Ukraine-Krise Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Krise um die Halbinsel Krim: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein millionenschweres Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt.
Wirtschaftsminister Gabriel: Hält Rüstungsgeschäfte mit Russland für nicht vertretbar

Wirtschaftsminister Gabriel: Hält Rüstungsgeschäfte mit Russland für nicht vertretbar

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland liegt vorerst auf Eis: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einem millionenschweren deutsch-russischen Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall einen Riegel vorgeschoben. Das teilte sein Ministerium mit. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Zentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.

Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall, hieß es aus dem Ministerium. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, "damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann".

Das Gefechtsübungszentrum im russischen Mulino will Rheinmetall noch in diesem Jahr fertigstellen. Dort können jährlich bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Zuvor hatten unter anderem die Grünen die Regierung aufgefordert, das Rheinmetall-Geschäft aufzuhalten. Kritik gibt es zudem am geplanten Milliarden-Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an einen russischen Investor.

vek/dpa/AFP
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