Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt Anti-Russland-Front der EU zerbröselt

Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise wohl verlängern. Doch die Strafen haben ihr Ziel weitgehend verfehlt - und die Front gegen den Kreml wackelt.
Politiker Putin (r.), Renzi

Politiker Putin (r.), Renzi

Foto: Dmitry Lovetsky/ AP

Es war ein geschickter Schachzug von Wladimir Putin. Moskau könne seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sagte der russische Präsident am Sonntag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Allerdings müsse es Fortschritte bei einer Friedenslösung in der Ukraine geben, die EU müsse dazu Druck auf Kiew ausüben, und Russland müsse sicher sein können, "nicht hereingelegt" zu werden.

Der Grund für Putins Avance: Voraussichtlich in dieser Woche entscheidet die EU über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischen Eingreifens in der Ostukraine. Schon am Dienstag könnte in der Runde der EU-Botschafter eine Vorentscheidung fallen. Derzeit deutet alles auf eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr hin.

Putins Angebot klang vernünftig, kompromissbereit, großzügig - doch es stellt die Realitäten auf den Kopf. Denn während die Strafen der EU die russische Wirtschaft empfindlich treffen, sind Russlands Sanktionen im Euro-Raum insgesamt kaum spürbar. Zudem gilt Moskau nach wie vor als Haupthindernis für eine Friedenslösung in der Ukraine. Und Putins dort angewandte hybride Kriegführung will nichts anderes, als den Gegner und den Rest der Welt, eben, hereinzulegen.

Frankreich und Deutschland signalisieren Kompromissbereitschaft

Dennoch könnten Putins Worte die Sanktionsfront der EU schwächen. Deren offizielle Position ist klar: Das im Februar 2015 geschlossene Abkommen von Minsk muss vollständig umgesetzt werden. Demnach müssen die Ukraine und Russland unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe sicherstellen und Lokalwahlen durchführen.

Darauf deutet derzeit wenig hin. Deshalb gebe es "keinen Grund", über eine Aufhebung der Sanktionen zu sprechen, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zwar gebe es "Fortschritte" bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk für einen Frieden in der Ukraine, diese seien aber "unzureichend".

Doch während insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten für eine harte Linie gegenüber Moskau sind, plädieren Frankreich, Deutschland oder Italien inzwischen für eine schrittweise Lockerung der Strafen. Man könnte bei Fortschritten im Minsk-Prozess etwa darüber diskutieren, der einen oder anderen Konfliktpartei "Zeichen der Ermutigung" zu senden, sagte Ayrault. Es könne "ein Entgegenkommen" in Aussicht gestellt und "mit Bedingungen" verknüpft werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dem SPIEGEL bereits Ende Mai gesagt: "Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen."

Der Gedanke dahinter: Mit kleinen Belohnungen ließe sich Moskau vielleicht eher zu Zugeständnissen bewegen. Denn die Sanktionen haben zwar die russische Wirtschaft getroffen, doch ihre erhoffte politische Wirkung blieb weitgehend aus.

Sanktionen verschärfen Russlands Krise

"Die russische Wirtschaft schrumpft durch die Sanktionen pro Quartal ein Prozentpunkt schneller als ohnehin schon", sagt Konstantin Kholodilin, Russland-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Manche Studien beziffern den Effekt sogar auf zwei Prozent. Das verschärft die Krise, in der Russland steckt. 2015 sank das Bruttoinlandsprodukt um 3,7 Prozent, in diesem Jahr geht die Weltbank von einem Rückgang von 1,2 Prozent aus.

Die Hauptgründe sind vor allem die niedrigen Öl- und Gaspreise sowie die Abwertung des Rubels. "Derzeit ist nicht absehbar, dass sich an diesen Faktoren etwas ändert", sagt Kholodilin. Die EU könnte die Sanktionen dagegen noch lange durchhalten. Denn auf das Wirtschaftswachstum im Euroraum haben sie nach Berechnungen von Kholodilin und seinen Kollegen praktisch keinen messbaren Effekt. "Doch es ist mehr als fraglich, ob sie die politischen Entscheidungen Moskaus beeinflussen werden", meint Kholodilin. "Wahrscheinlicher ist, dass sie lediglich die feindliche Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der EU verstärken."

Das erleichtert es Putin, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken. In der Ukraine ist Russland, seit die EU im Juni 2014 die Sanktionen verhängt hat, keinen Millimeter zurückgewichen. Das gleiche gilt für die von Moskau annektierte Krim: Die damit verbundenen, separaten Sanktionen hat die EU vergangene Woche verlängert, bewirkt haben sie bisher ebenfalls nichts.

Stattdessen hat Putin den Westen mit einer Intervention in Syrien überrascht, seine Kampfflugzeuge provozieren regelmäßig Nato-Kräfte, er rüstet Iran mit Hightech-Flugabwehrsystemen aus, und seine hybride Kriegführung hat er längst auch auf das Internet ausgedehnt .

Flüchtlings- geht vor Ukrainekrise

Die jetzt anstehende Verlängerung der EU-Sanktionen wegen der Ukrainekrise könnte die letzte sein. Kritiker der Strafen weisen etwa darauf hin, dass Russland die Erfüllung des Minsker Abkommens gar nicht allein sicherstellen kann - denn es gebe auch noch die ukrainische Regierung. Und die, unken manche Beobachter in Brüssel, sähe es gern, wenn Moskau noch etwas länger unter den EU-Sanktionen litte.

Zudem müssen die 28 EU-Länder einstimmig über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Den letzten Beschluss hatte Italiens Regierungschef Matteo Renzi zwei Wochen lang hinausgezögert - mit dem Argument, dass man die Sanktionsfrage in größeren Zusammenhängen betrachten müsse. Man brauche Russland etwa im Syrienkonflikt.

Das war im Dezember. Seitdem hat Renzis Argument an Gewicht gewonnen, denn der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei ist alles andere als stabil. Sollte er scheitern, wäre eine schnelle Befriedung des Syrienkonflikts die wohl letzte Hoffnung der EU. Und die Flüchtlingskrise dürfte auf der Prioritätenliste der Staats- und Regierungschefs deutlich über dem Ukrainekonflikt rangieren.


Zusammengefasst: Die EU wird voraussichtlich die Sanktionen gegen Russland wegen seines Eingreifen in der Ukraine erneut um ein halbes Jahr verlängern. Doch es wird immer schwieriger, in dieser Frage Einigkeit in der EU herzustellen: Mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, signalisieren inzwischen Kompromissbereitschaft, andere fordern eine harte Linie gegen Moskau. Russlands Präsident Putin weiß das zu nutzen.