Ostukraine Merkel macht Russland für Unruhen verantwortlich

Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen den Kreml: Die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine würden von Russland unterstützt, sagte eine Merkel-Sprecherin. Noch deutlicher griff der britische Außenminister die Führung in Moskau an.


Berlin/Kiew - Die Bundesregierung hat erstmals klar Position zu den Unruhen in der Ostukraine bezogen. Berlin habe Hinweise darauf, dass Moskau die Proteste in Donezk, Luhansk, Charkiw und anderen Orten steuere, sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

"Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte Wirtz in Berlin. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli. Es gebe "zahlreiche Quellen, die darauf hindeuten, dass Russland auch eine Rolle spielen kann bei den Ausschreitungen", sagte sie. Die Bundesregierung erhalte täglich fundierte und differenzierte Meldungen der OSZE-Mission in der Ostukraine.

Fotostrecke

4  Bilder
Ukraine: Aufmarsch der Separatisten

Großbritanniens Außenamtschef William Hague äußerte sich noch deutlicher: "Es kann keinen Zweifel geben, dass das alles von Russland geplant und ausgeführt wird. Die russischen Dementis haben kein bisschen Glaubwürdigkeit." Als Reaktion forderte Hague, weitere Sanktionen gegen Moskau einzuleiten.

Berlin fordert Moskau zur Deeskalation auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Russland am Montag vor, es sei "offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen". Bei einer Feier zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren mahnte der Vizekanzler in Berlin, die Lehren aus beiden Weltkriegen nicht zu vergessen.

Die prorussischen Separatisten hatten in mehreren Städten in den wirtschaftsstarken Stahl- und Kohle-Revieren des Donbass eine "Freie Volksrepublik" ausgerufen. Sie sind zum Teil schwer bewaffnet, halten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern - ebenso wie die Regierung in Moskau - ein Referendum über den zukünftigen Status der Region und der Ukraine insgesamt.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow deutete in dieser Frage erstmals ein Einlenken an: Am 25. Mai, zeitgleich mit der Präsidentenwahl, sollen die Menschen im ganzen Land in einem Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine abstimmen.

Zugleich kündigte Turtschinow einen Militäreinsatz gegen die Separatisten an. Die Lage in der Region Donbass werde "bald stabilisiert".

Am Wochenende waren bei Gefechten in der Ostukraine mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Die Bundesregierung appellierte an Russland, zur Deeskalation beizutragen. "Dazu zählen auch ein Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze, eine Reduzierung des Gaspreises und eine zurückhaltende Sprache", sagte Wirtz. "Klar muss auch sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Das gilt auch für Russland."

syd/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 314 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
harald_haraldson 14.04.2014
1. Beweise!
WO sind die Beweise? Ich lese immer nur "vieles deutet darauf hin", "Vermutungen" - Butter bei die Fische, Frau Merkel & Co!
xique 14.04.2014
2. Dieses Gegurke
Es ist doch offensichtlich, dass Russland die Aufstände in der Ost-Urkraine unterstützt, AK-47 Sturmgewehre kriegt man nicht beim Tante Emma Laden nebenan. Langsam sollten der Westen und die Ukraine irgendwelche sinnvollen Konsequenzen, anstatt immer auf diesen Eskalationsdialog hinzusteuern. Es ist doch klar was Putin will und es ist auch klar dass der bisherige Dialogskurs nichts bewirkt hat. Der Westen sollte aufhören Schwäche zu steigen.
matthias.richter39 14.04.2014
3. Einnahme von Gebäuden in Horlivka
Zitat von sysopAFPDie Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen den Kreml: Die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine würden von Russland unterstützt, sagte eine Merkel-Sprecherin. Noch deutlicher griff der britische Außenminister die Führung in Moskau an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-deutschland-macht-russland-fuer-unruhen-verantwortlich-a-964308.html
Die Russen haben Ihren Livestream allmählich gestoppt, es laufen fast nur noch Schleifen. In den wenigen live Übertragungen sind immer mehr Vermummte im Eingangsbereich der Wache zu sehen: http://www.ustream.tv/channel/06242-com-ua-live Westliche Journalisten wurden bereits vor 30 Minuten unsanft verjagt. Q.: https://twitter.com/MarquardtA Breaking News berichtet, dass die Verhandlungen sogar noch andauern. Offenbar kommt nun der nicht-zivile Part der ganzen Aktion. Aber alles in allem, war gut zu sehen, wer die Demonstranten wohin gesteuert hat.... Interessante Taktik. Soetwas kenne ich nur von einem Trainingslager der Bundeswehr, wo für Demonstrationen auf dem Balkan und Auschreitungen zwischen Serben und Kosovaren trainiert wurde.... Q.: http://www.breakingnews.com/topic/ukraine/ Ich hoffe SPON berichtet heute noch über die Ereignisse dort.
artusdanielhoerfeld 14.04.2014
4. Na und?
""Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte Wirtz in Berlin." Damit hat er wohl Recht. Und ebenso waren USA und EU für den Maidan-Aufstand verantwortlich, der die Ukraine überhaut erst in das heutige Chaos gestürzt hat. Der Westen bekommt jetzt eine Dosis der eigenen bitteren Medizin zu schmecken!
Wunderläufer 14.04.2014
5. Papiertiger
Sämtliche Protagonisten der EU beweisen ein ums andere Mal, dass sie noch nicht einmal als Papiertiger taugen. Allesamt nur Krämer, die um des schnöden Mammons willen sämtliche andern Werte des Westens auf den Müllhaufen der Geschichte schmeißen. Passend ist m.E. leider nur der Spruch "Si vis pacem para bellum", und das 100 Jahre nach Ausbruch von WK1
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.