Ukraine-Konflikt EU-Parlament fordert Verbot von Waffenverkäufen an Russland
Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk inspiziert Waffen, die das Militär prorussischen Separatisten abgenommen hat: "Weitreichende Konsequenzen"
Foto: GLEB GARANICH/ REUTERSBrüssel - Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsregierungen der EU zu einem Verbot von Waffenverkäufen an Russland aufgefordert. Dieses Verbot sollte rasch eingeführt und bis zu einer Normalisierung der Lage in der Ostukraine beibehalten werden, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in Straßburg.
Die EU-Regierungen sollten eine harte und kohärente Strategie gegenüber Russland verfolgen und notfalls die Sanktionen verschärfen. Die Parlamentarier warnten Russland vor "weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen mit der EU", falls Moskau weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine unternehmen sollte.
Europäer und Amerikaner hatten zuvor neue und strengere Sanktionen gegen Russland erlassen. US-Strafmaßnahmen richten sich nun auch gegen russische Firmen aus dem Energie- und Rüstungssektor. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.
Bei den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee bleibt der Vorwurf bestehen, Russland unterstütze die Separatisten. Die Regierung von Präsident Petro Poroschenko meldete am Donnerstag, ein russischer Kampfjet habe ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen. Der ukrainische Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können und sei sicher gelandet, hieß es. Eine Bestätigung aus Moskau gab es zunächst nicht.
