SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

08. Mai 2014, 07:12 Uhr

Ukraine-Krise

EU-Politiker sehen Zeichen der Entspannung

"Wir sollten jedes noch so kleine Signal der Entspannung nutzen": Politiker in Europa reagieren positiv auf Wladimir Putins Aufruf, das Referendum in der Ostukraine zu verschieben. Einen russischen Truppenabzug kann die Nato aber nicht bestätigen.

Moskau/Berlin - Den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bewertet der Präsident des Europäischen Parlaments positiv: Martin Schulz, der auch sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl ist, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen." Nun müssten diesem Signal auch Taten folgen, forderte er von Putin.

Putin hatte eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin am Mittwoch. Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Luhansk wollten eigentlich am Sonntag in einer Volksabstimmung die Abspaltung von Kiew beschließen lassen.

Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte Putins Aufforderung positiv. "Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird", sagte Erler im ZDF.

Bisher kein russischer Truppenabzug

Vorsichtiges Lob kam auch aus den USA: Putins Äußerung sei ein "hilfreicher Schritt", hieß es in Washington. Es wurde aber auch betont, der russische Präsident müsse eine "konstruktive Rolle" bei der Beruhigung der Lage einnehmen. Die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, sagte: "Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung des Referendums zu fordern." Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine. Auch der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, forderte, das Referendum in der Ostukraine solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei "ungesetzlich".

Russland hatte am Mittwoch auch einen Abzug seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze angekündigt. Eine tatsächliche Truppenbewegung fand bisher aber laut Nato nicht statt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Moskau weiterhin auf, seine Soldaten entlang der Grenze zurückzuziehen.

Über eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa will der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, diskutieren. "Es ist richtig, im Moment darüber nachzudenken, dauerhaft Soldaten in Osteuropa zu stationieren", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung, wenn Putin von seiner Aggressionspolitik nicht ablässt", erklärte Brok. Der Außenpolitiker unterstützte damit Überlegungen des Nato-Oberkommandeurs Philip Breedlove

USA wollen Zoll-Vorteile entziehen

Dass es trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung noch zu früh für eine Entwarnung im Ukraine-Konflikt ist, zeigt auch ein neuer Vorstoß der USA. So plant Washington weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Moskau: Russland soll das Recht entzogen werden, bestimmte Waren zollfrei einzuführen. Das sogenannte Generalized System of Preferences (GSP) erlaubt bestimmten Ländern den zollfreien Warenimport einiger Güter, um konkrete Handelsvorteile zu schaffen. Präsident Barack Obama plane nun, Russland in diesem Programm künftig nicht mehr als "begünstigtes Entwicklungsland" anzusehen. Das teilte das Weiße Haus mit.

Die offizielle Begründung: Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sei mittlerweile "genug fortgeschritten" und das Land habe seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die bevorzugte Behandlung im GSP-Programms sei daher nicht mehr gerechtfertigt. Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt stünde nicht in direktem Zusammenhang zu Obamas Entscheidung, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden - sie machten den Schritt aber "besonders angemessen". Die Weltbank hatte Russland vergangenen Sommer bereits zu einem Land mit hohem Einkommen heraufgestuft, so dass es zum Jahresbeginn 2016 ohnehin aus dem GSP-Programm ausgeschieden wäre.

Einen Vorstoß in die andere Richtung fordert die Linkspartei: Sie hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die prowestliche Führung der Ukraine mit einem Finanzboykott zu einer friedlichen Lösung im Osten des Landes zu zwingen. "Finanzhilfen für eine Regierung, die die Armee gegen das eigene Volk marschieren lässt, gehen einfach nicht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Westen müsse Kiew klar machen, dass kein Geld fließe, solange die Panzer fahren. "Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", forderte Riexinger. Die ukrainische Regierung setzt die Streitkräfte des Landes gegen prorussische Separatisten im Gebiet Donezk ein. Bei Gefechten hat es in den vergangenen Tagen zahlreiche Tote auf beiden Seiten gegeben.

vek/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung