Ukraine Gericht vertagt endgültige Entscheidung im Timoschenko-Prozess

Die Entscheidung, ob die Gefängnisstrafe für Julija Timoschenko rechtens ist, wurde erneut vertagt. Das Gericht in Kiew verlegte die Berufungsverhandlung auf den 12. Juli. Die Verteidiger der Oppositionsführerin kritisieren den Aufschub - die kranke Politikerin müsse für ein Urteil nicht anwesend sein.

Foto von Timoschenko: Entscheidung erst Mitte Juli
dapd

Foto von Timoschenko: Entscheidung erst Mitte Juli


Kiew - Im Fall der in Haft erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko hat das Hohe Sondergericht in Kiew die Berufungsverhandlung erneut vertagt, diesmal auf den 12. Juli. Die Staatsanwaltschaft begründete den abermaligen Aufschub damit, dass die Oppositionspolitikerin Timoschenko derzeit krank sei und der Verhandlung derzeit nicht folgen könne. Der Richter gab dem statt.

Das Gericht in Kiew soll in letzter Instanz entscheiden, ob die frühere Ministerpräsidentin im Oktober 2011 zu Unrecht zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Wegen eines Gasvertrags mit Russland wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Die fünf Verteidiger Timoschenkos warfen der Staatsanwaltschaft vor, die Berufung im Gas-Fall und einen neuen Prozess gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung, der derzeit von einem Gericht in Charkiw verhandelt wird, zu vermengen. Hauptanwalt Sergej Wlassenko warf dem Gericht vor, die Rechte Timoschenkos zu missachten. Bei der Prüfung in der letzten Instanz müsse der Verurteilte bei der Verhandlung nicht anwesend sein, sondern könne sich von den Anwälten vertreten lassen.

Die Verhandlung verlief tumultartig, der Gerichtssaal war für die vielen Prozessbeobachter, Medienvertreter und Timoschenko-Anhänger deutlich zu klein. Die beiden von der EU entsandten Prozessbeobachter Alexander Kwaznieski und Patrick Cox werden in den nächsten Tagen ihren Bericht über die beiden Timoschenko-Prozesse vorlegen. Vor dem Gerichtsgebäude im Regierungsviertel demonstrierten Timoschenkos Anhänger im strömenden Regen und forderten die Freiheit der Oppositionspolitikerin.

anr/dpa/dapd

insgesamt 2 Beiträge
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olga07 26.06.2012
1. Sitz, Julia, sitz!
Es gab kein Ukraine- Image vor der EM. Das Land hat nur wenige interessiert. Julia hat hart am Miß-Image gearbeitet und ihren gefärbten Zopf um die EM gebunden. Die Ukrainer werden aber nicht vergessen, was die Verrosteten (Orangenen) und 5 Jahre Julia ihrem Land angetan haben. Auch jetzt hat die Dame ihrem Land massiv geschadet. Also sich röntgen lassen, Blut abnehmen lassen (die Charité behandelte Julia ohne Blutwerte zu wissen) und noch lange sitzen bzw. liegen
fragel 26.06.2012
2. Die Angst der Politiker
Die deutschen Politiker haben angst vor dem Timoschenko-Prozess . Doch warum ? sie haben angst , das auch sie einmal zur Rechenschaft gezogen werden , hört man doch täglich , das sie unsere Steuergelder verschwenden , das sie die neue deutsche Verfassung verhindern und das das Grundgesetz nach belieben ändern. Die deutsche Kanzlerin reagiert auf die öffendlichen Putschaufrufe des Finanzministers überhaupt nicht , als scheint sie mit seinem Putschversuch gegen das deutsche Volk einverstanden zu sein. Das sogenannte Verfassungsgericht (Deutschland hat zur Zeit gar keine Verfassung) hätte schon längst für eine neue Verfassung , so wie es im Grundgesetz steht , sorgen müssen. Ach ja, was ist mit den Gegnern , die in den Gefängnissen wärend der Timoschenko - Regierung verschwunden sind? Wird wegen der Timoschenko nur so viel Rummel gemacht , weil sie der NATO zutritt verschaffen wollte und der neue Regierungschef das unterbunden hat? Wollte die NATO nicht die Ukraine in ihren Raketengürtel gegen Russland einbinden ? Holzauge sei wachsam !!
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