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15. April 2014, 14:31 Uhr

Einsatz der Nationalgarde

Ukrainische Truppen rücken in den Osten vor

Die Ukraine hat Truppenverbände in den Osten des Landes geschickt. Der Einsatz wird als "Anti-Terror"-Operation gegen russische Separatisten bezeichnet. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats sind "sehr kämpferische" Soldaten "auf dem Weg an die Front".

Kiew - Ein erstes Bataillon der Nationalgarde ist in die Ostukraine entsandt worden. Das meldete der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubij, auf seiner Facebook-Seite. Die Soldaten seien "sehr kämpferisch" und bereit, die Ukraine "an der Front" zu verteidigen. Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem das Ultimatum der ukrainischen Regierung an die Separatisten abgelaufen ist.

Parubij ist Mitglied der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko und war Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei, aus der die heutige Swoboda-Partei hervorging. Während der Proteste in Kiewwar Parubij als Kommandeur des Maidan bekannt, der eng mit dem Führer des paramilitärischen Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, zusammenarbeitete.

Eine Kolonne ukrainischer Militärfahrzeuge befindet sich demnach bereits kurz vor Slawjansk. Die Fahrzeugkolonne, darunter zehn Panzer, stand am Dienstag etwa 40 Kilometer von der Stadt entfernt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch zehn gepanzerte Transporter sowie sieben Busse mit ukrainischen Spezialkräften gehörten zu dem Konvoi. In Slawjansk halten prorussische Kräfte seit Tagen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt.

Die Operation der Nationalgarde werde "in einer sehr verantwortungsvollen Weise" geführt, versicherte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Das ukrainische Parlament hatte im März die Schaffung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe beschlossen. Die Soldaten sind zumeist Freiwillige der sogenannten Selbstverteidigungsgruppen vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz. Sie hatten Ende Februar maßgeblich zum Sturz der Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch beigetragen.

Die Nationalgarde soll nun die Grenzen sichern, den Kampf gegen den Terror führen und die innere Sicherheit herstellen, wie es heißt. Die Truppe untersteht dem Innenministerium und könnte so der regulären 130.000 Mann starken Armee der Ukraine beistehen.

"In der Ukraine ist erneut Blut vergossen worden"

Zuvor warnte Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, die Ukraine stehe "am Rande eines Bürgerkriegs". Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "In der Ukraine ist erneut Blut vergossen worden." Vor Ort gab es zunächst allerdings keine Anzeichen für ein Eingreifen des Militärs.

In Kramatorsk gaben offiziellen Angaben zufolge bewaffnete prorussische Kräfte ihre Besetzung des Polizeihauptquartiers freiwillig auf. Seit Ablauf des Ultimatums am Montagmorgen war es offenbar das erste Mal, dass Separatisten einlenkten.

US-Präsident Barack Obama hatte bei einem Telefonat mit Putin betont, die Spannungen in der Ostukraine gingen auf das Konto Russlands. Während der russische Präsident diese Darstellung von sich wies, bekräftigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Einschätzung: "Es ist sehr klar, dass Russland seine Hände im Spiel hat", sagte er bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Moskau in einem Interview mit der "Zeit" auf, auf Abstand zu den gewaltbereiten Kräften zu gehen.

vek/AFP/Reuters

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