Trotz Truppenabzug Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest

Russland hat angekündigt, seine Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen. Dennoch bleibt es bis auf Weiteres bei den Wirtschaftssanktionen - die Bundesregierung will erst Taten sehen.
Kanzlerin Merkel: Alleine die Taten zählen

Kanzlerin Merkel: Alleine die Taten zählen

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin/Moskau - Russland will seine Truppen aus der Grenzregion zur Ostukraine abziehen - doch aus Sicht der Bundesregierung wird die Aktion nicht zu einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen führen.

Der Abzug wäre zwar ein Schritt in Richtung Entspannung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man wisse aber aus Erfahrung, dass die russische Seite wiederholt vor wichtigen internationalen Treffen Ankündigungen gemacht habe, die dann nicht eingehalten wurden. "Es zählen alleine die Taten", sagte Seibert. "Aus heutiger Sicht sehe ich keine Veranlassung, die derzeit herrschenden Sanktionen infrage zu stellen."

Am Sonntag hatte der Kreml mitgeteilt, dass sich 17.600 russische Soldaten aus der Grenzregion zur Ukraine zurückgezogen hätten. Die Militärübung sei vorüber, die Einheiten sollten zu ihren Stützpunkten zurückkehren. Präsident Wladimir Putin habe die Anordnung nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegeben. Im russischen Staatsfernsehen waren Bilder von Panzerkonvois und Kampfhubschraubern zu sehen.

"Verhandlungen müssen auf Chefebene fortgesetzt werden"

Die ukrainische Seite bestätigte einen Teilrückzug der russischen Truppen. Einige Truppenteile befänden sich offenbar auf dem Weg zurück in ihre Kasernen, sagte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew. Nach Ansicht der Ukrainegibt es allerdings immer noch deutliche Anzeichen dafür, dass weiterhin russische Hilfe für die moskautreuen Separatisten über die Grenze durchsickere. "Die Lieferungen sind aber nicht mehr so umfangreich wie früher", sagte Lyssenko.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung forderte weitere Schritte zur Entspannung der Lage. Russland habe sich in der Kontaktgruppe verpflichtet, "alles militärische Material und alle Soldaten abzuziehen und eine unabhängige Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze unter der Leitung der OSZE zuzulassen", sagte Gernot Erler (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diesen Pflichten müsse Russland vollständig nachkommen. Mit Blick auf den europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) diese Woche in Mailand forderte Erler: "Jetzt müssen die Verhandlungen auf der Chefebene fortgesetzt werden."

Die Separatisten haben indes eine mögliche Zustimmung zu einer deutsch-französischen Beobachtermission in der Region signalisiert. "Politisch gesehen sind wir absolut nicht dagegen, dass die OSZE mit Drohnen die Situation überwacht", sagte einer der Anführer der Aufständischen, Andrej Purgin, in Donezk. Bis zu einem Einsatz müssten aber noch "viele technische Fragen" geklärt werden. So dürften die Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht für Aufklärungszwecke der ukrainischen Armee eingesetzt werden.

Separatistenführer Pawel Gubarew ist nach Rebellenangaben bei einem Angriff auf sein Auto schwer verletzt worden. Wie ein Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" berichtete, verunglückte Gubarew nach Schüssen auf seinen Wagen. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Ortschaft Snischne östlich von Donezk. Gubarew habe eine Gehirnerschütterung erlitten und sei bewusstlos in ein Krankenhaus ins russische Rostow am Don gebracht worden.

bka/dpa/Reuters/AFP