Ukraine-Krise EU-Sanktionen treffen auch Separatistenführer

Die neuen Sanktionen der EU richten sich gegen russische Politiker und mehrere Anführer der Separatistenbewegung in der Ostukraine. Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, der die OSZE-Militärbeobachter festhält, fehlt auf der Liste.
Separatistenführer Pushilin: EU bestraft 15 Personen

Separatistenführer Pushilin: EU bestraft 15 Personen

Foto: Scott Olson/ Getty Images

Brüssel/Moskau - Die EU belegt eine Reihe russischer Spitzenpolitiker sowie maßgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine mit Einreiseverboten und Kontosperrungen. Dies geht aus der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervor. Die Liste wird angeführt vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitrij Kosak.

Als Rebellenführer wurden Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in der Stadt Slowjansk beteiligt war, sowie der Leiter der "Republik Donezk", Andrej Purgin, auf die Sanktionsliste gesetzt. Einreiseverbote und Kontensperrungen gelten auch für German Prokopjow, einen Anführer der "Lugansker Garde", sowie dessen Mitstreiter Walerij Bolotow.

Die Ausweitung der Sanktionen wegen der Annexion der Krim und der Gewalt in der Ukraine war am Montag von den EU-Regierungen beschlossen worden. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl von Russen und Ukrainern, die nicht in die EU reisen dürfen und keinen Zugang mehr zu ihren Konten in der EU haben, auf 48.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Dienstag, die 15 Namen seien wegen der "Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" der Sanktionsliste hinzugefügt worden. Sie zeigte sich "beunruhigt über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Ostukraine".

Nicht auf der Liste steht aber der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der für die Gefangennahme der OSZE-Militärbeobachter verantwortlich gemacht wird. Anders als die USA belegt die EU zudem keine russischen Geschäftsleute mit Sanktionen. Die USA hatten unter anderem Rosneft-Chef Igor Setschin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die Liste der 15 Betroffenen:

  • Dmitrij Kosak, russischer Vize-Premierminister, zuständig für die annektierte Autonome Republik Krim. Auch die USA hatten Kosak bereits auf die Sanktionsliste gesetzt
  • Oleg Belawenzew, Krim-Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten im sogenannten "Föderationskreis Krim", verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der Krim. Er steht ebenfalls auf der Liste der USA
  • Oleg Saweljew, russischer Minister für Krim-Angelegenheiten, verantwortlich für die Integration der Krim in die Russische Föderation
  • Sergej Menjailo, Gouverneur der annektierten Stadt Sewastopol
  • Olga Kowatidi, Mitglied des Russischen Föderationsrats für die Krim
  • Ljudmila Schwezowa, stellvertretende Vorsitzende der russischen Duma, verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der Krim in die Russische Föderation
  • Sergej Newerow, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, gleiche Verantwortung
  • Igor Sergun, Direktor der Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU), stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant, verantwortlich für die Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine
  • Walerij Gerassimow, Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine
  • German Prokopjow, Anführer der "Lugansker Garde", enge Verbindungen zur "Armee des Südostens"
  • Walerij Bolotow, einer der Anführer der Separatistengruppe "Armee des Südostens", die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat
  • Andrej Purgin, Leiter der "Republik Donezk", organisierte separatistischen Aktionen in Donezk. Mitgründer der "Bürgerinitiative des Donezk-Beckens für die Eurasische Union"
  • Denis Puschilin, einer der Anführer der "Volksrepublik Donezk"
  • Sergej Zyplakow, einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens.War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt
  • Igor Strelkow, Rebellenführer, von der EU identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slowjansk beteiligt und leitet die "Republik Donezk".

fab/vek/dpa/Reuters
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