle Lösung in Sicht


Kiew - Die Hoffnung auf eine rasche Lösung im Ukraine-Konflikt hat die EU-Außenbeauftragte zerschlagen: Nach Gesprächen in Kiew gab sich Catherine Ashton pessimistisch. Zuvor hatte sie der Ukraine im Namen der Europäischen Union Unterstützung bei der Reform der Verfassung angeboten. Auch bei der Prüfung von Vorwürfen der Misshandlung von Oppositionellen sei die EU zu helfen bereit, sagte Ashton nach einem Treffen mit Präsident Wiktor Janukowitsch.

Es brauche mehr Bewegung und noch "viel mehr Arbeit", sagte Ashton, die zuvor auch Vertreter der Opposition getroffen hatte. Die Regierungsgegner beharren auf dem Rücktritt des Präsidenten und fordern rasche Neuwahlen. Zudem will sie die Verfassung ändern, um die Befugnisse des Staatschefs zu beschneiden - eine Reform, über die im Parlament keine Einigung besteht.

Die EU diskutiert derzeit mit den USA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wege, das finanziell angeschlagene Land zu unterstützen. Kritik am Verhalten der EU äußerte Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen Fraktion: Er vermisse eine "glaubwürdige Strategie der EU zur Ukraine". Die EU müsse nun "den Revolver laden und sich einige Sanktionen überlegen" - Einreiseverbote für führende Politiker zum Beispiel.

Untersuchung der tödlichen Schüsse

Russland äußerte sich derweil besorgt über ausstehende Zahlungen für Gaslieferungen und forderte eine Erklärung zum künftigen Regierungskurs. Die Schulden wüchsen ständig und wüchsen schnell, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Radiosender Kommersant. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte letzte Woche erklärt, die Ukraine schulde ihm für 2013 und den Januar 2014 umgerechnet 2,43 Milliarden Euro.

Peskow sagte zudem, weitere Zahlungen aus dem zugesagten Finanzpaket würden erst freigegeben, wenn die neue ukrainische Regierung Moskau erkläre, wie weit sie sich an den bisherigen politischen Kurs halten werde. Russland hatte der Ukraine einen Kredit von 15 Milliarden Dollar zugesagt, diese aber bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung vertagt.

Was die Zunahme der Gewalt während der Proteste in Kiew angeht, hat Ashton der Ukraine Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Die Europäische Union habe eine transparente und unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse auf Regierungsgegner verlangt, sagte die EU-Chefdiplomatin. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

vek/AFP/dpa

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darthkai 05.02.2014
1. optional
Frau Ashton verlangt von einem souveränen Staat seine Verfassung zu ändern, EU und Amis machen zur Vorbedingung für eventuelle Hilfen, dass die von ihnen finanzierte Opposition (zerstritten, ohne Bevölkerungsmehrheit, neben dem Adenauer-Kandidaten Klitschko bestehend aus den nicht minder korrupten, abgewählten Vorgängern und gewaltbeteiten Faschisten) die Regierung stellt. Gleichzeitig wirft man ungeniert den bösen Russen (welche Kredite und günstige Gaslieferungen ausdrücklich nicht an eine Regierung knüpfen) Einmischung vor...
11severinus 05.02.2014
2. Der Bürger hat das Wort
nur so kanns gehen, dazu muss Druck gemacht werden, gegen Janukowitsch und gegen Putin. Punkt. Also: Neuwahlen alsbald und über die Verfassungsreform muss eine Verfassunggebende Versammlung entscheiden.
s.hoegele 05.02.2014
3. Sehr geehrte 11severinus.
Zitat von 11severinusnur so kanns gehen, dazu muss Druck gemacht werden, gegen Janukowitsch und gegen Putin. Punkt. Also: Neuwahlen alsbald und über die Verfassungsreform muss eine Verfassunggebende Versammlung entscheiden.
Erklären Sie bitte, wie genau wollen Sie den Druck auf Putin machen. Sieht so aus, dass Sie Geschichte von 20 Jahrenhunder nicht gelesen.
g.andrej 06.02.2014
4.
Zitat von 11severinusnur so kanns gehen, dazu muss Druck gemacht werden, gegen Janukowitsch und gegen Putin. Punkt. Also: Neuwahlen alsbald und über die Verfassungsreform muss eine Verfassunggebende Versammlung entscheiden.
Noch mehr Druck? Gut, was bringt das? Demokratie und Regierungswechsel über Neuwahlen ist anscheinend das einzige Argument. Dieses Scenario hat sich schon einmal während der "orangenen Revolution" abgespielt. Zudem ist eine Verfassungsreform mit Herr Klitschko und seinen zwei Oppositionellen Freunden in der Führung, sehr gefährlich. Man darf auch nicht vergessen dass in Europa in den letzten Jahren nicht alles glatt läuft. Griechenland, Portugal, Irland...
mitundnachdenker 06.02.2014
5. soso
Madame fordert, mit welchem Recht?Sich in einen Staat einzumischen, der eigenständig ist, der nicht in ihre Zuständigkeit gehört, ist eine Frechheit.Welches Volk der EU hat sie dazu aufgefordert? Die d a m e hat überhaupt kein Recht dazu weil sie nicht von den EUBürgern gewählt wurde, geschweige denn dazu aufgefordert wurde. Nur weil wir Vasallen der usa sind braucht sie nicht dahinzufahren und "dicke Füße" zu machen. Hoffentlich ist der Spuk mit der EUBürokratie bald vorbei oder auch andere Parteien kommen ans Ruder, viel schlimmer kann es nicht werden. Ich bin gerne Europäer, möchte aber nicht unter einer EUDiktatur leiden, die sowieso alles nachplappert, was ihr "großer Bruder" überm Teich ihnen zuflüstert. Die Idee mit einem Vereinten Europa war gut gedacht und in den Anfangsjahren ohne den unsäglichen T-Euro gut aber die ausufernde Bürogratie ist unerträglich
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