Protest wegen Russland-Rückkehr Ukraine boykottiert Europaratssitzung

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte Russland wegen der Krim-Annexion das Stimmrecht entzogen. Nun kehrt das Land in das Gremium zurück - sehr zum Missfallen der ukrainischen Delegation.

Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Russland kehrt zurück
DPA

Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Russland kehrt zurück


Die Ukraine hat die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus Protest über die Rückkehr Russlands in das Gremium boykottiert. Von der ukrainischen Delegation nehme niemand an der Plenarsitzung teil, teilte der Abgeordnete Alexej Gontscharenko der Nachrichtenagentur dpa mit.

Lediglich vier der zwölf Delegationsmitglieder reisten Gontscharenko zufolge nach Straßburg gereist, sie würden dort nur an informeller Arbeit und Konsultationen mit Kollegen teilnehmen. Die Rückkehr Russlands widerspreche den Prinzipien des Europarats.

Die Delegation habe sich zudem noch nicht ihre Beglaubigungsschreiben für die Versammlung anerkennen lassen, sagte Delegationschefin Jelisaweta Jasko in einem Interview vor der Sitzung. Die Abgeordneten waren Ende Juli in der Ukraine gewählt worden und müssen deshalb für die Europarats-Versammlung noch ihre Schreiben einreichen. Würden sie das nun machen, würden sie damit einen Teil des unfairen Prozesses zur Rückkehr Moskaus anerkennen, so Jasko. Ein neuer Dialog sei notwendig.

Russland hatte unlängst alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zurückerhalten. Die Strafmaßnahmen waren eine Reaktion auf die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie auf Moskaus Unterstützung der prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine. Die ukrainischen Abgeordneten hatten damals aus Protest das Plenum verlassen.

Europarat will sich mit Protesten in Moskau befassen

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 gegründet. Seine Aufgabe ist es, über die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen - darunter Länder wie die Türkei, Russland und die Ukraine. Die Staaten können vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zur Rechenschaft gezogen werden. Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union.

Nach den Massenprotesten der russischen Opposition will sich der Europarat trotz Widerstands des Kremls am Donnerstag mit dem Thema befassen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats überschrieb ihren Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Verletzung demokratischer Rechte und Unterdrückung friedlicher Proteste in Russland vor dem Hintergrund von Wahlen zum Moskauer Stadtrat".

Der Kreml reagierte verstimmt. "Es gefällt uns nicht, wenn irgendwo über die inneren Angelegenheiten Russlands diskutiert wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. "Das ist ausschließlich unsere Sache."

Die Proteste in Moskau richteten sich gegen den Ausschluss Dutzender Oppositioneller von der Stadtratswahl Anfang September. Dabei waren Tausende Menschen vorübergehend festgenommen worden. Die meisten kamen zwar nach kurzer Zeit wieder frei, mehrere wurden aber zu Haftstrafen verurteilt. Das hatte international und auch in Russland für Kritik gesorgt.

asa/dpa



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