Warnung für Süd- und Ostukraine Bundesregierung rät Deutschen zur Ausreise

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für die Ukraine verschärft: Deutsche sollten den Osten des Landes verlassen. Außenminister Steinmeier sieht das Land nur "wenige Schritte" von einer militärischen Konfrontation entfernt.

Ukrainischer Soldat in Slowjansk: Anti-Terror-Aktion hat die Lage weiter verschärft
DPA

Ukrainischer Soldat in Slowjansk: Anti-Terror-Aktion hat die Lage weiter verschärft


Berlin - Die Gewalt in der Ukraine ist weiter eskaliert, die Situation bleibt angespannt. Nun rät das Auswärtige Amt zur Ausreise aus dem Süden und Osten. Auf seiner Internetseite warnt das Ministerium am Dienstag vor allem auch Journalisten: "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden."

Von Reisen zur Halbinsel Krim rät das Amt "dringend" ab. Konsularischer Schutz könne dort nach der Annexion durch Russland nicht gewährt werden, heißt es.

Grund für die nun verschärfte Reisewarnung: Weil Bewaffnete staatliche Einrichtungen etwa in den Bezirken Donezk und Luhansk noch immer besetzt halten, habe sich die Lage dort "nach Beginn der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte" nun "weiter verschärft". Bei gewaltsamen Ausschreitungen in der südlichen Stadt Odessa waren am Freitag bei Unruhen 42 Menschen ums Leben gekommen. Bei der letzten Überarbeitung am Sonntag hatte das Ministerium lediglich "dringend abgeraten", in diese Gebiete zu reisen.

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Vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts warnte Frank-Walter Steinmeier in den europäischen Zeitungen "El País", "Le Monde", "La Repubblica" und "Gazeta Wyborcza". "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte der Bundesaußenminister. Der Ukraine-Konflikt habe an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, "wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", sagte Steinmeier. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.

In einem TV-Interview am Montagabend hatte Steinmeier bereits seinen Vorschlag bekräftigt, möglichst bald vor der geplanten Präsidentschaftswahl Ende Mai eine zweite Genfer Ukraine-Konferenz abzuhalten. Dies sei auch nötig, weil Moskau die derzeitige Regierung in Kiew als "illegitim" ansehe, zugleich aber gegen die Wahl sei. Die auf der ersten Konferenz erzielte Einigung sei ein "wichtiger Zwischenschritt". Es sei allerdings eine Einigung "auf dem Papier" - "ohne Umsetzungsschritte". Notwendig sei jetzt noch der "fehlende zweite Schritt".

Ziel ist die "Deeskalation vor Ort"

Dass Russland Truppen in die Ostukraine schicke, hält Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove nun nicht mehr für wahrscheinlich. Noch vor einigen Tagen sei er davon überzeugt gewesen, sagte Breedlove am Montag in einem TV-Interview. Inzwischen glaube er, dass der russische Präsident "seine Ziele erreichen kann, ohne die Grenze mit Truppen zu überschreiten".

Wahrscheinlich sei nun, dass Wladimir Putin die ukrainische Regierung weiter in Misskredit bringen, Chaos provozieren und versuchen werde, "den Boden für eine separatistische Bewegung zu bereiten", sagte Breedlove. Auch auf der Krim habe Putin zunächst "eine russische Präsenz" geleugnet, sie später jedoch eingeräumt. "Dasselbe wird mit der Zeit in der Ukraine passieren", so Breedlove.

Die Ukraine-Krise wird am Dienstag auch das Hauptthema beim Jahrestreffen des Europarats in Wien sein. Zu der Sitzung reisten am Montagabend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Andrij Deschtschytsja an. Insgesamt werden rund 30 Minister oder ihre Vertreter an der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees des Europarates teilnehmen.

Ziel des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjörn Jagland, ist "eine Deeskalation sowohl in der Rhetorik als auch vor Ort". Der Europarat könne helfen, eine Lösung zu finden, sagte er. Jagland erinnerte daran, dass der Europarat etwa ein Mandat habe, die Ukraine zu unterstützen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Außerdem sind weitere Sanktionen gegen Russland im Gespräch: Der zuständige Staatssekretär David Cohen werde sich bis Freitag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufhalten, teilte das US-Finanzministerium mit. Demnach soll es bei den Gesprächen darum gehen, die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Moskau umzusetzen und weitergehende Strafmaßnahmen gegen "Einheiten in verschiedenen Bereichen der russischen Wirtschaft" zu planen.

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Ukraine-Krise: Kampf um die Städte im Osten

vek/dpa/AFP

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mastermindchaos 06.05.2014
1. gilt das...
...auch für militär"Beobachter"?
kanadasirup 06.05.2014
2. Gutes Beispiel
Na, da sollte sich die Bundesregierung mal an die eigene Warnung halten und keine Deutschen (Soldaten) mehr in die Ost-Ukraine schicken.
tsunami69 06.05.2014
3. Zuerst destabilisieren ...
... und sich dann darüber wundern, was daraus geworden ist: danke, Hr. Steinmeier !
harald_haraldson 06.05.2014
4. Bis vor kurzem
waren es die Amerikaner, die auf aller Welt vorsichtig sein müssen, wegen ihrer aggressiven Außenpolitik. Will uns die Bundesregierung in eine ähnliche Situation bringen?
demokrat_de 06.05.2014
5. Welcher Teil der Krim?
Es wird das Bild geschürt, daß die Unruhen im sog. "annektierten" Teil stattfinden würden... Aber sie sind dort, wo die westlich geduldete Faschistenregierung herrscht.
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