Vor Obama-Besuch
Estland will eigenen Nato-Stützpunkt
Im Baltikum ist die Angst vor weiteren russischen Annexionen groß: Vor dem Besuch von US-Präsident Obama in Tallin fordert Estland einen eigenen Nato-Stützpunkt zum Schutz gegen den östlichen Nachbarn.
Estlands Präsident Thomas Hendrik Ilves in Oslo: Keine "Zwei-Klassen-Nato"
Foto: AFP/ NTB scanpix
Oslo/Riga/Tallin - Appell vor dem Besuch des US-Präsidenten in Tallin: Der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves hat sich am Dienstag noch einmal an die Nato gewandt und einen eigenen Stützpunkt des Verteidigungsbündnisses in seinem Land gefordert. Damit könne sich Estland besser gegen mögliche russische Angriffe wehren, sagte Ilves am Dienstag. Zudem könne so verhindert werden, dass das Land nächster Krisenherd nach der Ukraine werde. "Wir sollten keine Zwei-Klassen-Nato haben mit Ländern, die eine permanente Nato-Basis haben und solchen ohne", sagte er. Dies sei ein falsches Signal an potenzielle Aggressoren.
Die Forderung kommt einen Tag vor dem geplanten Besuch von Barack Obama im Baltikum. Der US-Präsident wolle in Gesprächen mit den drei baltischen Staatschefs und Estlands Regierungschef Taavi Rõivas betonen, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle angesehen werde, sagte zuletzt Obama-Sprecherin Caitlin Hayden. Sie sprach von einer "eisernen Verpflichtung" zu anderen Ländern - eine Anspielung auf den Eisernen Vorhang, der im Kalten Krieg die Sowjetunion vom Westen trennte.
Lettland will mehr Nato-Präsenz
Auch Lettland, ebenfalls baltische Ex-Sowjetrepublik und Nato-Mitglied, will bei Obama für eine langfristige Präsenz des Verteidigungsbündnisses in der Region werben. Das sagte Staatspräsident Andris Berzins am Dienstag im lettischen Fernsehen. Er sprach sich zugleich gegen eine Militärintervention des Westens in der Ukraine aus. Auch Regierungschefin Laimdota Straujuma bezeichnete die EU-Sanktionen gegen Russland als einzige Waffe. "Niemand möchte sich an einem militärischen Konflikt beteiligen", sagte sie.
Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen und Rumänien fordern seit Beginn des Ukraine-Konflikts mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten - aus Sorge um ihre eigenen Grenzen. Die baltischen Staaten sind besorgt, dass Moskau sich das Recht vorbehalte, in anderen Ländern zu intervenieren, um Interessen russischsprachiger Minderheiten zu schützen. Im Baltikum leben viele Russen - allein in Estland machen sie knapp 30 Prozent der Bevölkerung aus.
Auch andere Nato-Mitglieder wollen den Kurs gegen Russland verschärfen: Polen und Kanada wollen nach SPIEGEL-Informationen die Nato-Russland-Gründungsakte kündigen. Damit könnten Truppen einfacher auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks stationiert werden.
