Parlamentswahlen Bundesregierung lobt ukrainische Wähler

In der Ukraine zeichnet sich ein deutlicher Erfolg der proeuropäischen Parteien bei den Parlamentswahlen ab. Die Bundesregierung hat das Veto der Wähler als mutigen Neustart gewürdigt.

Stimmenauszählung in Kiew: "Weitgehend friedlich"
DPA

Stimmenauszählung in Kiew: "Weitgehend friedlich"


Berlin - Die Bundesregierung hat sich erfreut über den Erfolg der pro-europäischen Parteie bei den Wahlen in der Ukraine gezeigt. "Diese Wahlen waren auf dem Weg zu einer weiteren Stabilisierung der Ukraine ein wichtiger Schritt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das voraussichtliche Ergebnis sei ein Vertrauensbeweis für Staatspräsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die Menschen in der Ukraine hätten mutig gewählt und sich auch eindeutig für einen Neustart ohne Regierungsbeteiligung von Extremisten oder Populisten ausgesprochen.

Auswirkungen auf die deutsche Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine habe das Ergebnis aber nicht. In dem Partnerschaftsabkommen der EU und der Ukraine wird Kiew ein EU-Beitritt nicht versprochen.

Seibert sagte, die Wahl sei weitgehend friedlich, frei und ohne Beeinträchtigungen abgelaufen - allerdings habe es in einigen östlichen Landesteilen Einschüchterungsversuche und Angriffe auf Wahllokale gegeben. Bei den geplanten Kommunalwahlen in der Ostukraine müsse Russland nun auf die prorussischen Separatisten einwirken, dass die Wahlen nach ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung ablaufen.

Auch die russische Regierung hat sich erfreut über den Sieg moderater Parteien bei der Parlamentswahl in der Ukraine gezeigt. "Es ist schon klar, dass die Parteien eine Mehrheit gewonnen haben, die eine friedliche Lösung der internen ukrainischen Krise unterstützen", sagte Vize-Außenminister Grigory Karasin der amtlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Nach Auszählung von rund 30 Prozent der Bezirke wurden die prowestlichen Bündnisse von Präsident Petro Poroschenko und von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit jeweils knapp 22 Prozent der Stimmen die stärksten politischen Kräfte im neuen Parlament. Auf Platz drei landete bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen die ebenfalls proeuropäische Bewegung Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw) mit etwa 14 Prozent.

anr/dpa/Reuters/AFP

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t.h.wolff 27.10.2014
1.
Wen lobt die Bundesregierung jetzt: die 40%, die ihre Stimme abgegeben haben oder die 60%, die daheim geblieben sind? Spielt genaugenommen keine Rolle, denn Kiew unterschreibt seit dem Putsch ohnehin alles, was Merkels EU vorlegt. Und das ist natürlich sehr löblich. Pro-Tip: die beiden größten TV-Sender im Land gehören Poroschenko und seinem (noch) Alliierten Kolomoyski. Sie reden übrigens von 99.9% Wahlbeteiligung. Ganz schön Banane, diese Republik.
Frank N. Berg 27.10.2014
2. Latein ist schwer
Gemeint ist nicht das Veto der Bürger sondern das Votum!. Macht ja sonst keinen Sinn.
derandersdenkende, 27.10.2014
3. Es geht um Massenverdummung auf immer höheren Level
Zitat von t.h.wolffWen lobt die Bundesregierung jetzt: die 40%, die ihre Stimme abgegeben haben oder die 60%, die daheim geblieben sind? Spielt genaugenommen keine Rolle, denn Kiew unterschreibt seit dem Putsch ohnehin alles, was Merkels EU vorlegt. Und das ist natürlich sehr löblich. Pro-Tip: die beiden größten TV-Sender im Land gehören Poroschenko und seinem (noch) Alliierten Kolomoyski. Sie reden übrigens von 99.9% Wahlbeteiligung. Ganz schön Banane, diese Republik.
Zunächst gilt es festzustellen, daß in einer Reihe ukrainischer Gebiete, die nicht von den Putschisten besetzt sind, gar nicht gewählt wurde. In den Putschisten-Gebieten trauten sich ganze 40 Prozent an die Wahlurne, bei der in deutschen Medien gefeierten Beliebtheit der Putschisten hätten selbigen eigentlich mindestens 90 % den Rücken stärken müssen. Man feiert die Niederlage und Bestrafung durch den Wähler als Erfolg. Wer am Wahlergebnis eine Legitimierung der Putschisten ablesen will, sollte sich künftig als Kartenleser betätigen, als glaubwürdiger Politiker oder Journalist kann er einpacken! Hier vergehen sich nicht nur die Putschisten sondern auch ihre westlichen Schirmherren an der Demokratie, in dem sie eine Diktatur per Schönreden als demokratisches Highlight verkaufen!
agua 27.10.2014
4.
Europa hat die Wahlen in der Ukraine gewonnen. So lautete die Überschrift zu diesem Thema in der heutigen Ausgabe der portugiesischen Tageszeitung "I". Es wird die ukrainische Bevölkerung beglückwünscht, weil das Ergebnis das gewünschte ist. Einfach unglaublich. Ein Blick nach Griechenland und Portugal reicht, um zu erahnen, was auf die Menschen der Ukraine zukommt...
cum infamia 27.10.2014
5. Gläserne Wahlurnen ?
War das auf der Krim nicht gerade noch ein schwerer Verstoß gegen das Wahlgeheimnis ?
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